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Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung

| 30.08.2012 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Hallo,
ich bin seit 10 Jahren als studierter Musiker freiberuflich tätig. Obwohl ich über die Künstlersozialkasse sozialversichert bin, bin ich privat Krankenversichert da ich zu Beginn meiner Freiberuflichkeit die Möglichkeit dazu hatte aus der gesetzlichen Versicherung auszuscheiden. Damals war es für mich günstig. Nach drei Jahren Berufseinsteigerzeit hätte ich noch einmal in die gesetzliche Krankenkasse zurückkehren können, was ich nicht getan habe.

Inzwischen bin ich verheiratet mit zwei Kindern. Die Kosten für meine Krankenversicherung steigen ständig an. Bald bin ich bei einem Monatsbeitrag von 400€, und das obwohl ich nur ca. 13000€ jährlich verdiene.Zurück in die gesetzliche Krankenkasse kann ich angeblich nicht!

Meine Frau ist als Beamtin im Schuldienst beim Land NRW angestellt und somit auch privat versichert.

Nun meine Frage:
Besteht für mich eine Möglichkeit als freiberuflicher Musiker in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren.

Oder besteht vielleicht die Möglichkeit in der Krankenversicherung meiner Frau mitversichert zu werden (Familienversicherung)?

Ist es vielleicht auch möglich mich bei meiner Frau anstellen zu lassen, wenn diese sich (z.B. mit einer Musikschule) nebenberuflich selbständig macht?

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen,

vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Leider ist es in der Tat nicht möglich, als freischaffender Musiker in die gesetzliche Kasse zurück zu kehren, wenn Sie sich über die KSK damals haben befreien lassen von der Versicherungspflicht und nicht die Möglichkeit genutzt haben, diese Befreiung innerhalb der vorgesehenen Frist zu beenden. Die Befreiung ist unwiderruflich.

Als selbständiger Musiker können Sie daher nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurück kehren.

Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenkasse gibt es in der privaten Krankenversicherung für Beamte keine Familienversicherung. Sie könnten sich also nicht über Ihre Frau versichern. Das könnten Sie allerdings auch dann nicht, wenn Ihre Frau in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert wäre, denn dafür ist ihr Einkommen wiederum zu hoch.

Auch die weitere Möglichkeit, sich über Ihre Frau als Angestellter versichern zu lassen als Musiker wird kaum realisierbar sein. Erst einmal kann Ihre Frau als Beamtin nicht ohne weiteres nebenberuflich eine Musikschule gründen (dies hätte Sie vom Arbeitgeber genehmigen zu lassen) und außerdem fragt sich dann, wie Ihre Frau dies – auch den anteiligen Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung - finanzieren sollte.

Zurückkehren in die gesetzliche Krankenversicherung könnten Sie tatsächlich nur durch eine abhängige Beschäftigung, weil Sie hierdurch pflichtversichert würden.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist und Sie davon Gebrauch machen, einen Zuschuss zu den Beiträgen für die private Versicherung nach § 10 Abs. 2 KSVG
zu erhalten (hierfür ist ein Antrag bei der KSK erforderlich). Bei Ihnen dürfte dieser Zuschuss angesichts des Einkommens ca. EUR 80 / monatlich betragen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2012 | 18:56

Erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Also meines Wissens muss es auch in der privaten Krankenversicherung eine Familienversicherung geben. Zumindest ist meine Schwiegermutter als Hausfrau bei meinem Schwiegervater mitversichert und auch zur Beihilfe berechtigt. (Er ist ebenfalls Lehrer)
Oder ist diese Möglichkeit in den letzten 40 Jahren abgeschafft worden?

Und noch eine Frage: Wie viel dürfte ich denn verdienen um bei meiner Frau mitversichert zu werden, wenn Sie freiwillig gesetzlich versichert wäre?

Die Nebenkosten bei einer nebenberuflichen Selbständigkeit mit mir als Angestellten wären natürlich hoch. Die grösste Sorge macht mir allerdings die Zeit nach meiner Berufstätigkeit. Meine Rente wird sehr mager ausfallen bei meinem Einkommen, die Krankenversicherungskosten werden aber noch steigen und auch im Rentenalter von mir weiter bezahlt werden müssen.

Da man in meinem Bereich so gut wie keine Festanstellungen für Musiker findet, werde ich daher vielleicht wirklich nach einer Festanstellung in einem anderen Bereich suchen müssen, wenn nicht meine gesamte Rente für meine Versicherung "draufgehen" soll.

Schade...

Trotzdem nochmals vielen Dank für Ihre Antworten

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2012 | 21:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

Beihilfe ist nicht die private Krankenversicherung, sondern eine Leistung des Dienstherrn des Beamten. Daneben muss sich dieser für den Differenzbetrag selbst versichern und ihre Frau hat dies in der PKV unternommen. Und dort - in der PKV - ist für den Ehegatten grundsätzlich ein gesonderter Beitrag zu zahlen (das ist ganz sicher auch bei Ihrer Schwiegermutter so). Es gibt keine kostenlose Familienversicherung, wie in der gesetzlichen KV in der privaten KV.

Beihilfe wird tatsächlich auch geleistet für den „wirtschaftlich unselbständigen Ehegatten" des Beihilfeberechtigten. Eine wirtschaftliche Unselbständigkeit liegt in NRW tatsächlich vor, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte (bei Selbständigen der Gewinn) des Ehegatten im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18.000 Euro nicht übersteigt, § 2 BeihilfeVO NRW. Und insofern gibt es auch Sondertarife bei den PKV für Beihilfeberechtigte. Aber auch diese sind an Voraussetzungen geknüpft und differieren bei den privaten Versicherern.

Beamte haben tatsächlich auch die Möglichkeit sich trotz Versicherungsfreiheit freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Dies ist aber nur möglich, wenn bestimmte Vorversicherungszeiten eingehalten werden und außerdem müsste man dann innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Versicherungspflicht die freiwillige Versicherung beantragen § 9 SGB V. Anderenfalls ist auch eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV ausgeschlossen. Ihre Frau kann nun nicht mehr nachträglich wechseln.

Bei freiwilliger Versicherung in der GKV fiele aber auch die Beihilfe weg und der Beamte hätte auch den Beitrag selbst zu zahlen. Der Dienstherr beteiligt sich nicht daran. (die Einkommensgrenze liegt 2012 bei 375 EUR monatlich für die Familienversicherung).

Ihre Sorge in Bezug auf das Rentenalter ist für viele Selbständige ein Problem. Dennoch wird man heute ohnehin nicht abschließende Entscheidungen treffen können, weil sich - wie sich zeigt - gerade im Bereich der KV die Gesetze laufend ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 31.08.2012 | 09:13

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