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Zusammenhang Wohnsitz - Schule/Hort - Kindergeld


04.09.2006 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,
ich habe folgendes dringendes Problem: Meine Kinder (9Jahre) leben seit 5 Jahren hauptsächlich bei meinem Exmann und 3 Wochenenden im Monat bei mir (gemeinsames Sorgerecht). Vor 3 Wochen fiel ihm plötzlich ein, die Kinder sollen zu mir ziehen und ich soll das bis zum Schulbeginn in einer Woche realisieren! Erstwohnsitz der Kinder ist noch bei ihm, daher können sie in der Schule bleiben und ich hab mit mehr Glück als Verstand noch Hortplätze bekommen – funktioniert alles nur, solange die Kinder im Ort K gemeldet sind (bleiben). Vorteil: Kinder müssen die Schule nicht wechseln und ich arbeite im Ort K. Gastschulantrag wäre zwar möglich aber der Hortplatz würde wegfallen, da meine Gemeinde die Kosten nicht übernehmen wird und die Horte nur Gemeindekinder nehmen dürfen. In meinem Wohnort gibt es aber keinen Hort.
Er zieht aber selber im Januar dort weg! Was ist dann? Kann ich die Kinder zum Beispiel bei den Grosseltner (Ort K) anmelden, obwohl sie bei mir im Ort R wohnen?
Und was ist dann mit dem Kindergeld? Bekommt das nicht der Elternteil, bei dem die Kinder gemeldet sind?
Welche Möglichkeit habe ich, dass die Kinder weiterhin in Schule und Hort bleiben können und das Kindergeld zu mir kommt??? Hat jemand einen Tipp für mich?
Vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt beantworte:

Damit von nun an Sie das Kindergeld beziehen können, müssen Sie gegenüber der auszahlenden Familienkasse bei der Arbeitsagentur durch amtliche Unterlagen (sog. „Haushaltsbescheinigung“) nachweisen, dass die Kinder mit Ihnen in einem Haushalt leben. Daher wird es schon wegen des Kindergeldbezuges nicht möglich sein, die Kinder bei den Großeltern in K anzumelden (von melderechtlichen Problemen einmal ganz abgesehen) – anders wäre es, wenn etwa die Großeltern die Sorge für die Kinder übernehmen würden. Um die weitere Betreuung der Kinder im Hort beurteilen zu können, müsste ich dessen Satzung kennen. Möglicherweise kann in einem Ausnahme- oder Härtefall vergleichbar mit dem Gastschulantrag ein Gesuch auf weitere Nutzung der örtlichen Einrichtung Hort durch Externe erreicht werden.

Ich bedaure, Ihnen vorerst kein positiveres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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