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Zulässigkeit der Abrechnung einer Erstberatung

25.10.2019 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Rat bei nachfolgendem Sachverhalt, der wohl noch am ehesten im Bereich des Gebührenrechts einzuordnen wäre:

Person A kontaktiert Anwalt B per Mai mit der Absicht von diesem eine Verwertungskündigung abfassen zu lassen. Hierfür wird der Kontext in der Mail knapp angerissen, um ein grobes Bild zu vermitteln. Es wird um eine Kosteneinschätzung und einen Termin gebeten. Es kommt zu einem Telefonat, bei dem Anwalt B wider Erwarten überhaupt keine Chance für die Verwertungskündigung sieht. Die Gründe werden dabei rudimentär erläutert, wobei diese Person A auch bereits vorher bekannt gewesen sind; es bestand jedoch die Hoffnung dass Anwalt B diesbezüglich evtl. etwas kreativer wäre. Die Angelegenheit schien damit erledigt; Person A prüfte anderweitig andere Möglichkeiten. Nach zwei Wochen erhält Person A unverhofft eine Mail von Anwalt B, in der dieser mitteilt, dass er sich nochmals kundig gemacht habe und doch Möglichkeiten sieht. Da Person A die Sache nunmehr bereits auf andere Weise zu regeln versuchte, lehnte diese ab. Zwei Monate später erhält Person A eine Kostenrechnung für eine Erstberatung über 226,10€. Irritiert hierüber konfrontiert diese Anwalt B, der mitteilt, dass er mindestens eine Stunde Zeitaufwand durch Recherchen in der Sache hatte. Person A teilt mit, dass eine weitere Beschäftigung mit der Sache über das Telefonat hinaus weder besprochen noch beauftragt war. Anwalt B möchte hiervon jedoch nichts wissen. Nach eigenen Recherchen stellt sich über Bewertungen im Internet heraus, dass dieses Vorgehen bei Anwalt B keinen Einzelfall darstellt.

Person A wurde zu keinem Zeitpunkt darauf aufmerksam gemacht, dass Kosten entstehen. Es wurden weder Unterlagen zur Kenntnis übersandt noch unterschrieben. Eine tiefergehende Bearbeitung der Sache war nach der Absage nicht mehr veranlasst. Ein echter beratender Gesprächstermin fand nie statt.

Muss die Kostenrechnung beglichen werden? Die Verwertungskündigung selbst wäre nur unwesentlich teurer gewesen. Falls nein, welches Vorgehen wäre angeraten?

Vielen herzlichen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Durch die Anfrage von A bei B wurde diesem ein Beratungsvertrag angetragen, der mit der Beratung durch B zustandegekommen und erfüllt worden ist. Dass B hier dem A diesem bereits bekanntes Wissen vermittelt hat, ist für das Zustandekommen des Beratungsvertrags nicht von Relevanz. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Beauftragung mit einer Verwertungskündigung nur unwesentlich teurer gewesen sei - hier hätte B nach § 34 Abs. 2 RVG die Erstberatungsgebühr auf die dann anfallende Geschäftsgebühr anrechnen müssen.

Im Rahmen des Beratungsvertrags hat A bei B einen mündlichen Rat erbeten, den B auch erteilt und später per Email nachgebessert hat. Damit lag hier eine "Erstberatung" im Sinne des § 34 RVG vor, für die B ohne Abschluss einer Honorarvereinbarung gesetzlich ein Entgelt von pauschal bis zu € 190,00 (netto) geltend machen kann. Brutto ergibt sich somit der von Ihnen genannte Betrag von € 226,10. Die Rechnung des B ist daher gebührenrechtlich nicht zu beanstanden und muss beglichen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 25.10.2019 | 14:06

Sehr geehrter Herr Henning,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Person A wandte sich an Anwalt B vorrangig zur Kosteneinschätzung und für einen persönlichen Gesprächstermin, zu dem es jedoch nie kam. Löst dies bereits die Beratungsgebühr aus? Person A hatte zu keiner Zeit die Gelegenheit den Sachverhalt vollumfänglich vorzubringen und auch entsprechend Fragen zu stellen. Eine ordentliche Beratung gab es nie. Einen mündlichen Rat hat Person A nicht erbeten; Anwalt B hat diesen von sich aus erteilt und auf dieser Basis abgesagt. Das Telefonat war rudimentär und nach wenigen Minuten beendet. Anwalt B stellt vorrangig auf die nachträgliche Einschätzung per Mail ab, für die jedoch keine Veranlassung bestand - insbesondere nicht in einem derart großen zeitlichen Abstand.

Selbst wenn die rechtliche Auslegung tatsächlich in der von Ihnen geschilderten Form erfolgt, so wäre ein solches Gebaren dennoch über alle Maßen unseriös.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.10.2019 | 14:29

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage. Wie Sie selbst ausführen, ging es A um eine Kostenschätzung und einen persönlichen Beratungstermin. Geliefert wurde (wohl) nur eine telefonische Beratung und keine Kostenschätzung. Das bedeutet, dass der Rat letztendlich (fern)mündlich erteilt wurde. Die nicht erfolgte Kostenschätzung könnte allenfalls zu einer Schadensersatzpflicht dann führen, wenn A bei korrekter Belehrung über die Kosten einen Schaden z.B. dadurch erlitten hätte, wenn die Beratung dann nicht gewollt gewesen wäre. Dass A aber die persönliche Beratung vom Ergebnis der Kostenschätzung abhängig machen wollte, geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor, so dass ich einen Schaden nicht erkennen kann. Hinzu kommt, dass man die Frage nach der Kostenschätzung auch im Hinblick auf den "Hauptauftrag" (=Verwertungskündigung) verstehen kann, und eben nicht in Bezug (auch) auf die Erstberatung.

Freundliche Grüße

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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