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Zurückhaltung von Arbeitgebereigentum


16.08.2007 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Der einzigen Mitarbeiterin (Geschäftsführerin 500,- monatlich) wurde fristgerecht betriebsbedingt gekündigt. Die Mitarbeiterin verweigert die Herausgabe der Arbeitsmittel und Daten des Arbeitgebers. Diese befinden sich in einem bei der Mitarbeiterin angemieteten Raum des Arbeitgebers. Die Mitarbeiterin verweigert sowohl den Zutritt zum Raum des Arbeitgebers als auch die Herausgabe von dessen Geräten und Daten. Sie knüpft an die Herausgabe die Bedingung, dass ihr zunächst ein Arbeitszeugnis nach ihren Wünschen ausgestellt werde. Der Arbeitgeber hat sowohl Miete als auch Lohn bezahlt. Darf die Arbeitnehmerin die Herausgabe der Arbeitgebereigentums verweigern? Ist die Verweigerung ein Grund für eine fristlose Kündigung? Macht die Arbeitnehmerin sich strafbar?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, kann aber keinen bestimmten Inhalt vom Arbeitgeber verlangen. Ich verstehe Ihre Frage so, dass die Arbeitnehmerin Sie zu bestimmten Bewertungen im Arbeitszeugnis zwingen will.

Es besteht aus diesem Grund kein Zurückbehaltungsrecht zugunsten des Arbeitnehmers; ein Zurückbehaltungsrecht setzt auf jeden Fall eine berechtigte Forderung des Arbeitnehmers voraus.

Das Verhalten der Arbeitnehmerin ist nach Ihrer Schilderung durchaus in den Bereich einer strafbaren Nötigung einzuordnen und meines Erachtens geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung zu bilden. Dann müssen Sie die rechtswidrige Aufforderung der Arbeitnehmerin aber auch zweifelsfrei beweisen können und die Zwei-Wochen-Frist des § 626 BGB darf noch nicht abgelaufen sein. Falls dies nicht zweifelfrei möglich ist, sollten Sie die Arbeitnehmerin vorsorglich abmahnen und die Arbeitnehmerin mit kurzer Frist zur Herausgabe auffordern sowie die fristlose Kündigung androhen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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