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Zulässigkeit Zwischenfeststellungsklage nach § 256 II ZPO

05.03.2015 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Klage-Antrag: „Herausgabe Mandatsakte am Erfüllungsort in Plauen"

Beklagte verteidigt sich : Sie müsse nicht herausgeben, da sie ein Zurückbehaltungsrecht an der Mandatsakte besteht

Daraufhin Klageerweiterung Kläger: Festzustellen, dass kein Zurückbehaltungsrecht an der Mandatsakte bestand.

Begründung:
Vorgreiflichkeit: Entscheidung der Herausgabe ist von dem Bestehen dieses Rechtsverhältnisses abhängig. Zurückbehaltungsrecht würde die Herausgabe der Mandatsakte verhindern

Rechtsschutzbedürfnis: es besteht zumindest die Möglichkeit, dass aus dem streitigen Rechtsverhältnis weitere Ansprüche entstehen (unberechtigte Weigerung der Herausgabe der Handakte könne Schadensersatzansprüche auslösen (Henssler / Prütting, BRAO, 3. Auflage 2010, § 50 RN 39).

Frage 1: Ist diese Zwischenfeststellungsklage zulässig?

Frage 2: Gibt es an der Begründung noch etwas zu verbessern?

Frage 3:
Sehe ich es richtig, dass der Richter bei obiger Klage zum Urteil kommt, das Herausgegeben werden muss. Im Schadensersatz-Prozess könnte der Richter dann ohne die Zwischenfeststellungsklage zum Urteil kommen, dass kein Schaden entstanden ist, weil eben nach seiner Prüfung ein Zurückbehaltungsrecht bestand?

Frage 4:
Die Klage mit der Begründung abzulehnen, man könne für die Schadensersatzklage ja auch Leistungsklage einreichen ist doch eben wegen obiger Frage Nonsens, da doch eben bei der ZFK das Ziel ist die Gründe die hinter dem Leistungsurteil stehen durch Rechtskraft erwachsen zu lassen?

Hinweis: Ich erbitte Antworten bitte nur von Anwälten, die sich mit der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 II ZPO auskennen.


Einsatz editiert am 05.03.2015 19:48:27

10.03.2015 | 11:08

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

in dieser Konstellation besteht kein Feststellungsinteresse für eine Zwischenfeststellungsklage.
Die Entscheidung, ob die Akte herausgegeben werden muss oder, ob hier ein Zurückbehaltungsrecht besteht, ist gerade die einzige rechtliche Frage, die zu klären ist.
Daher bedarf es hier keines zusätzlichen Antrages im Rahmen einer Zwischenfeststellungsklage.
Dies würde nur dann bestehen, wenn Sie eine Schadensersatzklage angestrengt hätten (Leistungsklage). Dann hätte eine Vorgreiflichkeit bezüglich der Rechtsfrage des Zurückbehaltungsrechts bestanden.
Nur die Möglichkeit, dass Schadensersatzansprüche bestehen, wie Sie in Ihrem Zitat des BRAO Kommentars nennen, reicht hier nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 10.03.2015 | 12:23

Könnten Sie bitte die gestellten Fragen 1.-4. beantworten?
Leider sind diese nicht beantwortet.

Ich verstehe nicht, für eine ZFK braucht man doch kein Feststellungsinteresse?

Die Vorgreiflichkeit bezieht sich doch auf das Zurückbehaltungsrecht im Rahmen der Leistungsklage auf Herausgabe?

Verstehe ich Ihre Aussage richtig: zu jeder ZFK benötigt man immer ZWEI Leistungsklagen? (Wo steht das?)

http://www.juraexamen.info/die-zivilrechtliche-zwischenfeststellungsklage-in-der-klausur/

In jedem Vorlesungsscript steht, dass ein Rechtschutzbedürfnis für die Zwischenfeststellungsklage dann zu bejaen ist, wenn
"es muss zumindest die Möglichkeit bestehen, dass aus dem streitigen Rechtsverhältnis weitere Ansprüche unter den Parteien entstehen können."

Das widerspricht ja dem, dass sofort Leistungsklage eingereicht werden muss(, auf einen Schaden der noch nicht beziffert werden kann.)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.03.2015 | 14:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

Feststellungsinteresse ist hier im Sinne der Vorgreiflichkeit, wie man es nun nennt, es ist hier eine Zwischenfeststellungsklage nicht zulässig, weil eben hier bereits eine Klage da ist, die sich mit dem Thema beschäftigt, nämlich die Klage auf die Herausgabe der Akten. Im Rahmen dessen wird die Rechtsfrage geprüft. Die Erfolgsaussichten einer Leistungsklage sind sodann zu prüfen und es ist im Rahmen dieser der Schaden zu belegen und zu beweisen.

Ich habe Ihre Fragen abschließend beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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