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Zulässige Aufschüttungshöhe des Nachbars und zulässige Stützmauerhöhe

16.04.2018 12:18 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Auf dem Nachbargrundstück will der Nachbar ein Haus bauen. Die derzeitige Situation ist so, daß an der in einem Abstand von 2,5m paralell zu meiner Außenwand verlaufenden Grundstücksgrenze eine ca. 1,5m hohe Betonmauer zur Abfangung einer natürlichen Böschung hochgeht. Ab Oberkante Betonmauer zieht sich dann die Böschung auf einer Böschungsbreite von ca. 5.5m ca weitere 4m hoch (Böschungswinkel also ca.35 bis 40 Grad) . Die Oberkante der Böschung liegt auf Höhenkote 178m NN.

Der Nachbar will nun sein Gelände von Höhenkote 178m NN auf Höhenkote 180,6m NN aufschütten . Zur Abfangung des Geländeversprungs zu meinem Grundstück hin will er die auf der Grundstücksgrenze stehende Betonmauer auf 2m erhöhen, dann in einem Winkel von 45Grad von der Oberkante der neuen Betonmauer auf 3m Breite eine Böschung mit einer Höhe von 3m modellieren und an der Oberkante der Böschung eine weitere Stützmauer mit einer Höhe von 2,5m errichten. Insgesamt erreicht er dann eine Höhenkote von 180,6m NN für sein Grundstück ( also rund 2,5m höher als jetzt (Höhenkote 178m NN). Der Höhenversatz wird mit diesen 2 Böschungsstützmauern also um 2,5 m erhöht. Die Abfangung des höheren Höhenversatzes zur Grundstücksgrenze wird auf 3m Breite bewerkstelligt. Derzeit ist die Breite zur Überwindung des Höhenversatzes auf 178m NN von der Grundstücksgrenze aus gemessen 5.5m. Es entsteht letztlich eine riesige "Wand aus zwei Betonstützwänden und dazwischenliegender Böschung.

Das Haus das der Nachbar bauen will steht dabei nicht einmal direkt neben meinem Haus , sondern schließt qausi erst hinter meinem Haus an. Allein will er ein terrassenförmig liegendes Gartengrundstück vorgelagert vor seinem Haus auf Höhe 180.6m NN haben. Um das zu erreichen und vor allem die Genehmigung zu erlangen , hat er sich diese Bauvariante zur Böschungsabfangung ausgedacht.

Wichtig ist vielleicht noch darauf hinzuweisen, daß sich das Bauvorhaben in Thüringen befindet und daßmein Haus vor 23 Jahren gebaut wurde.

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Sehr geehrter Ratsuchender,



nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist das Vorhaben Ihres Nachbarn nicht ohne Ihre Einwilligung zulässig und Sie sollten jetzt schon vorab beim Bauamt ihren Widerspruch gegen die geplante Maßnahme schriftlich einlegen.



Denn über § 63 (1) Ziffer 6 ThürBO ist so eine Mauer genehmigungspflichtig, wenn sie die Gesamthöhe von 2m überschreitet (oder im Bebauungsplan andere Höhen genannt worden sind), wobei hier ein weiteres rechtliches Hindernis besteht:


Der Nachbar kann nicht die vorhandene Mauer von 1,5m auf 2m gegen Ihren Willen erhöhen, da nach Ihrer Darstellung die Mauer auf der Grenze steht, also beiden Grundstückseigentümern gemeinsam gehört. Dann kann ein Eigentümer allein keine Maßnahmen an der Mauer durchführen (sofern keine akute Notlage besteht, die hier aber nicht vorliegt), ist immer auf die Genehmigung des Miteigentümers angewiesen.

Insoweit sollten Sie dem Nachbarn nachweisbar untersagen, an dieser Mauer Arbeiten vorzunehmen, so dass die erste Hürde - Erhöhung der vorhandenen Mauer - schon bestehen bleibt.



Desweiteren ist die Idee des Nachbarn, durch Versatz und Verschiebung von der Grenze auf dem eigenen Grundstück eine weitere Mauer zu errichten, weder neu, noch erfolgreich:


Denn insoweit ist ist auch diese zweite Mauer dann als einheitliches Bauwerk mit der ersten, schon vorhandenen Mauer zu betrachten, da Erscheinungsbild und Auswirkungen die eines einheilichen Bauwerkes entsprechen.

Daran ändert auch der Versatz von 3m nichts, da von Ihrem Grundstück aus es sich dann als ein einheitliches, zu hohes Bauwerk mit erdrückender Wirkung darstellt.

Ihre Beschreibung einer "riesigen Wand" ist daher zutreffend und muss dazu führen, dass diese Idee baurechtlich nicht zulässig ist, da es als eine einheitliche Anlage gilt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt.v. 22.01.2001, Az.: 7 E 547/99).


Daher sollten Sie auch insoweit beim Bauamt im Vorfeld schriftlich intervenieren, damit das Objekt erst gar nicht erstellt wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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