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Zulässigkeit einer Endrenovierungsklausel


| 02.05.2006 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem zu diesem Thema schon einige Fragen hier gestellt worden sind, möchte ich auch gerne eine hinzufügen.

Ich beabsichtige in eine neue Wohnung zu ziehen. Dabei möchte gerne der neue Vermieter folgende Klausel in den Vetrag einfügen: "Die Wohnung wird bei Einzug komplett renoviert übergeben. Sie ist bei Auszug fachgerecht renoviert zurück zugeben."

Inwieweit ist diesen denn zulässig, da der Auszug ja auch nach wenigen Monaten theoretisch stattfinden könnte und die Wohnung dann noch gar nicht renovierungsbedürftig ist. Wie könnte man denn diese Klausel ergänzen, um dieses auszuschließen ?

Vielen Dank !!

Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Die von Ihnen beschriebene Klausel stellt eine Endrenovierungsklausel da. Sinn und Zweck solch einer Klausel ist, dass der Vermieter die Mietsache nach Auszug des Mieters sofort weitervermieten kann.

Die von Ihnen beschriebene Klausel ist zulässig.
Eine Unzulässigkeit liegt nach dem BGH nur dann vor, wenn der Mieter zusätzlich regelmäßig Schönheitsreparaturen vornehmen muss. Wenn sie also zu keinerlei Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, dann sind Sie zur Endrenovierung verpflichtet.Fachgerecht bedeutet nicht, daß ein Fachmann diese Renovierung vornehmen muß, es muß nur fachgerecht ausgeführt sein.

Da die Gerichte sich nicht einig, ob eine Endrenovierungsklausel, die keine Rücksicht auf Zustand der Mietsache sowie Mietdauer nimmt wirksam ist, empfiehlt es sich, eine Regelung aufzunehmen, dass eine Endrenovierung nur dann fällig wird, wenn nach dem Abnutzungsstand ein Bedürfnis dafür besteht.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2006 | 16:47

herzlichen Dank für Ihre Auskunft !!

Gerne würde ich noch eine andere Sache nachfragen:
Im meinem derzeitigen Mietvertrag bin ich verpflichtet Renovierungen nach Staffel durchzuführen (3,5 Jahre usw) sowie eine Endrenovierung. Ist dieses zulässig ?

Herzlichen Dank nochmals !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2006 | 17:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

da es in Ihre Nachfrage nun um eine andere Vertragsklausel geht, handelt es sich nicht um eine Nachfrage sondern um eine neue Frage.

Lassen Sie mich dennoch folgendes dazu sagen:
Es kommt auf den genauen Wortlaut des Vertrages an. Wenn die Fristen starr sind und der Mieter verpflichtet ist regemäßig Schönheitsreparaturen durchzuführen und dann zusätzlich noch eine Endrenovierung, so ist solch eine Klausel unwirksam.

Besagt die Klausel, daß eine Endrenovierung nur dann vorzunehmen ist, wenn Schönheitsreparaturen nicht regelmäßig vorgenommen wurden, dann ist dies Klausel wirksam.

Um eine genaue Auskunfgt zu geben, ist somit Einsicht in Ihren Mietvertrag Grundvorassuetzung, die hier nicht erfüllt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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