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Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage

31.07.2008 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


In der vergangenen Woche wurde mir die Kündigung meines Arbeitsverhältnisses erklärt. Das Kündigungsschreiben wurde vom Kaufmännischen Leiter meines Arbeitgebers (Ein Kommunalunternehmen, das drei Kliniken betreibt - Organe sind:
Verwaltungsrat und Vorstand. Laut Geschäftsordnung und Satzung führt der Vorstand die Geschäfte und vertritt das Kommunalunternehmen im Innen- und Außenverhältnis) unterschrieben.
Überbracht wurde mir das Kündigungsschreiben vom Personalleiter der Klinik, der aber nicht unterschrieben hat.
Dem Kündigungsschreiben lag keine Vollmacht des Arbeitgebers, vertreten durch den Vorstand, bei.
Ich habe die Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage
nach § 174 BGB zurück gewiesen.
Der Kaufmännische Leiter äußert sich dazu wie folgt:
"...Als kaufmännischer Leiter und Personalverantwortlicher der Klinik... habe ich selbst die Position der Geschäftsführung inne.
Der § 174 BGB greift somit nicht, die Zurückweisung der Kündigung ist deshalb ausgeschlossen.
Die Kündigungserklärung ist auch ohne die Vorlage einer entsprechenden Vollmacht rechtswirkam..."
Ich habe mir nun die Geschäftsordnung des Kommunalunternehmens besorgt und fand darin u.a folgende Bestimmungen:
§2
Der Vorstand leitet das Kommunalunternehmen eigenverantwortlich nach Maßgabe der Unternehmenssatzung und dieser Geschäftsordnung.
§7
Der kaufmännische Leiter führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung, soweit der Vorstand sich Einzelbereiche nicht vorbehält. Inbesondere sind dies:
- Wahrnehmung der vom Vorstand übertragenen Befugnisse
- Mitwirkung bei der Ermittlung und Begründung des Personalbedarfs für alle Bereiche
- Wahrnehmung der Dienstaufsicht gegenüber allen Mitarbeitern des Wirtschafts-, Verwalungs- und technischen Dienstes (Anmerkung: ich gehöre zum medizinischen Dienst)
- Aufsicht über das Finanz- und Rechnungswesen
- Vorschlagsrecht für die Einstellung des Verwaltungs- und Wirtschaftspersonals, fachliche Beurteilung von Mitarbeitern im Verwaltungs- und Wirtschaftsbereich, Entwürfe udn Vorschläge für Arbeitszeugnisse
- Das Beschaffungswesen
- Überwachung und Einhaltung der Hausordnung: Ausübung des Hausrechts
- Sonstige organisatorische Regelungen
Im Rahmen seines Aufgabengebietes ist der kaufmännische Leiter im Interesse einer sachlich notwendigen Koordination berechtigt, die erforderlichen Anordnunge zu treffen. Die den Organen des Kommunalunternehmens in ihrer Gesamtheit vorbehaltenen Zuständigkeiten bleiben davon unberührt.

Wie beurteilen Sie meine Chanchen im Arbeitsgerichtsverfahren?
Glauben Sie, dass ein kaufmännischer Leiter eine Vollmacht vorlegen muss?


Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ob der kaufmännische Leiter als derjenige, der die Kündigung ausgesprochen hat (Unterschrift), dazu auch befugt ist, ist nicht mit vollständiger Sicherheit zu sagen.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die Befassung mit Personalfragen allein eine solche Vollmacht noch nicht indiziert und ein kaufmännischer Leiter nicht schon auf Grund seiner Stellung zur Kündigung berechtigt ist. Es hängt also bei Arbeitnehmern, die nicht die Funktion des Personalleiters oder die rechtliche Stellung eines Prokuristen oder Generalbevollmächtigten des Vorstands haben, von den konkreten Umständen ab, ob sich aus ihrer Stellung ein Kündigungsrecht ergibt. Zudem hängt es vom Einzelfall ab, ob der einzelne Arbeitnehmer wissen kann und muß im Sinne von § 174 S.2 BGB, daß dieses Kündigungsrecht vorhanden ist. Mit anderen Worten: wenn der kaufmännische Leiter vom Vorstand zu Kündigungen tatsächlich bevollmächtigt ist und den Arbeitnehmern auch bekannt ist, daß er dieses Recht hat – beispielsweise deshalb, weil er grundsätzlich immer Kündigungen vornimmt – dann läge ein Fall des § 174 S.2 BGB vor, so daß eine Zurückweisung unerheblich wäre.

Ist dies aber nicht der Fall, dann wäre Ihre Zurückweisung zu Recht erfolgt. Eine Kündigungsschutzklage, die Sie in jedem Fall innerhalb von 3 Wochen nach Zustellung der Kündigung erheben müssen, hätte Aussicht auf Erfolg.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2008 | 17:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Müller,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Der Kaufmännische Leiter, der die Kündigung unterschrieben hat,
ist weder Personalleiter, noch Prokurist (diese Funktion hat ein anderer inne), noch hat er Generalvollmacht. Dies wird auch nicht von ihm behauptet. Er erklärt nur, dass er die Postion der Geschäftsführung inne hat. Ich vermute doch sicher richtig, dass das nicht ausreicht, zumal es mir nicht bekannt war.
Mir ist nicht bekannt und mir wurde auch nicht bekannt gemacht, dass er berechtigt ist, Kündigungen vorzunehmen. Ob er in anderen Fällen Kündigungen vorgenommen hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Meinen Arbeitsvertrag hat der Vorstand unterschrieben und nicht der Kaufmännische Leiter.
Es mag sein, dass es eine interne Regelung gibt, die den Kaufmännischen Leiter zu Kündigungen berechtigt. Aber diese interne Regelung müsste man mir ja dann irgendwie bekannt gemacht haben. Oder hätte ich mich selbst um eine Klärung kümmern müssen?
Wie sehen Sie das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2008 | 09:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn der kaufmännische Leiter normalerweise weder für Einstellungen (siehe Ihren Arbeitsvertrag) noch für Kündigungen zuständig ist, dann genügt in der Regel eine rein interne Aufgabenverteilung nicht aus, um eine Zurückweisung auszuschließen gemäß § 174 S.2 BGB. Ihr Zurückweisung wäre also berechtigt gewesen, so daß eine gegen die Kündigung gerichtete Klage (die Sie vornehmen müssen, §§ 4, 7 KSchG) Aussicht auf Erfolg hätte.

Letztlich wird aber das Arbeitsgericht über die Stellung des kaufmännischen Leiters in Ihrem Betrieb entscheiden, so daß es natürlich immer vom Einzelfall abhängt. Nach dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt spricht aber viel dafür, daß eine Zurückweisung nach § 174 S.1. BGB rechtmäßig war.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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