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Zurückin Gesetzliche nach Kündigung ohne Kündigungsbestätigung?

01.12.2009 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe große Sorgen mit meiner gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und hoffe, dass Sie mir helfen können:

bis zum 31. 10. 2009 war ich pflichtversichert bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zum 01. 11. 2009 wurde ich versicherungsfrei (bin Beamte auf Widerruf in Elternzeit, durch ALG II- Bezug wurde ich versicherungspflichtig, nach Aufhebung des Bescheids zum 01. 11. 2009 wurde ich wieder versicherungsfrei).

Am 28. 10. 2009 schickte ich meiner gesetzlichen Versicherung eine Bitte, aus dem Vertrag mit ihr entlassen zu werden, da ich ab dem 01. 11. 2009 nicht mehr pflichtversichert sei und zu einem privaten Unternehmen wechsele. Den Vertrag mit der Privaten schickte ich anbei.

Die Entscheidung, mich privat zu versichern bereute ich schon die ganze Zeit sehr, ich habe angst in der Privaten, fühle mich einfach nicht so umsorgt und fühle mich nicht wohl. Daher fragte ich am 23. 11. 2009 bei der Gesetzlichen nach, ob es nicht noch einen Weg der Versicherung bei der Gesetzlichen gibt. Der Bearbeiter meinte, dass er ja noch keine Kündigungsbestätigung fertigmachen konnte (der Aufhebungsbescheid vom Arbeitsamt, also die Bestätigung zur Aufhebung der Versicherungspflicht fehlte noch) und ich mich daher bei Ihnen trotz Kündigung freiwillig versichern könnte rückwirkend zum 01. 11. 2009.

1.Stimmt dies? Kann ich jetzt die Private kündigen und bin wirklichrückwirkend freiwillig gesetzlich versichert?

Am 02. 11. 2009 wäre ich dann doppelversichert gewesen, die Private würde mich zum Jahresende entlassen. Sollte ich wirklich am 01. 11. 2009 freiwillig versichert gewesen sein, könnte ich die Private jedoch bereits zum 02. 11. 2009 kündigen aufgrund einer dort eingetretenen rückwirkenden Pflichtversicherung (erneutes Bitten um ALG II seit dem 02. 11. 2009 und freiwilliges gesetzliches Versicherungsverhältnis unmittelbar vor ALG II- Bezug). Ich wäre dann nur einen Tag privat versichert gewesen. Kann ich beruhigt die Private kündigen?

Vielen herzlichen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sofern Sie zum 01.11.2009 nicht mehr pflichtversichert gewesen sind, besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung gem § 9 SGB V. Der Beitritt als freiwilliges Mitglied ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Pflichtversicherung schriftlich (!) anzuzeigen. Die freiwillige Versicherung beginnt mit dem Tag, der auf das Ende der Pflichtversicherung oder Familienversicherung folgt, ansonsten mit dem Tag des Beitritts, somit rückwirkend zum 01.11.2009.

Ich empfehle Ihnen, die schriftliche Anzeige der Krankenkasse gegenüber umgehend zu tätigen und sich das Weiterbestehen des Versicherungsschutzes schriftlich bestätigen zu lassen. Sodann können Sie die private Versicherung kündigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2009 | 15:32

Ich danke Ihnen sehr!

Dass ich bei der gesetzlichen Krankenkasse bereits gekündigt hatte und ein privates Versicherungsverhältnis eingegangen war, dass gekündigt wird, interessiert bei Beantragung der freiwilligen gesetzlichen Versicherung also nicht?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2009 | 15:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sollten in jedem Falle schriftlich Ihre Kündigung zurück nehmen, dies ggf. in Abstimmung mit dem Sachbearbeiter. Dieser scheint mit Ihnen zu kooperieren. Gleichzeitig beantragen Sie dann die Aufnahme als freiwillig versichertes Mitglied und bitte um Bestätigung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani


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