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Zum ersten Mal erwischt


20.09.2006 08:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Hallo,Ich wurde im Zug von Holland nach Deutschland mit ca 10gr Gras und ca 3gr pilzen erwischt.Es wurden lediglich Angaben zur Person gemacht,danach durfte Ich wieder gehen.Bin zum ersten Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten.Mit was für Maßnahmen des Gesetzes muß ich als FS Besitzer rechnen und welche Strafe erwartet Mich?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

In ihrem Fall droht grundsätlich eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 3 Absatz 1 Fahrerlaubnisverordnung:

§ 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen.

Die Ungeeignetheit lässt sich über die Anlage 4, Nr. 9 zur Fahrerlaubnisverordnung näher eingrenzen. Dabei gilt, dass der Konsument von Betäubungsmitteln grundsätzlich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrezeugen gilt, auch wenn er außerhalb des Straßenverkehrs mit den Betäubungsmitteln betroffen wurde.

Positiv: Eine Ausnahme bildet der Konsum von Cannabis. Zwar führt der regelmäßige Konsum von Cannabis zur Ungeeignetheit (aber Sie haben ja noch nicht eingeräumt, dass die 10 gr. zum Eigenkonsum bestimmt waren, was auf regelmäßigen Gebrauch schliessen lassen würde), aber bei unregelmäßigem Konsum von Cannabis liegt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß Anlage 4, 9.2.2. dennoch vor,wenn

"wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust."

Negativ: Dieser Ausschluss gilt nicht für Pilze.

Pilze, die den Wirkstoff Psilocybin enthalten, gelten seit der 9. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung [19. BtMÄndV] aus 2005 als Betäubungsmittel. Zwar gibt es hinsichtlich der Anwandung dieser Verordnung noch europarechtliche Streitgkeiten, dass dieser aber in Ihrem Sinne positiv ausfallen, lässt sich derzeit nicht absehen, so dass zunächst von der Wirksamkeit ausgegangen werden muss.

Aber auch zum (Eigen-) Konsum der Pilze haben Sie noch nichts gesagt. Wenn die Pilze also nur für andere mitgeführt wurden und ein entsprechendes screening negativ ausfällt, wird die Fahrerlaubnisbehörde Ihre Fahrerlaubnis nicht angreifen können. Aber auch hier sollte der unregelmäßige Konsum und die Einfuhr von 10 gr. plausibel erklärt werden können (z.B. unentgeltliches Mitführer für Dritte).

Strafrechtlich gesehen verwirklicht diese Weitergabe genauso wie der Besitz den Tatbestand des § 29 StGB.

Es kann ihnen also passieren, dass Sie durch die Begründung "gelegentlicher Konsum, für andere mitgebracht" strafrechtlich härter belangt werden (dürfte sich aber bei vorsichtiger Schätzung immer noch im Bereich der Geldstrafe bewegen) als bei der Aussage "nur zum Eigenkonsum"-aber dann wäre die Fahrerlaubnis in Gefahr.

Sie müssen also abschätzen, welche Folge Sie härter treffen würde.

Zunächst empfehle ich, weiter keine Aussage zu machen und sich, falls die Fahrerlaubnisbehörde an Sie herantritt, durch einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen und mit ihm aufgrund der Aktenlage das weitere Vorgehen zu planen.

Zunächst hoffe ich, Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt
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