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Zusammenveranlagung nach Trennung

17.08.2009 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Wir haben uns im Jahr 2008 getrennt, ich habe eine Steuererklärung als getrennte Veranlagung beim FinA abgegeben und auch einen Bescheid mit Steuererstattung erhalten. Mein Ex möchte jetzt eine Zusammenveranlagung für 2008, da er eine Nachzahlung als Bescheid bekommen hat und einen Zusammenveranlagung ihn finanziell besser stellt.

Ich würde grundsätzlich einer Zusammenveranlagung zustimmen, aber nur wenn er mich von den Nachteilen freistellt, sog. Freistellungsangebot.

Wie erfolgt dieses Freistellungsangebot und wie ist die Abwicklung beim FinA, muss ich meine bereits erhaltene Steuerrückerstattung zurückbezahlen, oder wird diese beim neuen Bescheid angerechnet?

Können wir bei dem Freitstellungsangebot verfügen, dass jegliche Nachzahlung vom FinA direkt an meinen Ex als Bescheid geht ?

Sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie bereits richtig erkannt haben, besteht ein familienrechtlicher Anspruch Ihres Ex auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung. Dies jedoch nur, sofern die Ihnen entstehenden Nachteile ausgeglichen werden. Ich rate Ihnen daher, dass sich Ihr Ex Ihnen gegenüber schriftlich verpflichtet, alle Nachteile auszugleichen, die Ihnen durch die gemeinsame Veranlgung entstehen. Erst wenn Sie diese Verpflichtungserklärung erhalten haben sollten Sie dem Finanzamt gegenüber die Zustimmung erklären.
Das Finanzamt erlässt dann einen gemeinsamen Bescheid an Sie beide gerichtet. Üblicherweise sollte dann eine höhere Erstattung als bisher erfolgen, falls nicht kann es auch sein, dass das Finanzamt einen Teil der Erstattung von Ihnen zurückverlangt, jedenfalls erfolgt eine Verrechnung mit den bisherigen Erstattungen. In Höhe des Teils den sie zu erstatten hätten, haben Sie dann einen Ausgleichsanspruch gegen Ihren Ex, der im Streitfall auch gerichtlich durchsetzbar ist.

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2009 | 18:48

Sehr geehrter Herr Haberbosch,

ich habe noch eine Frage bezüglich der Zustimmungspflicht.

Der steuerliche Nachteil meines Ex ist wohl durch die falsche Steuerklassenwahl unter dem Jahr 2008 entstanden (statt II hat der die Steuerklasse III behalten). Ich habe ein Urteil des OLG Frankfurt, 19-U-212/00 vom 17.03.2004 vorliegen, wonach keine Zustimmungspflicht gegeben ist. Könnten Sie hier mir hierzu noch eine Ausführung machen. Ich frage deshalb, da auch bei einer Verpflichtung meines Ex zum Ausgleich ich wohl den Betrag ertstreiten muss, da er evtl. nicht den Rückzahlungsbetrag an das Finanzamt leistet und sich das FinA evtl. über die gesamtschuldnerische Haftung an mich wendet.

Anmerkung: Wir sind noch im Trennungsjahr, die Scheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2009 | 18:58

Sehr geehrter Fragesteller,

das von Ihnen zitierte Urteil betrifft einen Einzelfall der auch anders gelagert ist. In diesem Fall wurden Verlustpositionen der einen Partei durch die andere verrechnet. Die bloße Gefahr, den Freistellungsanspruch gegen den Partner durchsetzen zu müssen, reicht für diese Nachteile noch nicht aus.

Im Übrigen können Sie beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld nach §270 AO beanttragen um so nicht für tatsächlich beim Ex entstandene Steuerschulden zu haften.

Ein dennoch verbleibender Nachteil im Vergleich mit der jetzigen Regelung müsste dann dennoch gegen den Ex durchgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

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