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Zumutbare Beeinträchtigung bei zu geringem Grenzabstand

| 17.06.2015 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Unser Einfamilien-Flachdachhaus soll mit einem Schrägdach aufgestockt werden um Wohnraum zu gewinnen und eine ordentliche Wärmedämmung zu erreichen.
Das Haus hält leider den Mindestgrenzabstand zum Nachbarhaus nicht ein, so dass die Zustimmung des Nachbarn erforderlich ist. Es geht hierbei hauptsächlich um den Schattenwurf des neuen Schrägdaches auf die Terrasse bzw. das Wohnzimmer des Nachbarhauses.

Frage: Kann der Nachbar jegliche Baumaßnahme verweigern, oder gibt es eine Grenze, aber der die Beeinträchtigung durch Schattenwurf so gering ist, dass eine Unterschrift nicht mehr erforderlich ist? Man muss davon ausgehen, dass eine einvernehmliche Einigung nicht möglich ist.

Beispiel: In den Monaten Oktober - Februar läge schon jetzt seine Terrasse 5 Stunden am Tag im Schatten. Durch das neue Schrägdach würde sich dieser Zeitraum um 1 Stunde verlängern. Wäre das noch zumutbar?

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Nachbar kann seine Nachbarbeteiligung verweigern. Dabei kommt es noch nicht einmal darauf an, ob die beeinträchtigung wesentlich oder unwesentlich, bzw. hionnehmbar oder nicht hinnehmbar ist.

Entscheidend ist allein die Ablehnung - begründen muss der Nachbar das nicht.



Allerdings führt das nun nicht dazu, dass die Dachaufstockung dann nicht bewilligt wird, denn die Baugenehmigung erteilt allein die Baubehörde, nicht der Nachbarn.

Die Behörde muss prüfen, ob öffentlich-rechtliche Belange entgegenstehen und eine Zustimmung des Nachbarn verkürzt dieses Prüfverfahren, verhindert es aber nicht etwa.

Stimmt der Nachbarn nicht zu, bekommt er den Bauantrag zugeschickt und kann sich dazu äußern. Aber allein die Behörde prüft und entscheidet dann aber über Ihren Antrag.

.
Die fehlende Zustimmung des Nachbar führt also "lediglich" dazu, dass die Prüfung des Bauamtes über Ihren Bauantrag länger dauern wird, da die vom Nachbarn ggfs. mitgeteilten Bedenken zu prüfen sind und dann ist pflichtgemäß zu entscheiden.


Die Nichtzustimmung hat also Verzögerungsfolgen bis hin zur Versagung der Baugenehmigung, wenn die Bedenken der Nachbarn zu Recht bestehen und das Vorhaben nicht mit dem öffentlichen Baurecht im Einklang steht.

Überschätzen Sie also die Nachbarbeteiligung nicht, denn bei entsprechender Notwendigkeit nach richtiger Ermessensbehandlung die Behörde den Antrag bescheiden, kann also auch bei fehlender/abschlägiger Nachbarbeteilung gleichwohl die Baugenehmigung erteilen.



Zudem werden die Bedenken der Nachbarn auch nicht durchgreifen können, denn ein Recht auf schattenfreien Garten, einer schattenfreien Terrasse gibt es im deutschen Recht nicht, zumal zu diesen Jahreszeiten die Nutzung sowieso wohl eher weniger in Betracht kommen dürfte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Die Nachbarbeteiligung ist nicht zu überschätzen - wie bereitrs dargelegt, kann und muss bei entsprechender Notwendigkeit nach richtiger Ermessensbehandlung die Behörde den Antrag bescheiden, kann also auch bei fehlender/abschlägiger Nachbarbeteilung gleichwohl die Baugenehmigung erteilen

Bewertung des Fragestellers 19.06.2015 | 13:10

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"die Antwort war für mich in Ordnung; man darf einfach nicht erwarten, dass es bei rechtlichen Fragen eine eindeutige Antwort gibt wie in der Mathematik gibt; Behörden bzw. Gerichte entscheiden mal so, mal so, das ist bekannt. Daher war diese Antwort ok und auf jeden Fall eine wichtige Grundlage für die weitere Vorgehensweise in diesem "Fall". "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Frage wurde ziemlich eindeutig beantwortet, da es eben keinen Anspruch auf Nichtverschattung gibt. Da auch keine Nachfrage gestellt worden ist, verwundert eine Bewertung, die unter dem Durchschnitt von 4,63 liegt, dann doch etwas. .. MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg
FRAGESTELLER 19.06.2015 4,2/5,0
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