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Zumutbarkeit ALG 1 / Mehrarbeit.


| 17.12.2012 08:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Ich bin 61J., verh. und seit Sept. arbeitslos. Das AA hat mir einen Vermittlungsvorschlag geschickt mit 48Std-Woche. Bisher habe ich 38.5 Std. gearbeitet. Erhöht sich um die geforderte 25v.H. Mehrarbeit im Gegenzug meine Zumutbarkeitsuntergrenze entprechend? Oder gibt es für mich eine alternative (altersbedingte) Ablehnungsberechtigung?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Nach § 121 SGB III gilt allgemein:

Einem Arbeitslosen sind alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen.

Eine Konkretisierung erfolg nach Absatz 2 und 3 insbesondere hinsichtlich des Einkommens und der Pendelzeiten. Danach ist eine Arbeit unzumutbar, wenn das zu erzielende Einkommen wesentlich niedriger ist als das zur Bessemung des ALG I herangezogene Entgelt. Pendelzeiten sind in der Regel ab 2,5 h unzumutbar (Arbeitszeit mehr als 6h täglich). Hinsichtlich des zu erzielenden Einkommens wird sich aufgrund der Mehrarbeit kaum etwas ändern. Im Bezug auf die Pendelzeiten sind die zu arbeitenden Stunden zu berücksichtigen. Eine Pauschalisierung kann hier aber nicht erfolgen, so dass es auf den Einzelfall ankommt.

Eine generelle Ablehnungsmöglichkeit wegen Alters gibt es nicht. Hier wird man ebenfalls individuell abwägen müssen ob Ihnen die Arbeit z.B. körperlich zuzumuten ist oder nicht. Faktoren können hier die eigenekörperliche Verfassung und die Anforderung der Arbeit (viel Stress oder harte körperliche Arbeit) sein.

Im Ergebnis wird es hier also auf eine Einzelfallabwägung ankommen, wobei das Alter zwar keinen generellen Ablehnungsgrund darstellt, aber sicherlich zu berücksichtigen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2012 | 10:07

Auf Deutsch: 25 v.H. Mehrarbeit ist 1) kein genereller Ablehnungsgrund 2)führt n i c h t zu einer Erhöhung des einforderbaren Einkommens ohne Ablehnungssanktion.

Frage: ist vorstellbar, dass AAs solche Arbeitsangebote gezielt zum Zweck der Sanktionsmöglichkeit einsetzen ?
(ist erst mein zweites Angebot...)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2012 | 10:39

Vielen Dank für die Nachfrage.

1) Ein genereller Abehnungsgrund ist es nicht. Ein Ablehnungsgrund kann aber vorliegen, wenn gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird, z.B. das Arbeitszeitgesetz. Danach sind z.B. täglich max. 10 h erlaubt und dass auch nur, wenn über einen Zeitraum von 6 Monaten oder 24 Wochen im Druchschnitt die 8 h nicht überschritten werden. Ist also die 48 h Woche auf 5 Tage geplant, ist dies nicht zulässig.

2) Hinsichtlich des Einkommens wird es auf die Dauer der Arbeitslosigkeit kommen. Nach dem Gesetz ist eine Tätigkeit unzumutbar, wenn das EInkommen 20 % unterhalb des letzten EInkommens liegt im 1-3 Monat, 30 % im 4-6 Monat und nach Abzu berufsbedingter Aufwendungen unterhalt des ALG ab dem 7. Monat. Weitergehende Regelungen enthält das Gesetzt nicht.

Nach meinem Dafürhalten müssen die Grenzen entsprechend angepasst werden. Hier hatte ich Sie offenbar missverstanden.

Urteile zu dieser Problematik sind mir jedoch nicht bekannt. Eine entsprechende Auslegung des Wortlauts der Norm stützt jedoch diese Auffassung. Im schlimmsten Fall müsste man es hier jedoch auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.

Vorstellbar ist Ihre Theorie hinsichtlich der gezielten Sanktionen schon. Tatsachen oder Beweise sind mir jedoch nicht bekannt, so dass es aus meiner Sicht nur eine theoretische Möglichkeit bleibt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.12.2012 | 10:48


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"Die Antwort auf die Nachfrage war spezifischer als die erste, mehr allgemeine. Lag aber auch an der allgemeiner gehaltenen Erst-Frage."