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Zukünftige Kapitalübertragung statt monatlicher Vorsorgeunterhalt?

| 18.04.2011 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Guten Tag,
Ich habe meine ursprüngliche Anfrage jetzt allgemeiner formuliert und hätte gern einige grundsätzliche Antworten auf meine Fragen zur Gestaltung einer angemessenen Regelung zum Vorsorgeunterhalt in Form einer Kapitalübertragung, zu deren Absicherung gegen den vorzeitigen Tod des Unterhaltpflichtigen sowie zur Berücksichtigung des Inflationseffektes

Zur Ausgangssituation:
Der einvernehmlich abgestimmte Trennungs- und nacheheliche Unterhalt soll meiner Frau auch nach Eintritt in Rentenalter zur Verfügung stehen. Dies würde heute sehr hohe Zahlungen in Form von Vorsorgeunterhalt bedingen, die meine aktuelle Leistungsfähigkeit ggf. übersteigen. Gleichzeitig wird in einigen Jahren Kapital aus LV und Pensionszusagen etc. zur Verfügung stehen, sodass sich ´eigentlich´ der Aufbau einer eigenen Altersvorsorge durch meine Frau erübrigt.
Es stellt sich nun für mich die Frage, inwieweit es möglich wäre, stattdessen jetzt für einen späteren Zeitpunkt eine Kapitalübertragung an meine Frau zu vereinbaren. Zur Festlegung eines Betrages der mit einiger Sicherheit ihren Unterhaltbedarf bis zum Lebensende deckt , wären dann ja Festlegungen bezgl. Kapitalverzinsung, Endalter nach Sterbetafel (?) und ggf. weitere Annahmen zu treffen..
Meine Fragen dazu:
a) Ist dies grundsätzlich machbar und was wären die Eckpunkte einer verlässlichen und juristisch sauberen Lösung dazu?
b) Wie ist das Thema Steigerung Lebenshaltungskosten/Inflation abzudecken?
c) Mit welchen Festlegungen könnte die Kapitalübertragung, die ja in der Zukunft läge, für meine Frau gegen meinen Tod abgesichert werden?
d) Ist eine Kapitalübertragung auch erst bei meinem Tod möglich, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt würde nur die Festlegung der Berechnungsmodalitäten erfolgen?
e) Besteht die Möglichkeit, eine Rückübertragung bei Tod Ehefrau und Erleben Ehemann zu vereinbaren?
f) Ist es alternativ möglich, die Verpflichtung zu monatlichem Unterhalt auf Erben übergehen zu lassen. (Risiko: Erben kommen Verpflichtung nicht nach bzw. es steht nicht mehr ausreichend Kapital zur Verfügung)


Ich danke Ihnen sehr für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient auch bei dem von Ihnen angebotenen Einsatz nur der ersten rechtlichen Orientierung und kann besonders in Ihrem Fall keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

Zunächst möchte ich Ihnen ein paar allgmeine Hinweise zum Altersvorsorgeunterhalt an die Hand geben.

Beim Altersvorsorgeunterhalt ist eine mehrstufige Unterhaltsberechnung notwendig. Einmal davon ausgegangen, dass der von Ihnen mitgeteilte einvernemliche Unterhaltanspruch Ihrer Ehefrau, der den sich tatsächlich aus den Einkommensverhältnissen ergebende Unterhaltsanspruch darstellt, so wäre dieser als fiktiver Unterhalt zu bezeichnen. Aus dem fiktiven Unterhalt werden anhand der Bremer Tabelle dann der Altersvorsorgeunterhalt ermittelt.
Bei einem Unterhaltsanspruch von 2.300 € bestünde in etwa ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 649 €, der sodann aber bei der Berechnung des tatsächlichen Elementarunterhaltes wieder von Ihrem Einkommen in Abzug zu bringen wäre. Der an die Ehefrau bis zum Eintritt in das Rentenalter zu zahlende Elementarunterhalt würde sich daher auf 2.036 € reduzieren.

Der fiktive Unterhaltsanspruch Ihrer Ehefrau wird so behandelt, als wäre dies ein vergleichbares Nettoeinkommen. Bei der Berechnung des tatsächlich durch Sie zu leistenden Ehegattenunterhaltes muss dann der Altersvorsorgeunterhalt vorher von Ihrem Einkommen in Abzug gebracht werden. Dadurch reduziert sich, wie oben beschrieben der Anspruch auf Elementarunterhalt in etwa um die Hälfte des Vorsorgeunterhalts. Dies müsste im Falle einer Kapitalabfindung berücksichtigt werden.

