Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zuleitungen des Nachbarn auf ersteigertem Grundstück


| 17.08.2007 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hallo,

wir haben in 02/2007 ein Grundstück in Niedersachsen ersteigert, welches frei von Baulasten oder sonstigen Nutzungsrechten ist.

Mittlerweile haben wir begonnen, das Grundstück zu bebauen. Durch Zufall haben wir erfahren, dass in einem Bereich des Grundstücks, auf dem unser Carport gebaut und der Boden gepflastert werden soll, die Zuleitungen für Strom und Wasser für unseren Nachbarn verlaufen.
Das Grundstück wurde vor längerer Zeit parzelliert. Mittlerweile gibt es auch für die im "Hinterland" gelegenen Grundstücke einen Privatweg mit entsprechenden Zu- und Ableitungen (Wasser, Elektro, Gas, etc.). Somit hätte der Nachbar, der seine Zuleitungen über unser Grundstück hat, auch die Möglichkeit, diese Leitungen über den Privatweg zu erhalten.
Ich gehe nun davon aus, dass der Nachbar sich auf die Hinterbeine stellen wird, wenn es um die Beseitigung/ Umlegung der Zuleitungen geht. Da er doch sicherlich erst ab Hauseintritt für die Leitungen verantwortlich sein wird.
Die Stadtwerke stellen sich auf die Hinterbeine und wollen die Verlegungsarbeiten nur gegen Rechnungsstellung an uns als Grundeigentümer durchführen.
Durch diese Zuleitungen werden sich die Kosten für die Carportherstellung verteuern, da hier sehr vorsichtig das Erdreich abgetragen werden muß. Auch muß ich eventl. Spätschäden denken.
Meine Zuleitungen werden in einem Abstand von ca. 5 Metern von den des Nachbarn verlegt. Ein Anschluß an die Zuleitungen des Nachbarn für mich, möchte ich allerdings nicht.

Frage:
Wer muß die Kosten für eine Verlegung der Zuleitungen in diesem Fall tragen? Wie bereits geschrieben, gibt es keine Baulasten oder sonstige Einträge über Nutzungsrechte beim Bauamt.
Muß der Nutzer der Leitungen, sprich unser Nachbar, oder aber die Stadtwerke die Verlegung über den Privatweg vornehmen?
Mit welcher Frist kann ich eine Verlegung verlangen?

Freue mich über eine Antwort

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ich schätze so ohne weiteres dürfen Sie diese Leitungen gar nicht beseitigen, weder auf Ihre eigenen noch auf Kosten der Nachbarn.

Das Nachbargrundstück musste seinerzeit, wie Sie schildern, über Ihr Grundstück mit Versorgungsleitungen erschlossen werden. Sie haben insofern Recht, dass solche Leitungsrechte üblicherweise als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden.

Das bedeutet aber nicht, dass Ihre Nachbarn nun keine Rechte haben wegen der fehlenden Grundbucheintragung.

Einer der Voreigenümer Ihres Grundstücks wird irgendwann die Verlegung dieser Leitungen genehmigt haben. Möglicherweise gibt es sogar eine schriftliche Vereinbarung darüber.

Selbst wenn es aber gar keine Vereinbarung gibt, so hatten Ihre Nachbarn gemäß § 917 BGB (analog) oder aufgrund einer entsprechenden (identischen) Regelung im Nachbarschaftgesetz Ihres Bundeslandes das Recht, diese Leitung ursprünglich zu verlegen. Nur weil es jetzt, evtl. Jahre später, einen neuen Privatweg gibt, bedeutet dies nicht, dass Ihre Nachbarn auf eigene (idR. erhebliche) Kosten die Versorgungsleitungen für das Nachbarhaus verlegen müssen.

Ihrerseits besteht nach meiner Einschätzung eine fortwirkende Duldungspflicht bezüglich dieser Leitungen.

Sie haben allerdings das Recht von Ihren Nachbarn für diese Beeinträchtigung ggf. eine Entschädigung in Form einer Geldrente zu verlangen. Ob und in welcher Höhe dies möglich ist, müsste allerdings individuell geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2007 | 16:37

Hallo Herr RA Keller,
besten Dank für die schnelle Antwort.
Zusammengefasst heißt dies ja, dass ich bei einer notwendigen Verlegung der Zuleitungen auf den Kosten sitzen bleibe, oder?
Ich kann also nur versuchen eine Entschädigung für die Beeinträchtigung vom Nachbarn zu erhalten, in Form einer Geldrente. Die Frage ist natürlich, welchen Grund der Nachbar hat, auf eine Geldrente einzugehen. Er wird ja sicherlich sagen, dass die Zuleitungen nicht sein Eigentum sind und wird mich an die Stadtwerke verweisen,bzw. wird er sich auf die Duldungspflicht berufen.
Gegenüber den Stadtwerken als Eigentümer der Leitungen kann ich auch nichts machen?

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2007 | 16:54

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung habe ich Sie so verstanden, dass eine Verlegung auch gar nicht zwingend erforderlich ist, sondern das Sie das besagte Carport auch so aufbauen können.

Nach meiner ersten Einschätzung gehe ich aber tatsächlich davon aus , dass Sie auch wenn dem nicht so wäre keinen Anspruch auf Beseitigung oder deren Kostenerstattung gegen die Eigentümer des Nachbargrundstücks haben.

Sofern Ihren Nachbarn ein Leitungsrecht aufgrund der bereits zitierten Vorschriften zusteht, so steht Ihnen wiederum ein Entschädigungsanspruch gemäß §§ 917, 912, 913, 914 BGB (analog) oder ggf. entsprechender (gleichlautender) Regelungen im Nachbarschaftsgesetz Ihres Bundeslandes zu.

Sie könnten sich natürlich mit Ihren Nachbarn darauf einigen, dass die Leitungen verlegt werden und unter Berücksichtigung eines bestehenden Entschädigungsanspruches könnten Sie sich möglicherweise die Kosten teilen, sofern eine Umlegung zwingend erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Olive Keller

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"sehr schnelle Antworten. Auch wenn das Ergebnis für mich nicht positiv zu sein scheint, hat es mich in meiner weiteren Vorgehensweise doch geholfen.
Besten Dank! "
FRAGESTELLER 4/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER