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Zugriff auf Sparbücher


25.05.2007 05:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Wir sind seit sieben Jahren verheiratet und haben einen Sohn. Für diesen haben wir ein Sparbuch angelegt. Ich zahlte monatlich einen Betrag auf dieses ein. Durch eine finanzielle Notlage war ich gezwungen Geld von dem Sparbuch abzuheben. Da ich auf das Sparbuch alleine einzahlte, und es als persönlichen Notgroschen ansah, machte ich mir über eventuelle rechtliche Folgen keine Gedanken.
Mein Mann bezichtigt mich jetzt des Diebstahls, obwohl ich das Geld alleine eingezahlt habe. Mit Welchen rechtlichen Folgen muß ich nun rechnen ?

Andererseits haben wir noch ein "gemeinsames" Sparbuch, wo ich jeden Monat eingezahlt habe. Nun verweigert mir mein Mann das Geld, bzw. behauptet er habe das Geld ausgegeben....
Was Kann ich dagegen tuen ? Hab ich überhaupt Anspruch ? Das Sparbuch läuft nur auf seinen Namen.

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Sehr geehrte Ratsuchernde,

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes diese wie folgt:

Wie das Abheben des Geldes von dem für Ihren Sohn angelegten Sparbuches zu bewerten ist, hängt von der vertraglichen Ausgestaltung zwischen Ihnen und Ihrem Ehemann, sowie zwischen Ihnen und der Bank ab.

Bei einem Sparbuch handelt es sich in der Regel um einen sog. Vertrag zugunsten Dritter, entweder mit einem eigenen Forderungsrecht für Sie oder Sie und Ihrem Ehemann oder ohne. Je nachdem, was Sie mit der Bank und untereinander vereinbart haben, kann gesagt werden, ob Sie Gläubigerin des Sparguthabens sind und berechtigt sind/waren, über das Guthaben Verfügungen zu treffen.

Haben Sie keinerlei (beweisbare) Vereinbarungen getroffen, geht die Rechtsprechung in der Regel in dem Fall, dass Eltern (oder andere nahe Angehörige) ein Sparbuch für ein Kind anlegen, das Sparbuch aber in ihrem Besitz behalten, im Zweifel Gläubiger der Bank bleiben. Auch wird von der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine Schenkung in der Regel des Guthabens erst mit Übergabe des Sparbuches an das Kind erfolgt.

Sollten Sie aber andererseits abredewidrig im (Innen)Verhältnis zu Ihrem Ehemann über das Geld verfügt haben oder aber tatsächlich die Forderungszuständigkeit Ihres Kindes/Ehemannes verletzt haben, so sind eventuelle Ersatzansprüche von seiner Seite und unter Umständen auch strafrechtliche Folgen denkbar.

Hinsichtlich Ihres "gemeinsamen" Sparbuches läßt sich nichts anderes sagen. Soweit Ihr Ehemann im Besitz des Sparbuches ist, wirkt dieses als Legitimationspapier gegenüber der Bank, d.h. die Bank kann befreiend an Ihren Ehemann leisten.

Wer der wahre Kontoinhaber ist, ist eine Frage der Vereinbarung und/oder des Beweises. Da das Sparbuch auf den Namen Ihres Mannes läuft, ist er der Vertragspartner der Bank und allein berechtigt und verpflichtet. Dabei ist es völlig gleichgültig, von wem das Geld auf einem Sparbuch stammt: Ist er alleiniger Kontoinhaber, so ist auch nur er gegenüber der Bank berechtigt, selbst wenn auch Sie auf das Konto eingezahlt haben.
Soweit das Sparbuch einen anderen Zweck für Sie beide zugedacht war, muss dieser im Rahmen eines Ersatzanspruches geltend gemacht und bewiesen werden.
Weiterhin fällt ein Guthaben unter sein Vermögen und muss im Rahmen eines u.U. Ihnen im Rahmen Ihrer Scheidung zustehenden Zugewinnausgleiches berücksichtigt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben konnte.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2007 | 10:01

Fakt ist, dass nur ich das Sparbuch des Kindes bespart habe. Da es dort mehr Zinsen gab, als auf einem anderen Konto.... Weiterhin wusste mein Mann nicht, dass ich dort spare. Jetzt im Rahmen der Trennung hat er bei der Bank ohne mein Wissen Einsicht über eben dieses Sparbuch genommen. Nun unterstellt er mir, dass ich unser Kind bestohlen habe, obwohl er a) nicht wusste, dass ich dort einzahle und b) ich mir dieses Geld beiseite gelegt hatte, falls mal schlechte Zeiten kommen.
Da ich nun leider seit Dezember arbeitslos bin und das echt schlechte Zeiten sind, habe ich von dem durch mich angesparten Betrag mitgelebt, um die laufenden Kosten weiterhin zu bewältigen....
Ich denke, dass ich als Anleger auch ein Recht habe über diese Summe zu verfügen, zumal sie ja für das Wohl der Familie genutzt wurde und nicht für irgendwelchen Kram ausgegeben wurde.
Uns auch keine Vereinbarung zwischen meinem Mann und mir bestand, dass dieses Geld für unseren Sohn ist.(Da er ja nichts davon wusste)


Das "Gemeinsame Sparbuch" wurde nach unserer Hochzeit 2000 wieder aktiviert. Die erste Einzahlung war nämlich die Summe des Hochzeitsgeldes. An diesem Tag wurde beschlossen, dass es unser Sparbuch ist, und wir legten beide Daueraufträge an, um jeden Monat etwas zu sparen. Auch zahlte ich mal so ne Summe auf dieses Sparbuch... Da ich ja nicht auf diesem Konto eingetragen bin, kann ich dieses Geld dann wohl vergessen ??????????

Von diesem Sparbuch kauften wir uns dann auch gemeinsame Werte (Couch,Anlage,Waschmaschine u.s.w.) und auch unsere Urlaube wurden davon gezahlt.... Habe ich darauf (Sachgüter) dann auch keinen Anspruch mehr ??

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2007 | 21:49

Sehr geehrte Fragestellerin,
Soweit keinerlei anderweitige ehevertragliche Regelungen existieren, fällt ein während der Ehe angespartes Guthaben auf dem Konto Ihres Mannes wie bereits erläutert unter den Zugewinnausgleich, d.h. Sie haben einen hälftigen Anspruch daran.
Die von Ihnen beschriebenen angeschaffen Gegenstände sind, auch wenn von Ihnen bezahlt, gemeinsamer Hausrat, der im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung unter Ihnen beiden aufzuteilen ist. Dazu wird zunächst versucht, eine gütliche Einigung zu erzielen. Nicht darunter fallen persönliche Dinge und reine als Anlage bezweckte Gegenstände. Gelingt dies nicht, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Ich hoffe, Ihnen insoweit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch, Rechtsanwältin

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