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Zulässige Bearbeitungszeit von Widersprüchen im SGB

25.08.2019 01:16 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


17:43
Sehr geehrte Damen und Herren,

für den geringen Einsatz bitte ich im Vorfeld um Verständnis.

Ich befinde mich seit Frühjahr 2016 im Hartz 4 – Bezug. Es werden mir geringfügige Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit angerechnet.

Mit Datum vom 12.10.2017 wurde mir mit dem Betreff „Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches" mitgeteilt, dass ich für die Monate Mai bis Oktober 2016 eine Rückzahlung leisten müsste, da ich mehr Geld bekommen hätte, als mir zustand.

Ich war nicht dieser Meinung und habe daher mit Einschreiben vom 23.10.2017 Widerspruch eingelegt und diesen auch ausführlich begründet. Es erfolgte keinerlei Reaktion, weder eine Bestätigung des Einganges, noch eine Antwort oder Nachfrage. Es wurden auch keine weiteren Unterlagen oder Nachweise angefordert. Hätte ich den Brief nicht per Einschreiben geschickt, hätte ich vermuten müssen, dass er nicht angekommen wäre.

Dieser Vorgang wiederholte sich dann mit einem Schreiben vom 7.6.2018. Auch hier wurden Beträge zurückverlangt, dieses Mal von Mai bis Oktober 2017.
Aus ähnlichen Gründen wie oben habe ich auch dagegen mit Einschreiben vom 11.6.2018 Widerspruch eingelegt, auch wieder mit ausführlicher Begründung. Auch hier erfolgte keinerlei Reaktion.

Jetzt – mit Schreiben vom 15., bzw. 22.8.2019 - wird mir mitgeteilt, dass diese Widersprüche bearbeitet werden! 2 bis 3 Jahre nach den Vorgängen. Ich soll nochmals umfangreiche Formulare ausfüllen, Kopien einreichen und Belege vorlegen, da die Angaben teilweise nicht mehr nachvollziehbar seien.
Das wundert mich nicht aufgrund der vergangenen Zeit.

Meine Fragen jetzt:

Ist es nicht erforderlich, dass Widersprüche zügiger bearbeitet werden? Gibt es hierfür eine Zeitspanne, in der man mit einer Bearbeitung rechnen kann/muss?

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir dies beantworten könnten, bevor ich mir die ganze Arbeit nochmals machen muss.

Herzlichen Dank im Voraus!
25.08.2019 | 02:02

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

es gibt keine Höchstfrist zur Bearbeitung von Widersprüchen. Wenn Sie als Widerspruchsführer eine schnellere Entscheidung wünschen, bleibt Ihnen gem. § 88 Abs. 2 SGG die sog. Untätigkeitsklage, die drei Monate nach Erhebung des Widerspruchs zulässig ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2019 | 15:14

Vielen Dank für die schnelle Reaktion!

Ich hatte deshalb hier nachgefragt, weil ich selbst im Netz mehrfach folgendes gelesen habe und daher verunsichert war:

Wenn der Betroffene nicht mit der Rückforderung einverstanden ist, kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Jobcenter eingereicht werden.
Daraufhin muss das Jobcenter innerhalb von drei Monaten den Widerspruch prüfen und einen Widerspruchsbescheid erlassen.

Meine Widersprüche sind ja fristgerecht ergangen, werden aber offensichtlich jetzt erst bearbeitet, nach über einem Jahr, bzw. fast zwei Jahren. Ist die obige Regelung juristisch korrekt? Gibt es hierzu einen Gesetzestext?

Vielen Dank nochmals! Freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2019 | 17:43

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Information aus dem Internet bezieht sich offenbar auf die geschilderte Möglichkeit der Untätigkeitsklage gem. § 88 Abs. 2 SGG nach drei Monaten.

Wenn keine Untätigkeitsklage erhoben wird, kann die Bearbeitung eines Widerspruchs auch Jahre dauern.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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