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Zulässiger Nebenverdienst bei Bezug von ALG 1, laut SGB III $155 Absatz 2


| 11.11.2017 17:12 |
Preis: 45,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Ich habe eine Frage zur Ausnahmeregelung bezüglich Nebeneinkommen bei Bezug von ALG 1, wie sie im SGB III $155 Absatz 2 beschrieben ist.
Mein Fall:
Ich war für mehrere Jahre als kaufmännischer Angestellter sozialversicherungspflichtig in einem Unternehmen tätig, dieses Arbeitsverhältnis endete zum 31.01.2016 durch eine arbeitgeberseitige Kündigung. Besagte Kündigung war schon im Mai 2015 vom Arbeitgeber ausgesprochen worden, ich hatte dann Kündigungschutzklage eingereicht und es kam zu einem Gütetermin. Ergebnis dieses Termins war eine verlängerte Kündigungsfrist (besagter 31.01.2016), bei vollen Bezügen und Freistellung von der Arbeit.
Zum 01.08.2015 hatte ich dann ein Gewerbe als Unternehmensberater (nebenberuflich) angemeldet und bezog daraus weiteres Einkommen (ich hatte durch die Freistellung die entsprechenden zeitlichen Kapazitäten für diesen Parallelverdienst).
Genau ein Jahr später - im August 2016 - bezog ich für einen Monat ALG 1 (also vom 01.08. bis 31.08.2016). Mein aktueller Restanspruch beträgt also zur Zeit noch 11 Monate.
Seit dem 01.02.2016 bin ich also nur noch als selbständiger Unternehmensberater tätig, freiwillige Beiträge zur AV habe ich seit dem nicht gezahlt. Aktuell ist es so, dass ich - bedingt durch die Kündigung mehrerer Beratungsverträge seitens der Auftraggeber - vermutlich ab dem 01.01.2018 die Voraussetzungen für den Bezug von ALG 1 erfüllen werde. Also werde ich meinen Restanspruch von besagten 11 Monaten nutzen müssen. Ich habe allerdings die Möglichkeit, aus Dozententätigkeit einen Nebenverdienst zu erzielen.
Meine Frage ist nun: Wie viel Einkommen dürfte ich als Dozent ohne Anrechnung dazu verdienen, wenn ich ab dem 01.01.2018 ALG 1 beziehen würde? Kommen hier die standardmässigen 165 € netto zum Tragen (SGB III $155 Absatz 1) oder komme ich bei meiner geschilderten Konstellation in den "Genuss" der Ausnahmeregelung von SGB III $155 Absatz 2 ?
Ich stelle die Frage deshalb, weil ich zwar - wie in SGB III $155 Absatz 2 beschrieben - 18 Monate vor Entstehung des Anspruches (01.08.2016) 12 Monate die Tätigkeit als Unternehmensberater ausgeübt hatte (vom 01.08.15 bis 31.07.16), dies aber nur 6 Monate parallel zu meiner damaligen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit gelaufen ist (vom 01.08.15 bis 31.01.16).


13.11.2017 | 01:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für Sie ist der Freibetrag nach § 155 Abs. 1 SGB - III maßgeblich. Die Regelung nach Absatz 2 der Vorschrift ist nur anwendbar, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit in den letzten 18 Monaten vor Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindestens zwölf Monate neben der versicherungspflichtigen Tätigkeit ausgeübt wurde.

In ihrem Fall waren es nur sechs Monate.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2017 | 08:30

Sehr geehrter Herr Neumann, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage dazu: Seit 2009 habe ich eine Naturheilpraxis angemeldet (Räumlichkeiten im eigenen Haus), ich bin Heilpraktiker im zweiten Beruf. Aus dieser Tätigkeit beziehe ich ebenso ein Nebeneinkommen, durchgehend seit 2009 bis heute, also auch im relevanten Zeitraum. Dies liegt zwar auf niedrigem Niveau (2015: ca. 5.000 Einnahmen ,bei etwa gleich hohen Kosten, also leicht positives Ergebnis, in 2016 ähnlich), ist aber grundsätzlich vorhanden. Ändert diese weitere Nebentätigkeit etwas an der Rechtslage? Vielen Dank vorab für Ihre Klärung, herzliche Grüsse,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2017 | 13:09

Sehr geehrter Fragesteller,

in diesem Fall bleibt ein Einkommen aus dieser Tätigkeit in Höhe von 416,67€ monatlich anrechnungsfrei (5.000,-€ ./. 12).

Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer selbständiger Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet (§ 138 Absatz 3 SGB - III).

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.11.2017 | 13:12


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