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Zusammentreffen mit anderen Unterhaltspflichtigen


| 06.06.2006 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Ich habe meine Realschule abgeschlossen und besuche zur Zeit ein berufliches Gymnasium. Dieses schließe ich diesen Sommer mit dem Fachabitur ab. Ich habe vor 3 Monaten ein Kind bekommen und lebe bei meiner Mutter. Mein leiblicher Vater weigert sich nun weiter Unterhalt für mich zu bezahlen mit der Begründung, der Vater meines Kindes sei nun für meinen Unterhalt zuständig. Meine Mutter muss für mich keinen Unterhalt zahlen, weil sie zu wenig verdient. Ich bin 19 Jahre alt und will nach meinem Schulabschluss erst mal zu Hause bleiben und mich um meinen Sohn kümmern. Unterhalt von meinem Freund kriege ich nicht und will ich auch nicht. Muss mein Vater weiter für mich bezahlen und wie lange kann ich noch Geld von ihm fordern (evt. Studium)?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Nach § 1615 l Abs. 1 BGB haben Sie einen Unterhaltsanspruch gegen den Vater Ihres Kindes. Sie teilen allerdings mit, dass Sie auf den Ihnen danach zustehenden Unterhalt verzichten möchten. Ich gehe davon aus, dass die nachteilige Wirkung dieses Verzichts Ihnen bewusst ist. An dieser Stelle noch der Hinweis, dass Sie zwar auf die Zahlung des für Sie bestimmten Unterhalts verzichten können, nicht aber auf den Unterhaltsanspruch des Kindes. Hierbei handelt es sich um einen eigenen Anspruch des Kindes, zu dessen Durchsetzung gegenüber dem Vater Sie grds. sogar verpflichtet sind.

In Bezug auf den bislang von Ihrem Vater gezahlten Unterhalt ist zu beachten, dass nach § 1615 l Abs. 3 Satz 2 BGB die Unterhaltspflicht des Vaters des unehelichen Kindes (s.o.) der Unterhaltspflicht der Eltern der Mutter vorgeht. Ihr Vater kann sich also weigern, Ihnen weiterhin Unterhalt zu zahlen, soweit der Vater des Kindes zur Zahlung von Unterhalt in der Lage ist.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2006 | 21:42

Vielen Dank, und wenn mein Freund mir nicht so viel zahlen kann, kann ich dann meinen Vater auch noch in Anspruch nehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2006 | 22:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

grds. gilt, dass die Unterhaltspflicht Ihres Vaters nur soweit entfällt, wie der Kindesvater zur Zahlung von Unterhalt in der Lage ist, begrenzt durch den sog. Selbstbehalt, also denjenigen Betrag, der jedem Unterhaltsgläubiger zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs zwingend verbleiben muss.

Wenn Sie Ihren Vater zur Fortzahlung von Unterhalt in Anspruch nehmen möchten, dann müßten Sie durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweisen, dass der Kindesvater nicht zur Zahlung des vollen Unterhaltsbetrages in der Lage ist.

Schuldet Ihre Vater Ihnen danach noch Unterhalt, so umfasst dieser Anspruch u.a. auch den sog. Ausbildungsunterhalt. Hierzu kann unter bestimmten Voraussetzungen auch die Dauer eines Studiums zählen, z.B. dann, wenn sich dass Studium unmittelbar an die vorausgegangene Schulzeit anschließt. Die Tatsache, dass sie während Ihrer Ausbildung ein Kind zu Welt gebracht haben, schließt den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch nicht aus, da es sich bei der Erfüllung des Kindeswunsches nicht um ein vorwerfbares Verhalten handelt ( OLG Hamm, Urt. v. 14.01.2004, 11 UF 89/03, OLG Koblenz, 13 WF 689/03).

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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