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Zusage Höhergruppierung aber nicht rückwirkend

| 23.05.2018 08:32 |
Preis: 55,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einen schriftlichen Antrag auf Höhergruppierung, am 05.12.2017, TVÖD von Entgeltgruppe 8 Stufe 6 auf Entgeltgruppe 9a Stufe 4 gestellt. Natürlich auch rückwirkend ab 01.01.2017.
Nun hat mein AG die Höherstufung mit einer Änderungsvereinbarung zum bestehenden Arbeitsvertrag genehmigt.
Diese aber ab 01.01.2018.
Meine Frage: Kann der AG dies einfach so entscheiden oder steht mir eine rückwirkende Erstattung ab 01.01.2017 zu.
Ich gehe vom §29b TVÜ-VKA aus und bin der Meinung, das eine Änderung ab 01.01.2017 genehmigt werden muss.
Für meine weitere Vorgehensweise im Bezug auf die Änderungsvereinbarung bitte ich höflichst um einen anwaltlichen Rat.

vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen



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Sehr geehrte Ratsuchende,


die Weigerung des Arbeitgebers kann ich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ebenfalls nicht nachvollziehen.


Die Anspruchsgrundlage zur Geltendmachung der Höhergruppierung findet sich in der Tat in § 29b TVÜ-VKA, wobei es einer Annahmeerklärung des Arbeitgebers bezüglich des Antrags bedarf es nicht, entscheidend also allein die fristgerechte Antragstellung ist.

Diese Frist für den Antrag auf Höhergruppierung ist der 31.12.2017 gewesen, so dass Sie mit Ihrem Antrag vom 05.12.2017 diese Frist auch eingehalten haben.

Da die übrigen Voraussetzungen der Höhergruppierung vorliegen, wäre Ihren Antrag auch rückwirkend stattzugeben gewesen, da eben der fristgerechte Antrag auf Höhergruppierung gemäß § 29b TVÜ-VKA immer auf den 1.1.2017 zurückwirkt, was sich eben schon aus § 29b Abs. 1 Satz 2 und 3 TVÜ-VKA ergibt.

Dieses wird in Ihrem Fall zur Mindervergütung geführt haben.


Suchen Sie nochmals das Gespräch mit dem Arbeitgeber. Weigert er sich gelichwohl zur rückwirkenden Höhergruppierung und Nachzahlung, bleibt dann nur die gerichtliche Geltendmachung der Neuberechnung und Nachzahlung, wobei in dem Verfahren dann auch inzident die Rückwirkung beschieden wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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