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Zuordnung BauNVO zu Bebauungsplan

13.12.2019 00:00 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Die Überleitungsvorschriften der §§ 25 ff. BauNVO gelten auch für die Änderung rechtskräftiger Bebauungspläne. Sie ermöglichen die Entstehung sog. "Schichtenbebauungspläne", auf deren Festsetzungen unterschiedliche Fassungen der BauNVO anwendbar sind.

Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin,
der Bebauungsplan Nr. 10, Der Mühlenkamp wurde 1971 erstmalig rechtswirksam. Nach diversen Änderungen gab es 1998 die 4. Änderung welche das gesamte Plangebiet umfasst. Die Bebauungspläne können hier eingesehen werden.
https://www.lengede.de/bauen-wirtschaft/bauen/bebauungsplaene/ortschaft-lengede/

Frage: Welche BauNVO (1968 oder 1990) hat Gültigkeit? Meine Frage zielt in erste Linie auf die unterschiedliche Berechnung der Geschossflächen ab.
Vielen Dank

13.12.2019 | 00:46

Antwort

von


(1030)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da die 4. Änderung 1998 das gesamte Gebiet des ursprünglichen Bebauungsplanes und der zwischenzeitlichen Änderungen erfasst, gelten für den Bebauungsplan in der Fassung der 4. Änderung einheitlich die Vorschriften der BauNVO 1990 (bei Offenlage der 4. Änderung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches [BauGB] nach dem 26. Januar 1990, vgl. § 25c Satz 1 der Baunutzungsverordnung [BauNVO]). Die Überleitungsvorschriften der §§ 25 ff. BauNVO sind nämlich inhaltsgleich auf die Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes anwendbar, so dass durchaus ein sog. "Schichtenbebauungsplan" entstehen kann, auf dessen Festsetzungen dann unterschiedliche Fassungen der BauNVO anwendbar sein würden (Schilder, in: Bönker/Bischopink, NK-BauNVO, 2. Auflage 2018, §§ 25 - 27, Rz. 6).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

ANTWORT VON

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