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Zulassung zur Anwaltschaft

27.03.2021 12:27 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


14:09
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine Frage zum anwaltlichen Zulassungsrecht. Derzeit befinde ich mich noch im Jurastudium. Im Jahr 2018 wurde ich zu 30 Tagessätzen gem. §§ 142 I Nr.1, 44 StGB, §§ 1, 105 JGG verurteilt. Ich frage mich nun ob dieser Umstand einer Zulassung zur Anwaltschaft entgegensteht und möglicherweise eine Unwürdigkeit gem. § 7 Nr.5 BRAO begründen könnte. Die Zulassung erfolgt frühestens im Jahr 2026.

Es würde mich sehr freuen wenn sie diese Frage beantworten könnten. Zudem möchte ich herausfinden, ob die Rechtsanwaltskammer überhaupt eine Möglichkeit hat von der Straftat Kenntnis zu erlangen, wenn diese bereits im Register getilgt ist.

Mit besten Grüßen
27.03.2021 | 13:34

Antwort

von


(292)
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56626 Andernach
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Web: http://www.evdorrien.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Gem. § 5 Abs. 3 BZRG wurde Ihre (Jugend-)Strafe in das Bundeszentralregister eingetragen.

Diese Eintragung wird gem. § 46 Abs. 1 Nr 1 a BZRG nach 5 Jahren - also im Jahre 2023 - tilgungsreif und nach einem Jahr automatisch entfernt, § 45 Abs. 2 S. 1 BZRG.

Für die genaue Berechnung der Frist gilt § 36 S. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 BZRG (Tag des Urteils).

Nach der Tilgung gilt § 51 Abs. 1 BZRG.

Gem. § 41 Abs. 1 Nr. 11 BZRG haben die Rechtsanwaltskammern zwar unbeschränkte Einsicht in das Zentralregister. Nach der Tilgung aber ist die Eintragung nicht mehr vorhanden.

Sie werden bei Ihrem Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft indes einen Fragebogen ausfüllen müssen, in dem es u. a. heißt:

"Sind gegen Sie strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 8 BZRG) verhängt worden?
Sind gegen Sie Entscheidungen von
Verwaltungsbehörden oder Gerichten gemäß § 10 BZRG ergangen? Die Rechtsanwaltskammer hat nach
§ 36 Abs. 1 und 2 BRAO ein Recht
auf uneingeschränkte Auskunft aus
dem Bundeszentralregister gem.
§ 41 BZRG zu § 7 Nr. 1 bis 5 BRAO.
Wenn diese Frage bejaht
wird, sind die erkennende
Stelle (Gericht, Staatsan-
waltschaft, sonstige Be-
hörde) und das Akten-
zeichen anzugeben."

Hier obliegt es letztlich Ihrer Entscheidung, ob Sie Ihre dann schon lange zurückliegende Jugendstrafe trotz bereits erfolgter Tilgung angeben wollen oder nicht. Die Rechtsanwaltskammer wird jedenfalls nichts finden können.

Bitte fragen Sie nach, wenn noch etwas unklar geblieben ist. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 27.03.2021 | 13:38

Sehr geehrte Frau v. Dorrien,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Nun verbleibt meine Frage, ob das Verhalten eine Unwürdigkeit gem. § 7 Nr.5 BRAO begründen kann oder nicht.

Es würde mich freuen wenn sie diese Frage beantworten könnten
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.03.2021 | 14:09

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ein Versagungsgrund im
Sinne des § 7 BRAO liegt generell dann vor, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht
hat, dass ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Hier kommen aber vor
allem Straftaten aus den Bereichen der Eigentums- und Vermögensdelikte in Betracht.

Diese führen
regelmäßig zur Unwürdigkeit eines Bewerbers, soweit dieser sich nach Begehung der Taten nicht
über einen längeren Zeitraum (sogenannte Wohlverhaltensphase, die nach der Rechtsprechung bis
zu 20 Jahre dauern kann) strafrechtlich beanstandungsfrei verhalten hat.

Die von Ihnen damals begangene Straftat weist keinen Bezug zum "Kern der Rechtsanwaltstätigkeit" auf, wie das beispielsweise bei Urkundenfälschung, Betrug oder Untreue der Fall wäre. Deshalb liegt hier keine Unwürdigkeit im Sinne des § 7 Nr. 5 BRAO vor.

Siehe zum Vergleich aus der jüngeren Rechtsprechung etwa hier:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-35050?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

Aufsehenerregendes Gegenbeispiel:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rk20171022_1bvr182216.html

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen!

EvD

ANTWORT VON

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