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Zugriff auf Kindsvermögen bei betrieblicher Steuerschuld?

31.10.2013 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


hallo,
seit über 15 jahren führen wir einen gastronomischen betrieb. bis dato ist noch keine außenprüfung/betriebsprüfung durch das FA erfolgt.
es ist jederzeit mit einer betriebsprüfung zu rechnen und es stellt sich uns nun die frage ob bei einer zahlungsunfähig, von uns den eltern und betriebsinhabern, das FA mit einem zugriff auf das vermögen unserer minderjährigen kinder reagieren wird ?
spielt es dabei eine rolle ob rechtswirksam kindsvermögen geschaffen worden ist, bzw. ob es ausreichend ist, dass die konten auf die beschränkt geschäftsfähigen kinder lauten ?
denke dass uns hier nur eine ausführliche darstellung der rechtslage weiterhilft
besten dank im voraus
w.h.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Mangels konkreter Angaben im Sachverhalt kann die Beantwortung nur abstrakt erfolgen. Ich gehe aber davon aus, dass dies auch Ihr Wunsch war.

Grundsätzlich kann ein Gläubiger nur auf das Vermögen seines Schuldners zugreifen, dass Finanzamt also nur auf das Vermögen des Steuerschuldners. Steuerschuldner wären Sie als Betriebsinahber, wenn Ihnen die Einnahmen und Ausgaben wirtschaftlich zufliesen und zuzurechnen sind. Grundsätzlich ist der Zugriff auf das Vermögen Dritter ausgeschlossen. Dies gilt auch für das Vermögen Ihrer Kinder.

Allerdings wäre über einen Umweg ein Zugriff des Finanzamtes auf das Vermögen Ihrer Kinder möglich, wenn diese das Vermögen von Ihnen übertragen bekommen haben.

Diesen Umweg ermöglicht das Anfechtungsgesetz, nachzulesen hier:

http://dejure.org/gesetze/AnfG

Die wenigen Paragraphen beschreiben ausführlich, wann eine Anfechtung in Betracht kommt. Ich verweise für Einzelheiten auf die Lektüre insbesondere der Paragraphen 1, 3, 4 und 11 Anfechtungsgesetz.

Vereinfacht lässt sich der Inhalt des Gesetzes wie folgt darstellen:

Haben Sie in der Absicht, Ihr Vermögen dem Zugriff des Finanzamtes zu entziehen, in einem Zeitraum von 4 Jahren vor der Anfechtung durch das Finanzamt Vermögen auf Ihre Kinder übertragen, kann das Finanzamt dieses Vermögen für sich beanspruchen. Ihre Entziehungsabsicht wird dabei in gewissen Grenzen vermutet, so dass Sie diese Absicht widerlegen müssten.

Im Umkehrschluss daraus folgt: Haben Ihre Kinder eigenes Vermögen, dass sie von Dritten ohne Ihre Beteilgung erworben haben, ist das Vermögen erst einmal sicher.

Zu der Frage, ob es reicht, dass die Konten auf die Namen der Kinder laufen:

Dies ist nicht der Fall. Laufen die Einnahmen aus dem Betrieb auf Konten Ihrer Kinder zusammen, liegt entweder eben die Möglichkeit der Anfechtung vor, oder aber das Guthaben auf den Konten wird unmittelbar Ihnen zugeordnet.

Das Geld ist nur sicher dem Zugriff des Finanzamtes entzogen, wenn es nicht aus dem Betrieb stammt oder sonstwie von Ihnen auf die Kinder übertragen wurde. Anderenfalls besteht immer die aufgezeigte Gefahr der Anfechtung. Die Rechtslage ist diesbezüglich eindeutig.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen.

Bei Nachfragen nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur

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