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Zusätzliche Berechnung für Nutzung von Wasch- Spülmaschine im Mietvertrag

25.05.2019 23:47 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


18:33
Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich würde mich freuen wenn Sie mir über folgenden Sachverhalt Ihre Einschätzung abgeben könnten.

Vorab:
Folgendes Problem bereitet mir seit nun drei Monaten Kopfzerbrechen. Ich bin vor kurzem in die Stadt Hamburg gezogen in welcher es zunehmend absurder wird als Student eine Wohnung zu finden. Ich bin nun in eine 5er WG gezogen welche ca. 80qm groß ist. Jeder der fünf Bewohner zahlt eine Miete von 454 Euro + 65 Euro Nebenkosten für 14qm.

In meinem Mietvertrag, vermutlich auch in dem der Anderen, werden monatlich zusätzlich Kosten für die Nutzung der Waschmaschine (einzige Wascheinrichtung) und Spülmaschine (einzige Spüleinrichtung) von je 10 Euro auf die Miete Addiert. Das machen für den Vermieter monatliche einnahmen von 2x50 Euro. Zudem sind dies günstige und herkömmliche Geräte welche schon mehrere Jahre alt sind.

Einzige Bezugnahme zur Waschmaschine und Spülmaschine im Mietvertrag.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
ZITAT:

§ 4 Miete, Tragung der Betriebskosten und Heizkosten

1.
Der Mieter zahlt dem Vermieter monatlich im Voraus als Grundmiete: € 454,00
angemessene Pauschale für Betriebskosten: € 20,00
angemessene Pauschale für Heizkosten: € 20,00
und als angemessene Pauschale für die Stromkosten: € 25.00
Zwischensumme monatlich brutto € 519,00

Zzgl. monatlich für die Wascheinrichtung: € 10.00
Zzgl. monatlich für die Spüleinrichtung: € 10.00
Zzgl. monatlich Betrag für Hausratversicherung € 3.00
Gesamtmiete monatlich brutto € 542,00

2.
Die Betriebs- und Heizkosten i.S.v. von § 2 BetrKV werden als Berechnungsgrundlage für die Pauschale vereinbart. Diese trägt der Mieter neben der Grundmiete. Die Betriebskosten nach § 2 BetrKV sind in der Anlage 2 aufgeführt und erläutert. Als sonstige Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 17 BetrKV werden folgende Kosten als umlagefähig vereinbart. auch wenn diese bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht bestehen sollten
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Meine Frage bezüglich der Wasch- und Spülmaschineregelung ist, in wie weit dies mit den geltenden Gesetzen und der deutschen Rechtsprechung vereinbar ist. Eine Partei wäscht ca. einmal in der Woche Wäsche, was somit 2,50 Euro pro Waschgang wären. Die Spülmaschine wird *insgesamt* maximal zweimal die Woche benutzt was 6,25 Euro pro Spülgang wäre.

Falls dies hier greifen sollte, scheint es mir bei weitem die Kostenneutralität zu übersteigen.

Vielen Dank für Ihre Zeit

26.05.2019 | 01:06

Antwort

von


(463)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

schon die Grundmiete von 454 € für 16 m² (entspricht 28,38 €/m²) dürfte den Tatbestand des Mietwuchers erfüllen. Sie sollten im amtlichen Hamburger Mietspiegel die Vergleichsmiete für Ihre Adresse ermitteln. Wenn Ihre Miete – was ich vermute – mehr als 50 % darüber liegt, ist objektiv Mietwucher gegeben.

Bezüglich der Aufschläge für Wasch- und Spülmaschine ist festzustellen, dass diese für die Waschmaschine um mindestens das 9-fache, für die Spülmaschine um mindestens das 7,5-fache überhöht sind. Dies erfüllt auf jeden Fall objektiv den Tatbestand des Wuchers.

Sie sollten insofern – am besten gemeinsam mit Ihren Mitbewohnern – gegen den Vermieter vorgehen. Gern bin ich Ihnen dabei behilflich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2019 | 17:05

Sehr geehrter Herr Vasel,

erst einmal möchte ich mich von ganzem Herzen bei Ihnen für Ihre konkrete Beurteilung der Sachlage bedanken. Diese hat meine Frage bezüglich der Wasch- und Spülmaschine explizit beantwortet.

