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Zulassung und Versicherung eines PKW im Sonderbetriebsvermögen

| 27.07.2014 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Ein Pkw wird an eine Personengesellschaft (GbR) von einem Gesellschafter gegen Entgelt zur betrieblichen Nutzung überlassen. Der PKW gehört damit zum Sonderbetriebsvermögen. Sämtliche Aufwendungen für das Fahrzeug trägt der Gesellschafter. Diese werden steuerlich geltend gemacht und es wird die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug genutzt. Das Fahrzeug wird durch den Gesellschafter privat auf seinen Namen versichert und ist auf ihn zugelassen. Das Fahrzeug wird ausschließlich durch den Gesellschafter gefahren.

Es stellt sich nun die Frage, ob in einem solchen Fall das Fahrzeug als sogenanntes "Mietfahrzeug für Selbstfahrer" zugelassen werden muss? Laut Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist dies nur bei gewerbsmäßiger Vermietung erforderlich und sofern das Fahrzeug nicht auf den Mieter zugelassen ist. Insbesondere die gewerbsmäßige Vermietung scheint mir nicht gegeben zu sein (mangels Gewinnerzielungsabsicht und da es sich um eine Vereinbarung im Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern handelt).

Zum zweiten stellt sich die Frage, ob ein solches Fahrzeug speziell versichert werden muss, da eine normale Versicherung nur "Pkw ohne Vermietung zur Eigenverwendung" versichert. Ausdrücklich ausgeschlossen sind daher Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeuge. Das Fahrzeug darf nur "unentgeltlich, ausschließlich in Eigenverwendung", genutzt werden. Für die Nutzungsüberlassung wird aber aus steuerlichen Gründen ein Entgelt erhoben (insbesondere um die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs zu haben). Die (wesentlich teurere) Versicherung als Selbstfahrervermietfahrzeug dürfte hingegen nur erforderlich sein, wenn das Fahrzeug auch als solches zugelassen ist. Eine klare, rechtssichere Aussage meiner Versicherung war nicht zu bekommen (nur dass keine Mietfahrzeuge versichert werden).

Einsatz editiert am 27.07.2014 12:42:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Im vorliegenden Fall verhält es sich so, dass eine besondere Zulassung (z.B. die von Ihnen genannte Zulassung als "Mietfahrzeug für Selbstfahrer gem. § 13 Abs. 2 Satz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung") nicht erforderlich ist, da keine regelmäßige Vermietung gegen Entgelt an Dritte stattfindet.

Auch eine gesonderte Versicherung ist nicht erforderlich, da es sich bei der GbR, die das Fahrzeug dem Gesellschafter zur (auch) privaten Nutzung überlässt, nicht um einen Dritten (anderen Eigentümer) handelt der das Fahrzeug an eine andere Person gewerblich vermietet. Die Überlassung gegen ein Entgelt stellt nicht automatisch eine Vermietung dar, sondern ist im vorliegenden Fall lediglich ein Nutzungsersatz.

Die "übliche" Versicherung und Zulassung ist in den von Ihnen genannten Fällen ausreichend. In wie fern das gewählte steuerrechtliche Modell vom Finanzamt akzeptiert wird, sollte ggf. mit einem Steuerberater erörtert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2014 | 14:55

Sehr geehrter Herr Nadiraschwili,

vielen Dank für die schnelle Reaktion und Beantwortung.

Um ein Missverständnis auszuschließen, noch eine kurze Klarstellung meinerseits: In Ihrer Antwort schreiben Sie, dass die GbR "das Fahrzeug dem Gesellschafter zur (auch) privaten Nutzung überlässt".
In meinem Fall ist es jedoch umgekehrt, d.h. ich als Gesellschafter überlasse der GbR das Fahrzeug zur (betrieblichen) Nutzung (per Vertrag geregelt) und erhalte dafür den angesprochenen Nutzungsersatz von der GbR. Hinsichtlich des privaten Nutzungswertes (Rücküberlassung) wird die Ein-Prozent-Regelung angewandt. Eine Beratung durch meinen Steuerberater, was das steuerrechtlichen Modells anbelangt, ist bereits erfolgt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2014 | 15:03

Entsprechend Ihrer Klarstellung ändert sich an der Einschätzung des Sachverhalts nichts, auch hier besteht weiterhin Personenidentität, da der Gesellschafter das Fahrzeug trotzdem weiterhin nur selbst nutzt (dann geschäftlich). Sogar wenn das Fahrzeug noch von anderen Gesellschaftern genutzt werden würde, würde sich bzgl. Zulassung und Versicherung nichts ändern. Es wäre nur darauf zu achten, dass die weiteren Fahrer von der Versicherung mit umfasst werden.

Bewertung des Fragestellers 27.07.2014 | 15:04

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