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Zulagen für Familien


21.10.2006 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich und meine Frau sind seit 13.5.05 verheiratet.Sie hat ein Kind aus einer vorherigen Beziehung mit gebracht .Der Vater kann keinen Unterhalt zahlen.Ich selber verdiene ca.1600 Euro und meine Frau ist lediglich Hausfrau.Da wir ein eigenes Haus haben,fallen entsprechende Kosten an.
Des weiteren wird in den nächsten Wochen ein weiteres Kind geboren.Der von meinem Arbeitgeber Strassen NRW Öffentlicher Dienst gestrichene Ortszuschlag fehlt uns auch.Steht uns in irgendeiner Form irgend ein Zuschuss zu?Ich frage deshalb,weil man ja nicht immer über alles Informiert ist was einem zusteht und was nicht.Und es wäre schön,wir würden etwas Unterstüzung erhalten.Es wäre schön eine Auskunft zu erhalten ob unsere Familie in irgend einer Form gefördert würde.Meine Frau hat zuletzt vor 4 Jahren gearbeitet.Derzeit bin ich der alleinige Ernährer und ausser Kindergeld erhalten wir keinerlei Gelder etc...
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Da Ihre Frau und Sie ein weiteres Kind erwarten, könnte der Bezug von Mutterschaftsgeld möglich sein: Dieses wird von den gesetzlichen Krankenkassen während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag gezahlt.
Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkassen erhalten nur Frauen, die freiwillig- oder pflichtversicherte Mitglieder, mit Anspruch auf Zahlung von Krankengeld, sind. Außerdem müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, die hier im Überblick genannt werden.

Auch wen Ihre Frau bei Beginn der Schutzfrist in keinem Arbeitsverhältnis steht, jedoch bei einer gesetzlichen Krankenkasse mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind, erhält sie Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes.

2)
Erziehungsgeld ist eine steuerfinanzierte, einkommensabhängige Familienleistung für Eltern, die ihr Kind, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, betreuen und nicht mehr als 30 Stunden erwerbstätig sind.

Der Regelbetrag wird in Höhe von bis zu 300 Euro monatlich für die Dauer von bis zu zwei Jahren gewährt.

Für die ersten sechs Lebensmonate beträgt die Einkommensgrenze für das Erziehungsgeld in dieser Form 30.000 Euro pauschaliertes Nettoeinkommen für ein Paar mit einem Kind.Wird diese Einkommensgrenze nicht überschritten, besteht ein Anspruch auf den vollen Regelbetrag. Übersteigt das Familieneinkommen diese Grenzen, besteht kein Anspruch auf Erziehungsgeld. Die Einkommensgrenzen erhöhen sich für jedes weitere Kind der Familie um jeweils 3.140 Euro, wobei hier das Kind aus der früheren Beziehung Ihrer Frau, das ja mit Ihnen in der Familie lebt, umfasst wird..

Ab dem 7. Lebensmonat des Kindes gilt eine Einkommensgrenzen von € 16500,00 für das ungekürzte Erziehungsgeld:
Auch hier erhöhen sich die Einkommensgrenzen für jedes weitere Kind der Familie um jeweils 3.140 Euro.

Bei einem Einkommen bis zu dieser Einkommensgrenze wird das ungekürzte monatliche Erziehungsgeld von 300 Euro (Regelbetrag) gezahlt. Bei einem Einkommen oberhalb der Einkommensgrenze verringert sich ab dem 7. Lebensmonat das Erziehungsgeld (Regelbetrag) um 5,2 % (Budget 7,2 %) des Einkommens, das die Einkommensgrenze übersteigt.

Das Erziehungsgeld ist bei ihrer örtlich zuständigen Erziehungsgeldstelle zu beantragen.

3)
Ab 01.01.2007 soll es ein Elterngeld geben. Über dessen genaue Ausgestaltung ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen worden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über weitere Förderungsmöglichkeiten neben dem Kindergeld vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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