Im übrigen hat Ihre Ehefrau nur Anspruch auf Altesvorsorgeunterhalt bis zum 65. Lebensjahr.

Bei der Berechnung der Kapitalabfindung ist daher zunächst zu prüfen, ob hier tatsächlich beim Rentenbezug ein bestimmter Betrag, wie von Ihnen eben beschrieben in Höhe von 2.700 € zur Verfügung stehen soll oder ob Ihrer Ehefrau mit Eintritt der Rente, der sich ergebende monatliche Rentenbetrag aus dem bis zum Renteneintritt zu zahlenden Vorsorgeunterhalt zustehen soll. Dies kann ein ganz anderer Betrag sein, denn dieser Betrag ergibt sich aus den Einnahmen Ihrer Ehefrau aus den Unterhaltszahlungen bis zum Renteneintritt.

Grundsätzlich kann eine Kapitalabfindung durchaus vereinbart werden, wie gesagt sollten aber die oben beschrieben und hierneben gegebenenfalls versicherungsmathematischen Berechnungen zuvor vorgenommen werden.

Ein Inflationsausgleich findet im Unterhaltsrecht grundsätzlich nur dann statt, wenn nicht der tatsächlich am Einkommen ermittelte Quotenunterhalt gezahlt wird, sondern ein Unterhaltsbetrag frei vereinbart wird. In der Regel sind derartige Vereinbarung aber in der Folgezeit meist mit Komplikationen in der Berechnung verbunden. Da der Vorsorgeunterhalt die Beiträge in eine gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung ausgleichen soll, wäre eine Anpassung dann wiederum an die jeweiligen gesetzlichen Beitragssätze analog der Bremer Tabelle anzuraten. Die Berechnung der Kapitalabfindung wäre dann aber jeweils ausgesprochen komplex und würde unter Umständen mehrfach vorgenommen werden müssen, ohne dass sich eklatant etwas am Ergebnis ändern würde.

Die Absicherung für den Fall Ihres vorzeitigen Versterbens ist tatsächlich eine elementare Frage. Eine unwiderrufliche Begünstigung Ihrer Ehefrau in diesem Fall kann eigentlich nur durch einen Erbvertrag erzielt werden, der dann wiederum bei Ihrer Ehefrau bzw. dann geschiedenen Frau erhebliche Erbschaftsteuerzahlungen nach sich ziehen würde, da sie dann nur noch über einen erbrechtlichen Freibetrag in Höhe von 20.000 € verfügen würde und den übersteigenden Anteil erheblich besteuern müsste.

Insoweit käme entweder ein Vertrag über die Stundung des Altersvorsorgeunterhalts bzw. der sich ergebenden Kapitalabfindung in Betracht. Dieser Anspruch wäre bei Ihrem Vorversterben Nachlassverbindlichkeit und müsste durch die Erben getragen werden.

Eine weitere Alternative wäre der Abschluss einer weiteren Risikolebensversicherung, wobei allerdings Ihre Ex-Frau Versicherungsnehmerin und Sie versicherte Person sein sollten. Die Prämien müssten zur Vermeidung der Erbschaftsteuer aber nachweislich von Ihrer Ex-Frau bezahlt werden.

Eine Kapitalübertragung erst bei Ihrem Versterben könnte Ihre Ehefrau benachteiligen, wenn diese vorverstirbt, beide Eheleute allerdings das Rentenalter erreichen.

Bei einer Stundung des Altersvorsorgeunterhalts in Form einer Kapitalabfindung kann durchaus vereinbart werden, dass beim Versterben der Ehefrau vor Eintritt des gesetzlichen Rentenalters bzw. des 65. Lebensjahres, also vor dem Fälligkeitstermin, die Kapitalabfindung unterbleiben soll.

Die letzte Variante dürfte nur dann gangbar sein, wenn der Altersvorsorgeunterhalt ganz normal errechnet und zum Elementarunterhalt gezahlt wird. Dann hat Ihre geschiedene Ehefrau in Höhe des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau weiterhin Unterhaltsansprüche in die Erbmasse.

