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Zusage Direktversicherung

| 20.09.2018 09:33 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Sehr geehrter Anwalt,

ich bitte sie folgenden Passus aus einem mir angebotenen Arbeitsvertrag zu deuten:

§2 Bezüge
[..]
Nach der Probezeit übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Direktversicherung mit einer dynamischen Anpassung bis zur gesetzlichen Höchstgrenze.

Mir fällt auf, dass lediglich von Kosten gesprochen wird. Sind hiermit auch Beiträge gemeint? Wenn ja in welcher Höhe, gesprochen wird von gesetzlicher Höchstgrenze?

Die Verfallbarkeit der Versicherung wird nicht angesprochen. Welche gesetzlichen Regelungen greifen dann?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Wort Kosten bezieht sich bei Auslegung der Klausel auf die Beiträge zur Direktversicherung. Das Wort Kosten ist unglücklich gewählt, stellt aber für den Arbeitgeber buchhalterisch ein Kostenpunkt dar.

Durch eine Gesetzesänderung können jetzt 8 statt bisher 4 % des Bruttoentgeltes in eine betriebliche Altersvorsorge umgewandelt werden bis zum Höchstbetrag von 6.240 € jährlich.

Die Unverfallbarkeit ergibt sich aus § 1a BetrAVG hier insbesondere dieser Satz:"(1) Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft)."

Ich gehe davon aus, dass Sie älter als 21 Jahre alt sind, so dass Unverfallbarkeit nach 3 Jahren eintritt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.09.2018 | 11:47

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