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Zurückbehaltung von Vorauszahlungen trotz Formfehler


03.12.2012 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Monatliche Nebenkostenvorauszahlungen 50 € zuzügl.75 € als Heiz- und Wärmekostenvorschuss.

Die Nebenkostenpauschale wird vom 01.01. bis 31.12. abgerechnet. Heiz- und Wärmekosten dagegen vom 01.05 bis 30.04. des darauffolgenden Jahres nach Rechnungslegung des Versorgers. Dies ist dem Mieter bekannt.

25.06.2006: Schreiben des Mieters:
Bei der Durchsicht unserer Unterlagen mussten wir leider feststellen, dass folgende Unterlagen fehlen. Heizkostenabrechnung vom 01.05.2002 bis 31.12.2002 sowie die Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2002, 2003, 2004, 2005.Wir dürfen Sie bitten, uns diese Unterlagen bis zum 08.07.2006 zuzuschicken.

Dazu folgende Frage: Ist das Zurückbehaltungsverlangen des Mieters im Hinblick auf die Wärmekostenabrechnung substantiiert dargelegt - oder ist das Zurückbehaltungsrecht wegen des unzutreffenden Abrechnungszeitraumes der Heiz- und Wärmekosten unwirksam (?). Das Zurückbehaltungsverlangen für die Nebenkosten bleibt hiervon unberührt weil unstrittig.

Ich suche zur Sache eine nachvollziehbare „JA oder NEIN" Antwort und keine allgemeinen Erläuterungen zu den Verjährungsfristen.

Vielen Dank.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Verjährungsfristen dürften insoweit unbeachtlich sein.

Soweit ich den Sachverhalt richtig verstehe, erbringen die Mieter die Vorauszahlungen nicht mehr, da sie der Meinung sind, dass durch den Vermieter falsch abgerechnet wird und nicht alle relevanten Unterlagen vorliegen.

Dieses Vorgehen der Mieter ist nicht korrekt.

Es besteht kein Recht dazu, die Vorauszahlungen deshalb einzustellen.

Sofern durch den Vermieter nicht oder nicht korrekt abgerechnet wird, besteht für den Mieter die Möglichkeit, die geleisteten Vorauszahlungen zurückzuverlangen.

Es besteht aber nicht die Möglichkeit, die Vorauszahlungen gar nicht erst zu erbringen.

Das Vorbringen des Mieters ist nicht ausreichend und begründet das Zurückbehalten nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2012 | 14:02

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Sie gehen mit Ihren allgemeinen Ausführungen völlig am Thema vorbei. Nachbesserungen sind in diesem Fall wohl entbehrlich. Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2012 | 14:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Informationen.

Mit freundlichen Grüßen.

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