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Zurückverlangen einer Schenkung

| 24.03.2009 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,


Zurückverlangen einer Schenkung

Sachverhalt:
Seit Jahren betreue ich eine 89jährige Dame. Ich unterstütze im Haushalt wie putzen, Wäsche, Einkauf, pflege sie selbst und erledige ihre Schriftangelegenheiten und mehr. Sie kann diese Dinge aus Altersgründen und auch wegen starken körperlichen Wehleiden nicht mehr allein erledigen. Sie ist die Bekannte meines Onkels und mit mir nicht verwandt. Sie hat keinerlei Verwandtschaft.
Vor 4 Monaten schenkte sie mir € 50.000. Über diese Schenkung gibt es ein Dokument und die Überweisung von ihrem Girokonto auf mein Girokonto.

Ihr Zustand verschlechterte sich erheblich wegen eines Oberschenkelhalsbruchs am 6. Dezember 2008 und einem 3fachen Schulterbruch in 2009. Beide Gelenke (fünf OP’s) wurden durch Prothesen ersetzt. Ganz massiv traten Demenzerscheinungen hervor, Inkontinenz stellte sich ein. Aufgrund dessen war es nicht mehr möglich, die Dame allein in ihrem Haushalt zu lassen; eine Einweisung in ein Seniorenheim erfolgte am 11.2.2009.

Unter Berücksichtigung ihrer Rente und der Tatsache, dass keine Ersparnisse vorhanden sind, ergibt sich eine Unterdeckung der anfallenden Kosten von ca. € 350 monatlich. Hinzu kommen Aufwände für die Haushaltauflösung, Doppelmiete für vier Monate, Medikamentenzuzahlungen, Zuzahlungen für Krankenhaus, Inanspruchnahme von spezifischen Pflegeleistungen, wie Friseur, Hand und Fußpflege u.v.m..

Beim Sozialamt habe ich einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Mündlich wurde mir mitgeteilt, dass ich wegen der Schenkung den Antrag am besten zurückziehen sollte, da die Schenkung in die jetzigen Aufwende wieder eingebracht werden müsse.

Meine Fragen:

1. Ich bin Betreuerin der Dame und habe seit Jahren erhebliche Pflege- und Betreuungsaufwende geleistet und noch zu leisten. Kann ich diese von der Schenkung absetzen?
2. Wäre es zulässig, für meine persönliche Leistungen den Pflegebetrag für Pflegestufe 1 von monatlich ca. €.215 dafür anzusetzen? Ich war und bin beinahe jeden Tag im Einsatz.
3. Wenn ich den Antrag zurückziehe und die € 50.000 sind verbraucht, kann dann der Antrag beim Sozialamt neu gestellt werden?
4. Wie ist es mit der Schenkungssteuer am günstigsten zu handhaben, da die Höhe der Schenkung mit der Zeit immer geringer wird?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne beantworten möchte.

Zu Frage 1 und 2:

Soweit Sie als Betreuerin der Dame ordnungsgemäß als rechtliche Betreuerin nach den §§ 1896 BGB durch das Amtsgericht bestellt worden sind, erfolgt Ihr Aufwendungsersatz folgendermaßen:
Soweit Sie ehrenamtliche Betreuerin sind, können Sie nach Ablauf von einem Jahr eine Aufwandsentschädigung für das zurückliegende Jahr geltend machen. Diese Entschädigung ist entweder aus dem Vermögen des Betreuten oder bei Vermögenslosigkeit aus der Staatskasse zu begleichen.
Es ist auch möglich, die tatsächlichen Aufwandskosten geltend zu machen, diese müssten aber durch Belege u.ä.nachgewiesen werde.

Der Ansatz der Kosten im Rahmen der Pflegestufe sehe ich ebenfalls nicht. Grundsätzlich steht einem Pflegebedürftigen nach SGB XI Pflegegeld zu, für Pflegestufe I auch in der von Ihnen angesprochenen Höhe. Das Pflegegeld wird aber nur auch Antrag gewährt (§ 33 SGB XI ). Soweit dieser Antrag nicht durch die Dame gestellt worden ist (und die weiteren Voraussetzungen gegeben sind), erfolgt keine Auszahlung. Eine rückwirkende Auszahlung ist nur für den ersten Monat nach Eintritt der Plegebedürftigkeit möglich.
Der Pflegebedürftige kann ein solches Pflegegeld z.B. für selbstbeschaffte Pflegehilfen beantragen ( § 37 SGB XI ), wenn keine Pflegesachleistung in Anspruch genommen wird.

zu Frage 3:
Ich rate Ihnen zunächst, den Antrag beim Sozialamt weiter aufrecht zu erhalten. Da die Dame derzeit kein Vermögen mehr besitzt, hat das Sozialamt die Kosten zunächst zu übernehmen.
Durch eine Überleitung von Ansprüchen nach § 93 SGB XII kann das Sozialamt dann die Schenkung bei Ihnen zurückfordern, dafür bedarf es aber eines Bescheides.
Auch soweit Sie nunmehr den Betrag verbrauchen und erst dann den Antrag erneut stellen wollen, müssten Sie den Betrag wieder zurückzahlen, da ein Ausschluss der Rückforderung nur nach Ablauf der 10 Jahres Frist oder dann gegeben ist, wenn der Schenker selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig Bedürftig geworden ist. Dies ist nach Ihren Angaben aber nicht geschehen. Sie blieben damit verpflichtet, den Betrag zurückzuzahlen.

Daher lassen Sie das Sozialamt über den Antrag entscheiden und warten Sie den Bescheid über die Rückforderung ab.
Sie hätten auch die Möglichkeit, die Rückförderung durch die Zahlung des für den Unterhalt notwendigen Betrages abzuwenden (§ 528 BGB ), dabei ist aber zu beachten, dass dann die Höhe der Zahlung nicht durch den Schenkungsbetrag gedeckt ist, sondern laufend der notwendige Betrag für den Unterhalt zu zahlen wäre, was im Ergebnis auch mehr als der Schenkungsbetrag werden könnte.

zu Frage 4:
Die Schenkungssteuer ist bereits mit der Zuwendung (Überweisung) entstanden (§ 9 Absatz 1 Nr. 2 ) entstanden. Ein solcher Erwerb ist binnen drei Monaten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Dieser Anzeige bedarf es aber nicht, wenn die Schenkung gerichtlich oder notariell beurkundet worden ist. Dies geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor.
Sollte das Sozialamt -wovon auszugehen ist- die Schenkung wieder zurückfordern oder Sie die Rückforderung wie oben beschrieben abwenden, erlischt die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 29 Absatz 1 Nr. 1, 2 ErbStG ).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben. Benutzen Sie bei Unklarheiten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Bewertung des Fragestellers 27.03.2009 | 10:53

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