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Zurücktreten von einem notariellen Verkaufvertrag eines Hauses

22.07.2010 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
wir bräuchten wieder mal Ihre Beratung.
Wir möchten per Finanzierung von einer Bank ein kleines Haus kaufen, haben einige interessante Objekte gefunden. Das Haus, das uns am besten gefällt, gehört 2 Frauen. Die eine will verkaufen, die andere wollte am Anfang aber nicht, sie hat inzwischen mehr als ein Mal ihre Meinung geändert und am Ende doch für Verkaufen. Jetzt sind wir daran, den Kaufvertrag beim Notar abzuschließen. Und meine Fragen :
- Ist der notarielle Vertrag rechtlich wirksam, wenn wir eintragen lassen, dass das Zurücktreten von den Verkäufern ausgeschlossen ist.
- Wenn ja, was wäre dann, wenn der Verkäufer trotzdem zurücktreten sollte? Das würden wir nicht gern hören, denn es würde uns Zeit, Geld, Mühe, Nerven kosten, da wir Zinsen an die Bank zahlen müssen und womöglich die Chance verpassen, ein anderes Haus zu erwerben.
Danke im Voraus für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen.

Wu Chuan

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Es gilt im Zivilrecht der Grundatz „pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten). Wenn Sie mit den beiden Verkäuferinnen also einen notariell beurkundeten und auch sonst wirksamen Kaufvertrag über das Grundstück geschlossen haben, dann sind diese auch verpflichtet, Ihnen das Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen. Diesen Anspruch könnten Sie notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Einer gesonderten Vereinbarung im Kaufvertrag, die einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausschließt, bedarf es nicht, weil es ein solches Rücktrittsrecht ohne Vorliegen eines Rücktrittsgrundes schlicht nicht gibt. Sollten es sich die Verkäuferinnen im Nachhinein anders überlegen, dann wäre das kein Rücktrittsgrund. Der beurkundende Notar wird Sie und die Verkäuferinnen auch noch über die Verbindlichkeit Ihrer Erklärungen aufklären.

Ein Rücktritt käme nur beim Vorliegen vertraglicher oder gesetzlicher Rücktrittsgründe in Betracht. Wenn Sie im Kaufvertrag kein Rücktrittsrecht ausdrücklich vereinbart haben, bliebe es bei den gesetzlichen Rücktrittsgründen. Die gesetzlichen Rücktrittsgründe könnten Sie aber ohnehin nicht ausschließen. Ein gesetzlicher Rücktrittgrund käme in Betracht, wenn Sie z. B. den Kaufpreis nicht oder nicht rechtzeitig zahlen würden. Davon ist bei einem Finanzierungskauf aber nicht auszugehen, denn die Verkäuferinnen würden den gesamten Kaufpreis ja von der Bank ausgezahlt bekommen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi

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Allgemeine Hinweise:

Sollten noch Unklarheiten bestehen, bin ich gerne für Sie da, um das zu ändern! Verwenden Sie entweder die Nachfrageoption auf diesem Portal oder treten Sie direkt mit mir in Verbindung. Bitte seien Sie so fair und geben erst nach meiner abschließenden Antwort eine Bewertung für mich ab.

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

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