Eine Nachfrage würde ich Ihnen gerne noch stellen.

Um den genauen IST qm Preis mit dem Mietpreisspiegel zu vergleichen bin ich mir unsicher welche qm Anzahl ich als Mietsache heranziehen soll, da wir eine WG bewohnen und Küche/ Bad ebenso in der Wohnung sind.

Im Mietertrag wird als Mietsache erstmal die Zimmergrößen benannt. Für besseres Verständnis zitiere ich einmal den Paragrafen §1 Mietgegenstand aus der Mietvertrag.

***************************************************************************
§ 1 Mietgegenstand
1. Zur Benutzung ausschließlich als Wohnraum wird in der Wohnung im 2. OG unter der Anschrift xxxxx
Das Zimmer ist im beiliegenden Lageplan Anlage 1 braun markiert. Der Lageplan ist wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages. Das Zimmer wird nicht möbliert vermietet.
Die Küche, der Flur und das Bad stehen dem Mieter zur Mitbenutzung zur Verfügung. Diese sind im beiliegenden Lageplan blau markiert.
Der/die Mieter/in wird die Wohnung mit bis zu 4 weiteren Mitmietern (im Folgenden: Mitbewohner) bewohnen. Hierauf hat der Mieter keinen Anspruch. Der Vermieter ist berechtigt, Zimmer auch an Pärchen oder Lebenspartner gemeinschaftlich zu vermieten. Die Mitbewohnersind untereinander zur Mitbenutzung und regelmäßigen Reinigung der Allgemeinräume der Wohnung (blau markiert) verpflichtet und berechtigt. Diese Nutzung darf nicht ausgeschlossen werden.
Zur Wohnung gehört ein Kellerraum. Dem Mieter ist die Lage bekannt. Zur Wohnung gehört ein Trockenraum zu den aktuell gültigen Bedingungen der Wohnungseigentümergemeinschaft genutzt werden. Der Vermieterstellt eine Waschmaschine gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts von € 10,00 zur Verfügung. Das Entgelt ist im Voraus eines jeden Monats fällig und mit der Miete zu bezahlen. Diese Wascheinrichtung ist mietvertraglich keine Ausstattung. Hierauf hat der Mieter keinen Anspruch. Der Vermieter kann die Waschmaschine jederzeit ohne Angabe von Gründen abschaffen. Fallt die Waschmaschine über einen Zeitraum von mehr als 1 Woche aus, ist das Entgelt von € 10,00 angemessen zu erstatten. Die Mietparteien sind sich einig, dass hieraus keine Minderung der Tauglichkeit des vermieteten Zimmers zum vertragsgemäßen Nutzung resultiert. Der Vermieterstellt eine Spulmaschine gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts von € 10,00 zur Verfügung. Das Entgelt ist im Voraus eines jeden Monatsfällig und mit der Miete zu bezahlen. Die Spulmaschine ist mietvertraglich keine Ausstattung. Hierauf hat der Mieter keinen Anspruch. Der Vermieter kann die Spulmaschine jederzeit ohne Angabe von Gründen abschaffen. Fällt die Spulmaschine über einen Zeitraum von mehr als 1 Woche aus, ist das Entgelt von € 10,00 angemessen zu erstatten. Die Mietparteien sind sich einig, dass hieraus keine Minderung der Tauglichkeit des vermieteten Zimmers zum vertragsgemäßen Nutzung resultiert. .
***************************************************************************

Ist es Ihrer Meinung nach korrekt lediglich das im Vertrag genannte Zimmer mit dem Mietpreis ins Verhältnis zu setzten oder muss ich das Bad und die Küche ebenlasst anteilig mitberücksichtigen.

Mit freundlichen Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2019 | 18:33

Sehr geehrter Fragesteller,

die anteilige Mitbenutzung von Küche und Bad müssen Sie mitberücksichtigen. Bei 80 m² Gesamtwohnfläche ergeben sich insgesamt pro Mitbewohner 16 m².

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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