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Zur Begleichun von Forderungen aus 2015 ohne vorherige Mahnung verpflichtet?


07.12.2017 11:39 |
Preis: 58,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

als chronisch Erkrankte und Privatversicherte, die sehr kostspielige Medikamente nehmen muss, habe ich mit meiner "Haus"-Apotheke und meiner PKV eine Abtretung der Erstattung der Kosten direkt an die Apotheke vereinbart. Das bedeutet, dass ich bei Abholung meiner sehr teuren Medikamente zunächst nichts bezahle und die Apotheke direkt mit der PKV abrechnet (zu 50%, da ich zu 50% beihilfeberechtigt bin). Die fehlenden 50% erstattet in der Regel die Beihilfestelle, die ich dann spätestens nach Erhalt der Apotheke überweise.

Nun stellte sich heraus, dass in den Jahren 2013 und 2015 die PKV versehentlich Kosten-Erstattungen statt auf das Konto der Apotheke auf mein Konto überwiesen hat. Da ich von meiner PKV (Debeka) in der Regel keine Erstattunsbescheide zur Kontrolle erhalte, war ich bei den eingegangenen Beträgen von Erstattungsbeträgen für andere, von mir persönlich, eingereichte Rechnungen ausgegangen und habe jene Beträge aus Unwissenheit nicht an die Apotheke weitergeleitet.

Ich war immer davon ausgegangen, dass die PKV die Beträge der von der Apotheke eingereichten Rechnungen beglichen hat. Auch darüber wurde ich zu keinem Zeitpunkt informiert - weder von meiner PKV noch von der Apotheken-Inhaberin, trotz mehrfacher Nachfragen.

Jetzt, nach mehr als 2 Jahren, erhebt die Apotheken-Inhaberin ohne vorherigen Hinweis oder Mahnung Forderungen von Rechnungsbeträgen aus 2013 und 2015 in 4stelliger Summe. Nachdem die Apotheken-Inhaberin mich in 11/17 einmal telefonisch darauf hingewiesen hatte, mir im Anschluss eine erläuternde E-Mail zukommen ließ und ich mich mit der Forderung aufgrund des Entstehungsjahres 2013/2015 nicht einverstanden erklärte und um ein weiteres Gespräch bat, hat sie nun Ihren Rechtsanwalt schreiben lassen, der im Übrigen auch ihre Geschäfts-Finanzen regelt. In dem Schreiben (einfache Briefsendung; Eingang am 06.12.17) fordert der RA die Begleichung des offenen Betrages bis zum 15.12.2017.

1. Bin ich verpflichtet, die Forderung zu begleichen? Wie bereits erwähnt, sie wurde in den vergangen zwei Jahren zu keinem Zeitpunkt angemahnt!
2. Hätten die fehlenden Rechnungsbeträge nicht bereits 2013 bzw. Ende 2015, spätestens jedoch 2016 auffallen und angemahnt werden müssen? Ist eine Apotheke nicht auch zu einer Jahresabschlussrechnung etc. verpflichtet?
3. Welche beaufsichtigende Behörde könnte ich ggf. in dieser Sache mobilisieren?
07.12.2017 | 12:13

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von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Bin ich verpflichtet, die Forderung zu begleichen? Wie bereits erwähnt, sie wurde in den vergangen zwei Jahren zu keinem Zeitpunkt angemahnt!

Für die Begleichung einzelner Rechnungen müssen Sie nicht jeweils gesondert angemahnt werden. Es genügt vielmehr, wenn die Forderung fällig ist und in Summe durch Ankündgung einer angemessene Frist (ca. 14 Tage) zur Zahlung eingefordert wird. Der Gesetzgeber lässt solch eine "Fälligstellung" genügen.

Darüber hinaus heißt es im Gesetz, dass wenn für eine offene Forderung keine Leistungszeit bestimmt ist, kann der Gläubiger die offene Forderung sofort einfordern, vgl. § 271 BGB.

2. Hätten die fehlenden Rechnungsbeträge nicht bereits 2013 bzw. Ende 2015, spätestens jedoch 2016 auffallen und angemahnt werden müssen? Ist eine Apotheke nicht auch zu einer Jahresabschlussrechnung etc. verpflichtet?

Eine "Anmahnfrist und Annahmpflicht" sieht das deutsche Recht nicht vor. Allerdings könnte in Ihrem Fall ein Teil der Forderungen der Apotheke verjährt sein. Nach §§ 195, 197 BGB dürfte eine Verjährungsfrist von 3 Jahren zum Jahresende gelten, wodurch nur Forderungen seit dem 01.01.2014 geltend gemacht werden können (wenn bis zum 31.12.2017 eine Verjährungshemmung eingeleitet wird).

3. Welche beaufsichtigende Behörde könnte ich ggf. in dieser Sache mobilisieren?

Die Apotheke handelt meines Erachtens weder treu- noch rechtswidrig. Ebenso wenig handelt diese standesrechtsverstoßend. Wenn Sie dies wünschen können Sie sich an die entsprechende Landesapothekenkammer wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


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