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Zulassung zur Fahrprüfung

| 11.03.2015 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund eines Verkehrsdeliktes im Jahre 2008 wurde nunmehr bei der erstmaligen Beantragung zur Zulassung für die Fahrprüfung durch die Fahrerlaubnisbehörde ein Führungszeugnis der Beleg-Art "O" von mir angefordert. Dieses soll zur Entscheidungsfindung einer eventuellen Eigungsprüfung dienen.

Da in der entsprechenden Beleg-Art Daten enthalten sind, die für mich selber nicht transparent sind, reiche ich derartige Unterlagen natürlich ungern ein. Es wäre zumindest schön, wenn eine Entscheidungsfindung durch die Behörde für mich nachvollziehbar ist.

Meine Frage zu dem Sachverhalt:

- Ist die Anforderung des Führungszeugnisses durch die Fahrerlaubisbehörde bei erstmaliger Beantragung des Führerscheins legitim?

11.03.2015 | 19:43

Antwort

von


(843)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Das Fahrerlaubnisrecht kennt die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses der Belegart „O", also zur Vorlage bei Behörden, normalerweise zur Erteilung der Klassen „D", also für Busse.

Sofern Sie jedoch keinen „Bus-Führerschein" anstreben sollten, stellt sich die Frage, weshalb die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage dennoch verlangt. Hintergrund kann natürlich die Art des Verkehrsdeliktes aus dem Jahr 2008 sein, welche mir nicht bekannt ist. Da offenbar erwogen wird, von Ihnen eine MPU zu verlangen, will die Behörde ggf. im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens hiervon absehen, wenn das Führungszeugnis vorgelegt wird. Dies erscheint aber fragwürdig, denn wenn die MPU (z.B. bei Drogen im Straßenverkehr) zwingend ist, kann sie durch das Führungszeugnis nicht abgewendet werden. Sollte das Führungszeugnis jedoch „sauber" sein und die Behörde Ihnen deshalb rein praktisch die MPU ersparen sollte, entstünde Ihnen ggf. durch die Vorlage kein Nachteil.

Sie sollten einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Einsicht in Ihre Fahrerlaubnisakte und Ihrer weiteren Vertretung beauftragen. Dieser kann abschließend die für Sie beste Vorgehensweise ermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 30.03.2015 | 10:13

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