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Zugriff auf mein Haus bei Eintritt des Pflegefalls

31.10.2018 17:03 |
Preis: 65,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


18:12
Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Lebenspartnerin und ich leben gemeinsam in einem Haus, das ich aus Erbschaftsgründen alleine gekauft habe und somit als alleiniger Eigentümer im Grundbuch eingetragen bin. Daran soll sich auch nichts ändern.
Ich bin 65 Jahre alt, habe zwei Kinder aus geschiedener Ehe, ich bin mittlerweile Rentner und besitze Rücklagen, die 10.000 EURO nicht übersteigen.

Zum Erwerb des Hauses hat mir meine Lebenspartnerin ein Privatdarlehen im niedrigen sechsstelligen Bereich zur Verfügung gestellt. Hierüber existiert ein Darlehnsvertrag, der von beiden unterzeichnet ist. Mein eingebrachtes Eigenkapital beträgt etwa 60% des Privatdarlehens, das ich von meiner Lebensgefährtin erhalten habe.
Desweiteren ist meine Lebenspartnerin auch Mitdarlehnsnehmerin bei der Restfinanzierung, die wir bei meiner Hausbank abgeschlossen haben. Wir sind beide Gesamtschuldner, teilen jedoch im Innenverhältnis die monatlichen Finanzierungsraten.
Was muss ich tun, um bei Eintritt des eigenen Pflegefalles folgendes sicher zu stellen:

1. Meine Lebenspartnerin soll weiterhin in meinem Haus wohnen können
2. Das von meiner Lebenspartnerin zur Verfügung gestellte Privatdarlehen soll, sofern sie sich nach Eintritt meines Pflegefalles für einen Auszug aus dem Haus entscheidet, für sie gesichert sein und an sie zurück gezahlt werden.
3. Entscheidungen bezüglich meiner Immobilie (Verkauf, Modernisierung etc.) sollen von meinen Kindern in Abstimmung mit meiner Lebensgefährtin getroffen werden.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Einschätzung.
Mit freundlichen Grüßen



31.10.2018 | 17:48

Antwort

von


(386)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


1. Meine Lebenspartnerin soll weiterhin in meinem Haus wohnen können.

Sie können ein Wohnrecht zugunsten Ihrer Lebensgefährtin vereinbaren und dies auch im Grundbuch eintragen lassen. Allerdings: Wenn es sich um ein unentgeltliches Wohnrecht handelt, kann Schenkungsteuer anfallen.


2. Das von meiner Lebenspartnerin zur Verfügung gestellte Privatdarlehen soll, sofern sie sich nach Eintritt meines Pflegefalles für einen Auszug aus dem Haus entscheidet, für sie gesichert sein und an sie zurück gezahlt werden.

Hier kann durch eine Grundschuld, die ins Grundbuch eingetragen wird, ebenfalls sicher gestellt werden, dass aus dem Erlös der Immobilie die Forderung beglichen wird.


3. Entscheidungen bezüglich meiner Immobilie (Verkauf, Modernisierung etc.) sollen von meinen Kindern in Abstimmung mit meiner Lebensgefährtin getroffen werden.

Wenn es um die Entscheidungen nach Ihrem Tod geht, können Sie durch ein Testament verfügen, dass Ihre Lebensgefährtin und Ihre Kinder gemeinsam erben, wenn dies gewollt ist. In diesem Fall müssen alle gemeinsam entscheiden. Allerdings ist auch hier zu berücksichtigen, dass für Ihre Lebensgefährtin nur geringe Freibeträge bezüglich der Erbschaftsteuer gelten.

Es wäre sinnvoll, hier einen Notar zu beauftragen und mit ihm die Details der gewünschten Regelung zu besprechen, zumal aller Voraussicht nach ohnehin notarielle Beurkundungen erforderlich werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-


Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2018 | 18:04

Sehr geehrte Frau Holzapfel,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Das Darlehen meiner Lebenspartnerin zahle ich seit circa zwei Jahren monatlich per Dauerauftrag zurück. Ebenso werden die Finanzierungsraten meiner Hausbank von meinem Konto abgebucht.
Wenn ich nun ein Wohnrecht eintragen lasse und meine Lebenspartnerin lebt weiterhin in meinem Haus,
haben diese Zahlungen dann Vorrecht gegenüber den Forderungen des Sozialamtes? Werden also meine Darlehnsverpflichtungen zuerst erfüllt und dann der Restbetrag meiner Rente für das Sozialamt verwendet?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2018 | 18:12

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn das Sozialamt auf die Immobilie zugreifen will, kann es das nur, soweit nicht andere Rechte im Grundbuch eingetragen sind: Soweit also eine Grundschuld eingetragen ist, wird bei einer Veräußerung die Grundschuld bedient. Erst danach kann die Forderung des Sozialamtes aus dem Erlös beglichen werden.

Mit Ihrer Rente hat das nichts zu tun. Mit der Grundschuld und dem Wohnrecht schützen Sie nur die Immobilie vor dem Zugriff und stellen sicher, dass Ihre Lebensgefährtin nicht "leer ausgeht".


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

ANTWORT VON

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