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Zurückverlegung in offenen Vollzug


12.06.2007 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Sohn wurde nach Jugendstrafrecht zu 3 Jahren Jugendhaft
wegen Tankstellenüberfall verurteilt.Er kam in den offenen
Vollzug.Dort hat er gearbeitet und sich sehr gut geführt.
Nach 5 Monaten hat er Amphetamine eingenommen was durch einen
Bluttest festgestellt wurde.
Daraufhin ist er in ein anderes Gefängnis in den geschlossenen
Vollzug verlegt worden.Da kein Platz dort war sitzt er seit
2 Wochen in U-Haft.Er darf nur eine Stunde am Tag auf den Hof.
Arbeit hat er keine.Wie lange darf er dort in U-Haft bleiben?
Seine Freundin bekommt ende Juli ein Kind .Gibt es eine Mög-
lichkeit dass er wenigstens zur Geburt beurlaubt wird?
Er ist seelisch und körperlich sehr mitgenommen. Hat es einen
Sinn einen Anwalt einzuschalten damit er zurück in den offenen
Vollzug kann? Er möchte sich um sein Kind kümmern was ja im geschlossenen Vollzug nicht möglich ist.Außerdem hatte er sich angemeldet um sein Fachabitur zu machen was dort auch nicht möglich ist.Bekommt er im geschlossenen Vollzug auch Urlaub?

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter wlchem Umständen ein Gefangener in den offenen Vollzug kommt ist geregelt in § 10 Absatz 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG):

Ein Gefangener soll mit seiner Zustimmung in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und namentlich nicht zu befürchten ist, daß er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde.

Dabei handelt es sich ume ine sogenannte Sollvorschrift, d.h. der Gefangene hat keinen Anspruch auf Verlegung in den offenen Vollzug selbst wenn alle Vorraussetzungen erfüllt sind.

Gem. §§ 13, 35 StVollzG kann ein Gefangener grundsätzlich bis zu einundzwanzig Kalendertagen oder wegen eines wichtigen Grundes bis zu 7 Tagen darüber hinaus innerhalb eines Jahres aus der Haft beurlaubt werden. Der Urlaub darf mit Zustimmung des Gefangenen angeordnet werden, wenn nicht zu befürchten ist, dass der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder den Urlaub des Vollzuges zu Straftaten missbrauchen werde. Urlaub erhalten nur dafür besonders geeignete Gefangene, bei denen ein Missbrauch nicht zu befürchten ist. Die Entscheidung darüber liegt bei der Anstaltsleitung. Ausschlaggebend sind das in der Haft gezeigte Verhalten, die Persönlichkeit des Gefangenen, die der Verurteilung zugrunde liegenden Delikte und gegebenenfalls die Aufarbeitung der zugrunde liegenden Defizite.

Da Ihr Sohn jedoch bereits im Rahmen des offenen Vollzuges Amphetamine eingenommen hat kommt es darauf an in welchem Bundesland Ihr Sohn seine Strafe verbüßt. In südlichen Ländern (Bayern, BaWü) werden Vollzugslockerungen seltener gewährt als anderswo (Bremen, Berlin). Grundsätzlich muss ich Ihnen jedoch mitteilen,dass die Wahrscheinlichkeit für Hafturlaub eher gering ist.

Ihr Sohn kann sich selbst oder vertreten durch einen Rechtsanwalt an den Anstaltsleiter zwecks Gewährung von Urlaub wenden. Wegen der besonderen Situation ihres Sohnes empfehle ich Ihnen dazu sich eines Kollegen zu bedienen. Gerne stehe ich Ihnen dafür zur Verfügung.

Eine zeitliche Beschränkung der Unterbringung in einem Untersuchungsgefängnis wegen Überfüllung des geschlossenen Vollzugs und wegen selbstverschuldeter Aussetzung des offenen Vollzugs ist mir nicht bekannt.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
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