Bei alledem ist allerdings auch für den Fall der Wiederverheiratung Ihrer Ehefrau eine Vorsorge zu treffen. Im Falle der Wiederverheiratung bzw. Wegfall des Ehegattenunterhaltsanspruches aufgrund langjährigem Zusammenleben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, würde naturgemäß auch der Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt entfallen. Wenn Sie also mit Ihrer Ehefrau eine Kapitalabfindung vereinbaren, sollte für diesen Fall ein Regulativ in den Vertrag eingebaut werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2011 | 22:58

Sehr geehrter Herr Rösemeier,
danke für Ihre Ausführungen. Ich verstehe Ihre eingangs gemachten Ausführungen zur Unterhaltsberechnung - bin mir aber nicht sicher, ob Sie mich in allem richtig verstanden haben bzw. meine Ausführungen eindeutig genug waren.

Lassen Sie uns einfach mal davon ausgehen, dass ich unabhängig von Quotenberechnung etc.(die i.Ü. einen Unterhaltsanspruch in ähnlicher Grössenordnung ergäbe, d.h. 2.300€ + GKV) per Vereinbarung ´freiwillig´ 2.700€ als Unterhalt zahlen bzw. ab 2017 meiner Frau das zur Finanzierung dieses Betrages notwendige Kapital zur Verfügung stellen möchte. Es würde in diesem Szenario kein Vorsorgeunterhalt gezahlt, da ja die 2.700€ dauerhaft erbracht werden sollen, zunächst durch mich, ab 2017 aus dem übertragenen Kapital.

Kapitalübertragung grundsätzlich: Ich stelle mir vor, dass wir heute eine Vereinbarung schliessen, die mich zur Kapitalübertragung in 2017 verpflichtet(wenn Kapitalerträge aus meinen LV und Pensionsansprüchen zur Verfügung stehen). Welche kritischen Punkte sind zu beachten?

Inflationsausgleich: Ich verstehe Sie so, dass dies bei - wie hier - freier Vereinbarung üblich ist. Wie wäre der denn zu bestimmen? Und warum drohen Komplikationen, wenn doch der gesamte Unterhalt fest vereinbart ist?

Erbschaftssteuer: Würde diese tatsächlich anfallen, wenn ich heute vereinbare, dass ich meiner Frau in 2017)ein Kapital übertrage, aus dem Sie dann komplett Ihren Unterhalt bis zum Lebensende finanziert? Kann ich das mit einer gesonderten Vereinbarung zur Stundung des Vorsorgeunterhalts vermeiden?

(Anmerkung: Bis 2017 ist meine Frau über Risiko-LV abgesichert)

Um Missverständnisse zu vermeiden, wäre sicher noch ein kurzes Telefonat hilfreich. Wären Sie einverstanden?

Besten Dank und freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2011 | 07:28

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Komplikationslos ist die Vereinbarung der Kapitalabfindung im Fall, dass Sie diesen Zeitpunkt erleben.

Bei einem Unterhalt der kein Quotenunterhalt ist, ist es durchaus gängig, den Inflationsausgleich durch eine Ausgleichsklausel aufzufangen, indem die Parteien vereinbaren, dass bei Änderung des Lebenshaltungsindex von x % der Unterhalt angepasst wird, um die x %. Eine Anpassung ist dann nicht möglich, wenn ich heute einen festen Unterhaltsbetrag bestimme und dieser dann statisch ist. Dies ist zumindest für den Unterhaltsberchtigten ein Problem, weil dieser gesteigerte Lebenshaltungskosten aus diesem statischen Betrag zu finanzieren hat. Dies lässt sich eben nicht durch eine Kapitalabfindung auffangen.

Wenn die Ehefrau aufgrund eines Ehevertrages über die Stundung des Vorsorgeunterhalts in Form einer Kapitalabfindung eine Forderung in den Nachlass hat, unterliegt dieser nicht der Erbschaftsteuer.

Problematisch ist die Absicherung durch die Risikolebenversicherung.

Zur Sicherung der Forderung der Ehefrau aus dem Ehevertrag über die Kapitalabfindung kann die bestehende Risikolebensversicherung an die Ehefrau abgetreten werden. Begünstigte aus der Risikolebensversicherung dürfte allerdings nicht die Ehefrau sein, sondern die Erben, also die Kinder.

Gerne stehe ich Ihnen für ein Telefonat zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 01.05.2011 | 19:25

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