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Zusage für Preisnachlass nicht eingehalten

22.01.2014 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

ich habe eine Firma beauftragt, analoge Negative zu digitalisieren.

Auftragswert rund 600€.

Bei der Auftragsvergabe wurde ein Preisnachlass auf den Standardpreis mündlich zugesagt. Auf der Abrechnung ist der jetzt aber nicht enthalten.

Muss ich das akzeptieren bzw. kann ich meine Beauftragung stornieren? Ist die Firma berechtigt mein Eigentum (meine Negative) einzubehalten, wenn ich nicht komplett bezahle?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich gilt der mündlich vereinbarte Preis. Sie können also darauf bestehen, dass der Auftrag zum Standardpreis abzüglich des mündlich zugesagten Preisnachlasses durchgeführt und abgerechnet wird.

Die Firma kann daher die Negative auch nicht zurückhalten, wenn Sie nur diese vereinbarte Summe bezahlen. Ein Unternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB scheitert schon daran, dass die Negative selbst nicht Gegenstand der Bearbeitung waren, und für ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 273, 320 BGB fehlt es dann an einem fälligen Anspruch der Firma.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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