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Zusätzliche Terminierung von Scheidung, für den ursprüngl.Termin Trennungsunterhalt.

24.11.2012 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lebe nach 15 jähriger Ehe, nun seit über 1 Jahr im von meinem Mann getrennt(in seinem Haus)
1.Er möchte, dass ich möglichst schnell ausziehe.Er möchte zeigen was er hat(750 m²)
2. Er zahlt bis jetzt keinen Cent Trennungsunterhalt.
3. Ich habe geringe Einahmen aus gemeinsamen Immobilien.
4. Zugewinn, Versorgungsausgleich, sind ausgeschlossen
5. Er macht enormen Druck was die Scheidung betrifft!
6. Unstimmigkeiten bestehen bereits wg. des Trennungsunterhaltes (Bedarfsermittlung)
Mediation zwecklos!.Er hat angekündigt, bis zum OLG zu gehen..
7. Nun hat der Richter den Haupttermin für meinen Trennungsunterhalt auf den
21.12.2012 gelegt. Der RA meines Ehemannes, hat daraufhin kurzfristig einen
Antrag auf Termierung auf Scheidung zum gleichen Termin beantragt. Bis zum
7.12. soll ich nun auch meinen nachehelichen Unterhalt bei Gericht bereitstellen, damit alles am 21.12. vorgetragen werden kann????.
8. Dieses ist mir zu kurzfristig.(10 Tage Zeit) Klärungsbedarf besteht beim
nachehelichen Unterhalt, beim Hausrat und beim Kindesunterhalt(Bedarfsermittlung).
Ich muss mich auch noch mit dem Steuerberater beraten
7. Auch für unseren Sohn, 14 Jahre finde ich diesen Termin für eine Scheidung
schrecklich.
FRAGE: Was kann ich tun um diesen Termin zu verschieben,kann man alles nicht
nacheinander klären, und kann man alles in einem Termin abhandeln? Was muss
alles für eine rechtskräftige Scheidung geklärtsein. Kann man den
Nachhehelichenunterhalt etc. nicht später klären? Muss ich bei rechtkräftiger
Scheidung mit meinem Sohn ausziehen? Im Moment steht mir nicht genug Geld zur
Verfügung und die Immobiliensuche gestaltet sich problematisch.
Danke für Ihre Hilfe, mit freundlichen Grüßen
24.11.2012 | 17:34

Antwort

von


(342)
Raueneggstr. 41
88212 Ravensburg
Tel: 0751/25971
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Der Termin zur Durchführung der mündlichen Verhandlung im Scheidungsverfahren wird vom Familienrichter von Amts wegen bestimmt (§ 216 ZPO). Der Rechtsanwalt Ihres Ehemannes konnte eine gleichzeitige Terminierung mit dem Haupttermin wegen Trennungsunterhalt nur anregen.

Nach § 227 ZPO kann ein Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben und verlegt werden.

Einen solchen erheblichen Grund kann ich nach Ihrer Schilderung leider nicht erkennen.

2.
Nach § 137 Abs. 1 FamFG ist über Scheidung und Folgesachen zusammen zu verhandeln und zu entscheiden.

Folgesachen sind u.a. Unterhaltssachen, wenn eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und die Sache mindestens 2 Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache anhängig gemacht werden §§ 137 Abs. 2 FamFG).

Spätere Anträge werden als isolierte Familienschen behandelt und sind nicht zwingend gleichzeitig .mitdem Ausspruch der Scheidung zu entscheiden, was für Sie nachteilig sein könnte.

Auch wenn Ihnen dies möglicherweise schwer fällt empfehle ich daher den nachehelichen Unterhalt und den Kindesunterhalt als Folgesache rechtzeitig geltend zu machen. Nachdem bereits ein Verfahren wegen Trennungsunterhalt anhängig ist, sollte dies nicht allzu schwer fallen.

3.
Mit rechtskräftiger Scheidung der Ehe entfällt grundsätzlich Ihr Recht zu (Mit-)Besitz an der im Alleineigentum Ihres Ehemannes stehenden Ehewohnung.

Nach § 1568a Abs. 1 BGB kann Überlassung der Ehewohnung verlangt werden, wenn Sie auf die Nutzung unter Berücksichtigung des Wohles der im Haushalt lebenden Kinder und den Lebensverhältnissen der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen sind als Ihr Ehemann.

Da Ihr Ehemann Alleineigentümer ist, kann die Überlassung allerdings nur verlangt werden, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden (§ 1568a Abs. 2 BGB).

Eine solche unbillige Härte könnte möglicherweise vorliegen, wenn Ihnen nicht genug Geld für die Anmietung einer Wohnung für sich und das Kind zur Verfügung steht.

Würde das Familiengericht einem Antrag auf Wohnungsüberlassung stattgeben, würde ein Mietverhältnis begründet werden (§ 1568a Abs. 5 BGB)

4.
Abschließend rate ich Ihnen dringend, die angesprochenen Probleme mit Ihrem Rechtsanwalt/Ihrer Rechtsanwältin zu klären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann


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