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Zurückbehaltung Nebenkosten / Verjährung

22.09.2014 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Verjährung Vorauszahlungen Betriebskosten und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne seit mehr als 10 Jahren in einer Mietwohnung. Neben der normalen Miete habe ich auch immer einen Nebenkostenvorauszahlung geleistet.
Ab Mitte 2009 habe ich die Nebenkosten zurückbehalten, da trotz Aufforderung ich seit 2005 keine Nebenkostenabrechnung mehr bekommen habe.

Nun gab es durch Todesfall einen Eigentümerwechsel. Der neue Eigentümer stellt nun alle Vorauszahlungen ab 2010 bis heute in Rechnung, obwohl ausser einigen Zahlenkolonnen in Excel keine Nebenkostenabrechnung erfolgt ist.

1) Muß ich zahlen? Ab wann?
2) Verjährt die Zahlung der Nebenkosten auch bei einwandfreier Nebenkostenabrechnung?
3) Wie sollte ich mich verhalten?

Vielen Dank

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Der Vermieter kann mit den Nebenkosten aus dem Jahr 2010 bis zum Jahr 2013 noch abrechnen und die Vorauszahlungen der Jahre 2011-2014 fordern, allerdings kann der Vermieter keine Nachzahlungen mehr beanspruchen, die über die vertraglich geleisteten Vorauszahlungen hinausgehen würden.

Die Rechtslage für das Jahr 2010 stellt sich wie folgt dar:

Nebenkostenabrechnung für Jahr 2010

--> wird abgerechnet grundsätzlich bis zum 31.12.11

--> Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Abrechnung fällig am 01.01.12

--> Verjährung dann zum 31.12.2014

Die Vorauszahlungen des Jahres 2010 können allerdings mehr nicht verlangt werden, da der Anspruch des Vermieters bereits verjährt ist; die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.
Die Vorauszahlungen der anderen Jahre 2011-2013 bzw. einschließlich 2014 können verlangt werden; Ihr Zurückbehaltungsrecht endet, sobald eine formell ordnungsgemäße Abrechnung über die Nebenkosten vorgenommen wurde.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2014 | 17:17

Hallo,
und vielen Dank für ihre Antwort.
Um etwas mehr klarheit zu erhalten:
1) Einmal schreiben sie, dass 2010 noch abgerechnet werden kann ("Der Vermieter kann mit den Nebenkosten aus dem Jahr 2010 bis zum Jahr 2013 noch abrechnen"), darunter "Die Vorauszahlungen des Jahres 2010 können allerdings mehr nicht verlangt werden" schreiben Sie für mich das Gegenteil.

Bis wann genau müßte der Vermieter die Zahlung der Vorauszahlung für 2010 einfordern/anmahnen, damit dies nicht verjährt ist.

2) Zahlung der noch nicht entrichteten Vorauszahlung für 2011-2013 direkt oder erst nach Vorlage einer formell korrekten Nebenkostenabrechnung?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2014 | 19:58

Es ist ein Unterschied ob der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellen kann oder ob er noch Vorauszahlungen von Ihnen verlangen kann. Die Forderung des Vermieters, die Vorauszahlungen aus dem Jahr 2010 zu verlangen, sind allesamt verjährt zum 31.12.2013. Die Forderung können Sie also erfolgreich verweigern.
3. Erst nach Vorlage einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung.

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