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Zusätzliche Kosten zum Kindesunterhalt


20.08.2006 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Für meine 17jährige Tochter, die eine 3jährige Berufsausbildung ohne Vergütung macht, zahle ich 435,00 € Unterhalt und den Krankenkassenbeitrag von 120,00 € (ich bin privat versichert, meine Exfrau hat die Berufstätigkeit aufgegeben, wahrscheinlich schon im Hinblick auf den kommenden Barunterhalt ab Volljährigkeit). Auch hat mich keiner über die Ausbildungsabsichten meiner Tochter und die zukünftigen Kosten vorab informiert.
Jegliche Kontakte zu meiner Tochter werden von der Mutter seit Jahren abgeblockt und unterbunden. So auch mein letzter Versuch vor wenigen Tagen zum 17. Geburtstag. Man scheut sich aber nicht ständig neue Geldforderungen an mich zu stellen.

Meine Fragen:
Ist die Mutter verpflichtet, bei der Krankenkasse den Antrag auf Studententarif zu unterschreiben? Dadurch würde sich der Krankenkassenbeitrag auf 55,00 € reduzieren.

Bin ich verpflichtet Material- und Anschaffungskosten mitzutragen?
Im 1. Jahr belaufen sich die Kosten für Schere, Klebestifte, Papier, Kopierkosten usw. auf 340,00 €.

Im 2. Jahr auf 175,00 € und im 3. Jahr auf 250,00 €.

Dazu kommen zusätzliche Anschaffungskosten für Computer und Nähmaschine, Praktikumskosten außerorts und Klassenfahrt von 2600,00 €.

Müssen diese Kosten nicht vom Unterhalt und vom Kindergeld gezahlt werden? 435,00 + 154,00 = 589,00 €! Auf den Monat gerechnet wären es ja ca. 25 - 30 €. Und muss ich Klassenfahrt und Praktikum außerorts finanzieren?





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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Im Rahmen des Bedarfs Ihrer Tochter ist der Studententarif völlig ausreichend. Sollte die Umstellung grundlos nicht geschehen (weil ein Wechsel möglich ist) dürfen Sie den Unterhalt entsprechend kürzen. Insoweit fehlt schon der unterhaltsrechtliche Bedarf Ihrer Tochter.

Die restlichen Positionen wären zu tragen, wenn sie Sonderbedarf (= unregelmäßiger, außerordentlich hoher Bedarf, der kurzfristig entsteht, sodaß aus laufendem Unterhalt keine ausreichenden Rücklagen gebildet werden können) sind.

Die Ausbildungskosten sind kein Sonderbedarf. Selbst für den Fall, dass für die Ausbildung ein kostspieliges Musikinstrument benötigt wird, verneint die Rechtsprechung Sonderbedarf (siehe Palandt, Bürgerliches Recht § 1613, Rz. 21). Daher muss dies hier erst Recht gelten. Die geringen Kosten für Materialien sind aus dem laufenden Unterhalt zu bestreiten. Die Anschaffungskosten für Computer, Nähmaschine, Klassenfahrt sind sicher Sonderbedarf. Außerörtliche Praktikumskosten möglicherweise (dazu fehlen Details), soweit diese zwingend und außergewöhnlich hoch sind.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2006 | 18:04

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Beantwortung. Nur noch eine Nachfrage zum besseren Verständnis.

Da meine Tochter eine Ausbildung zur bekleidungstechnischen Assistentin macht, wäre doch die Nähmaschine dem Beispiel des Musikinstrumentes gleichzusetzen?
Und da die Schule bereits selbst schreibt, Praktikum außerorts, jedoch nicht zwingend - müßte ich dafür die Kosten auch nicht tragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2006 | 18:37

Sehr geehrter Herr,

Sie haben mit der Nähmaschine Recht, das ist mit dem Musikinstrument absolut vergleichbar. Das Praktikum ist demnach auch kein Sonderbedarf.

Leider müssen Sie beachten, (ich muss meine Antwort richtig stellen, ich hatte Sie erst so verstanden, dass es um vergangene Belastungen handelt) dass alle Positionen durchaus als Mehrbedarf beim Unterhalt geltend gemacht werden dürfen (für die Zukunft). Wenn die Kindesmutter alleinsorgeberechtigt ist, werden Sie aus diesem Grunde die Kosten mittragen müssen (weil Sie dann dem Ausbildungsweg auch nicht widersprechen können). Allerdings muss die betreuende Mutter (aus Billigkeitsgründen) die Mehrkosten anteilig mittragen – soweit sie dies trotz des fehlenden Jobs finanziell kann.

Hochachtungsvoll

RA Hinrichs


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