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Zurückbehaltungsrecht


14.09.2006 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Mein Arbeitgeber steht in Verzug mit der Gehaltszahlung Juli und August. Am 05.09. habe ich Ihm ein Schreiben übergeben, dass er bitte bis 15.9. BEIDE ausstehen Gehälter zahlen möchte, ich sonst von meinem Zurückbehaltungsrecht bebrauch mache und ab 18.9. meine Arbeit vorübergehend verweige.

Heute hab ich das Gehalt für Juli auf meinem Konto.

Frage1: August steht immernoch aus. Kann ich dennoch von meinem Zurückbehaltungsrecht gebrauch machen auch wenn er schon 1 GEhalt gezahlt hat?

Frage2: Gegenüber einem anderer Mitarbeiter erwähnte er kurz nach dem er das Schreiben erhalten hat "dann kann ich ja von meinen 14 tägigen Kündigungsrecht gebrauch machen und euch kündigen". Was hat er für ein Kündigungsrecht? Was meint er damit?

Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

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1. Gemäß dem Zurückbehaltungsrecht kann man die Leistung vorübergehend verweigern. Ein Lohnrückstand kann zu einem Zurückbehaltungsrecht führen. Vorher muß genau gesagt, warum die Arbeit verweigert wird.

Wenn der Lohnrückstand nur gering ist, dann kann man sein Zurückbehalteungsrecht nicht ausüben. Ein Rückstand von 1 - 1 1/2 Arbeitlöhnen ist nicht mehr als geringer Lohnrückstand zu bewerten. In der Regel kann man die Arbeit verweigern.

2. Die Frage ist, wie lange Ihr Arbeitsverhältnis galt. Sind Sies noch in der Probezeit? Dort wird oft ein zweiwöchiges Kündigungsrecht vereinbart.

Ansonsten gilt § 622 BGB (oder der Tarifvertrag bzw. der Einzelvertrag). Gemäß § 622 BGB ist die kürzeste Kündigungsfrei 4 Wochen (vgl. § 622 ABs. 1). Einen Grund für eine fristlose Kündigung hat ihr Arbeitgeber nicht, wenn Sie nur wegen des nicht gezahltem Lohn ihre Arbeit verweigern. Sie sollten aber auch nachfragen (z.B. bei Kollegen), ob Gründe für die Nichtzahlung vorhanden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille




Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2006 | 12:14

Vielen Dank für die schnelle Antwort. In meinem Schreiben an meinen Arbeitgeber habe ich eindeutig darauf hingewiesen, dass er bitte beide ausstehenden Gehälter bis zum 15.9. zahlen möchte, und er dieses aber nicht getan hat. Grund dafür ist (habe Einblick) Zahlungsunfähigkeit!

In der Probezeit ist hier niemand. Wahrscheinlich geht er davon aus, dass er kündigen darf weil wir "Arbeit verweigern", was wir aber wohl zurecht begründet haben.

Vielen Dank noch einmal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2006 | 14:39

Sehr geehrte Damen und Herren,

falls Sie Rückfragen haben sollten, können Sie sich auch gerne an mich direkt wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>
anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>

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