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Zusage per Mail verbindlich

12.06.2014 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich bin als freelancer tätig und habe ein Angebot für ein neues Projekt erhalten. Ursprünglich hatte ich vor dieses anzunehmen, dementsprechend wurde bereits ein Rahmenvertrag geschlossen und die Zusage per Mail das ich das Projekt annehme ist erfolgt. In dieser Mail wurde bereits der Start, Kunde, sowie die Vergütung festgelegt. Ich habe jedoch mittlerweile noch ein anderes Angebot erhalten, welches ich lieber annehmen würde.

1.) Soweit ich informiert bin, ist die Zusage per Mail das ich das Projekt annehmen bindenend, da bereits eine Willenserklärung erfolgt ist. Ist diese Information korrekt?

2.) In dem Rahmenvertrag ist ausdrücklich festgehalten, das die Beauftragung über einen Einzelauftrag erfolgt. Diesen habe ich mittlerweile bereits erhalten, jedoch noch nicht unterschrieben. In dem Einzelauftrag ist keine Kündigungsfrist festgelegt. Wäre es möglich den Vertrag (nur falls Annamhe in Punkt 1 korrekt ist) zu unterschreiben und im Anschluss sofort wieder vor Beginn des Projektes zu kündigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"1.) Soweit ich informiert bin, ist die Zusage per Mail das ich das Projekt annehmen bindenend, da bereits eine Willenserklärung erfolgt ist. Ist diese Information korrekt?"

Der von Ihnen geschilderte Vertrag unterliegt keinem besonderen Formerfordernis (z.B. Schriftform), sodass er durch Ihre Annahmeerklärung per Mail wirksam zustande gekommen und damit für Sie bindend ist.

"2.) In dem Rahmenvertrag ist ausdrücklich festgehalten, das die Beauftragung über einen Einzelauftrag erfolgt. Diesen habe ich mittlerweile bereits erhalten, jedoch noch nicht unterschrieben. In dem Einzelauftrag ist keine Kündigungsfrist festgelegt. Wäre es möglich den Vertrag (nur falls Annamhe in Punkt 1 korrekt ist) zu unterschreiben und im Anschluss sofort wieder vor Beginn des Projektes zu kündigen?"

Zur rechtssicheren Beurteilung Ihrer Fragestellung müsste man die genaue Ausgestaltung des Rahmenvertrags und auch des Einzelvertrags kennen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Sie sich aufgrund des Rahmenvertrags verpflichtet haben, die konkreten Einzelaufträge anzunehmen. Mit Annahme des konkreten Vertrags für das genannte Projekt sind Sie an diesen gebunden und haben zumindest gesetzlich kein ordentliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht. Ein solches Recht könnte sich allenfalls aus dem Vertrag ergeben. Ich schließe jedoch aus, dass Ihnen dort dieses Recht eingeräumt wurde. Daher wird ein einseitiges Lösen von Ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht möglich sein.

Sie sollten daher versuchen, mit Ihrem Vertragspartner eventuell eine mögliche Aufhebungsvereinbarung zu schließen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2014 | 12:09

Sehr geehrter Herr Wessel,

vielen Dank für Ihre Antwort.

"Zur rechtssicheren Beurteilung Ihrer Fragestellung müsste man die genaue Ausgestaltung des Rahmenvertrags und auch des Einzelvertrags kennen."

Ich kann diesen gerne per Mail zu senden. An welche Adresse soll ich die Verträge schicken?


"Es ist jedoch davon auszugehen, dass Sie sich aufgrund des Rahmenvertrags verpflichtet haben, die konkreten Einzelaufträge anzunehmen."

Davon ist in dem Rahmenvertrag nichts erwähnt.


Wenn ich das also richtig verstanden habe:
Dadurch das ich durch den Rahmenvertrag nicht dazu gebunden bin die Einzelaufträge anzunehmen und die Annahme des Projektes per Mail nicht verbindlich ist, kann ich den Auftrag einfach ablehnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2014 | 13:22

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

"Wenn ich das also richtig verstanden habe:
Dadurch das ich durch den Rahmenvertrag nicht dazu gebunden bin die Einzelaufträge anzunehmen und die Annahme des Projektes per Mail nicht verbindlich ist, kann ich den Auftrag einfach ablehnen?"

Nochmals zur Klarstellung: Der Rahmenvertrag ist für Sie bindend, da die Annahme durch Ihre E-Mail wirksam erklärt wurde. Ob Sie aufgrund des Rahmenvertrags verpflichtet sind, den Einzelauftrag jetzt anzunehmen, muss sich aus dem Rahmenvertrag ergeben. Sie können mir die Verträge gern per E-Mail zusenden. Die Mail-Adresse finden Sie auf meiner Profilseite.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

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