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Zukunft nach Strafverfahren

27.11.2012 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe drei kleinere Fragen, die meine Zukunft nach einem Strafverfahren betreffen.
Hintergrund: Ich habe eine Jugendsünde gemäß § 184 b,c begangen. Bei einer Gerichtsverhandlung wurde das Verfahren gemäß §§ 45, 47 JGG vorläufig eingestellt (gegen Geldauflage für einen guten Zweck).
Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass dieser "Vorfall" nur in mein Erziehungsregister eingetragen wurde, weder aber ins Führungszeugnis noch ins Bundeszentralregister. Ist das richtig? Ansonsten bin ich noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

1.) wenn dem so ist, müsste ich mir doch bei einer ZÜP gemäß §7 des Luftsicherheitsgesetzes keine Sorgen machen, da das Erziehungsregister nicht zu der Zahl der zu kontrollierenden Behörden und Registern gehört, oder?

2.) ich denke trotz meiner Verfehlung an ein Lehramtsstudium. Könnte mir dieser Vorfall irgendwann noch einmal zum Verhängnis werden? Bei einem Referendariat wird m.E. ein behördliches Führungszeugnis verlangt, bei einer Verbeamtung ein Auszug aus dem Bundeszentralregister. Muss ich darüber hinaus bei einer Verbeamtung eine Erklärung unterschreiben, dass noch nie ein Strafverfahren gegen mich anhängig war?

3.) ich wurde erkennungsdienstlich behandelt. Wenn ein Polizist nun meinen Namen in die Datenbank eingibt, erfährt er dann sofort, dass ein Verfahren (und vor allem welches) gegen mich anhängig war? Oder sieht er lediglich meine Personendaten? Besteht die Möglichkeit, diese Daten löschen zu lassen?

Ich würde mich über Antworten zu diesen Fragen sehr freuen, da sie mich sehr bewegen und immer wieder zweifeln lassen, ein derartiges Studium anzufangen.

Mit freundlichen Grüßen
gefragt123

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.



A.
Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass dieser "Vorfall" nur in mein Erziehungsregister eingetragen wurde, weder aber ins Führungszeugnis noch ins Bundeszentralregister. Ist das richtig?

Ja das ist richtig. Nur eine rechtskräftige Verurteilung wird im Bundeszentralregister verzeichnet (§§ 4 bis 8 BZRG). Ebenso wird der Vorfall auch nicht in ein Führungszeugnis vermerkt (vgl. §§ 32 Absatz 2 Nr.5, 38 Absatz 2 Nr.3 BZRG).



B.
wenn dem so ist, müsste ich mir doch bei einer ZÜP gemäß §7 des Luftsicherheitsgesetzes keine Sorgen machen, da das Erziehungsregister nicht zu der Zahl der zu kontrollierenden Behörden und Registern gehört, oder?

Absatz 3 des § 7 Luftsicherheitsgesetz bestimmt:
Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit darf die Luftsicherheitsbehörde

1.
die Identität des Betroffenen überprüfen,
2.
Anfragen bei den Polizeivollzugs- und den Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen stellen,
3.
unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einholen,
4.
bei ausländischen Betroffenen um eine Auskunft aus dem Ausländerzentralregister ersuchen und, soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die zuständigen Ausländerbehörden nach Anhaltspunkten für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch den Betroffenen richten,
5.
soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie an den gegenwärtigen Arbeitgeber des Betroffenen nach dort vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen richten.

Demzufolge könnten Sie der Zuverlässigkeitsüberprüfung seitens der Luftsicherheitsbehörde gelassen entgegen sehen.
Dies gilt umso mehr, als der Luftsicherheitsbehörde keine Auskunft aus dem Erziehungsregister erteilt wird, da diese keine der in § 61 BZRG genannten Behörden ist.



C.
ich denke trotz meiner Verfehlung an ein Lehramtsstudium. Könnte mir dieser Vorfall irgendwann noch einmal zum Verhängnis werden? Bei einem Referendariat wird m.E. ein behördliches Führungszeugnis verlangt, bei einer Verbeamtung ein Auszug aus dem Bundeszentralregister. Muss ich darüber hinaus bei einer Verbeamtung eine Erklärung unterschreiben, dass noch nie ein Strafverfahren gegen mich anhängig war?

Da Sie nicht rechtskräftig verurteilt wurden und das Verfahren gemäß der §§ 45, 47 JGG eingestellt wurde, sehe ich keine Probleme falls es bei Ihnen zu einer Verbeamtung kommen sollte.

Zwar muss man vor der Verbeamtung angeben, ob in den vergangenen drei Jahren strafrechtlich ermittelt wurde - und wer hier falsche Angaben macht, riskiert wegen Vertrauensbruch gekündigt zu werden - ein Lehramtsstudium inklusive dem darauffolgenden Referendariat (bei dem eine solche Erklärung nicht abgegeben werden muss) dauert aber länger als 3 Jahre.



D.
ich wurde erkennungsdienstlich behandelt. Wenn ein Polizist nun meinen Namen in die Datenbank eingibt, erfährt er dann sofort, dass ein Verfahren (und vor allem welches) gegen mich anhängig war? Oder sieht er lediglich meine Personendaten? Besteht die Möglichkeit, diese Daten löschen zu lassen?

Der Eintrag im Polizeicomputer ist unabhängig von einem Ermittlungsverfahren, einer Anklage oder einer Verurteilung. Die Polizei als Hilfsbehörde der Staatsanwaltschaft speichert die Daten unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens und Stellung des Betroffenen.

Ob weitergehende Daten über Sie im Polizeicomputer gespeichert sind kann ich Ihnen nicht sagen. Ich rate Ihnen diesbezüglich bei der Polizei schriftlich eine Anfrage zu machen und Sie aufzufordern, welche Daten über Sie gespeichert sind.

Sollten weitergehende Daten von Ihnen im Polizeicomputer gespeichert sein, müsste man eingehender Prüfen, ob ein Anspruch auf Löschung besteht.

Dies kann hier unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes von lediglich 30 € nicht geboten werden.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel


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