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Zulässige Bearbeitungszeit eines Antrages


03.01.2007 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

im letzten Jahr war ich nicht berufstätig und war beim Arbeitsamt gemeldet. Da ich jedoch seit Jahren einen Nebenjob habe, konnte ich (laut Auskunf des Arbeitsamtes) zu dem Arbeitslosengeld mehr als die üblichen € 165,00 zu verdienen. Ab April 2005 war ich arbeitslos gemeldet. Im Mai habe ich den Antrag gestellt wieviel mehr ich zu meinem Arbeitslosengeld dazuverdienen darf. Im Oktober 2005 bekamm ich dann endlich den Bescheid.

Wie lange darf die Bearbeitungszeit eines Antrages beim Arbeitsamt dauern?
Aufgrund der langen Bearbeitungszeit hat sich eine Nachzahlung (in Höhe von 150,00 €) für mich ergeben. Ist dies so zulässig?

Über eine Beantwortung würde ich mich freuen!
Sehr geehrte Fragestellerin,

gem. § 88 SGG kann Untättigkeitsklage erhoben werden, wenn ein Antrag ohne zureichenden Grund nicht binnen sechs Monaten beschieden wird. Dieser Zeitrahmen wurde vorliegend eingehalten.

Weitere verbindliche Fristen zur Bearbeitungsdauer existieren nicht.

Da üblicherweise der Bescheid bis zum Zeitpunkt der Antragsstellung zurückwirkt, kann ich mir vorstellen, dass die Nachzahlung aus der Zeit April bis Mai vor Antragsstellung herrührt und nicht durch die Bearbeitungsdauer bedingt ist. Sie sollten den Bescheid nochmals genau durchsehen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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