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Zugriff auf E-Mail Account während Abwesenheit

12.07.2017 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Zur Zeit ist es bei uns so geregelt, dass bei einer Abwesenheit ein Abwesenheitsagent gestartet wird, der dann so ungefähr lautet: bin von ... bis .. nicht im Hause. Während meiner Abwesenheit werden die E-Mails nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an meine Vertreter (Tel.Nr. und E-Mailadresse).
In einer neuen Betriebsvereinbarung hätte der AG es jetzt gerne, dass der E-Mail Account nur noch dienstlich genutzt wird. Damit haben wir auch kein Problem.
Desweiteren möchten der AG, dass bei einer Abwesenheit der Vertreter den E-Mail Account öffnen und bearbeiten kann. Das möchten wir so nicht mit dem AG vereinbaren und würden gerne bei der bisherigen Regelung bleiben.

Sind wir damit rechtlich auf der sicheren Seite, oder hat der Arbeitgeber Recht?

Sehr geehrte Fragestellerin

kommt es zu keiner einvernehmlichen Einigung der Betriebsvereinbarung hat der Arbeitgeber begrenzt die Möglichkeit seine Vorstellungen auch ohne Betriebsvereinbarung umzusetzen.

Ist dem Arbeitnehmer die private Nutzung vom Mails über den dienstlichen Account untersagt, kann der Arbeitgeber bei Ausscheiden oder Krankheit des Mitarbeiters auf den Mailaccount zugreifen; Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 16.02.2011, 4 Sa 2132/10.

Da allerdings im Rahmen der dienstlichen Nutzung des Mailaccounts auch persönliche Belange des Mitarbeiters betroffen sein können, die den Vorgesetzten oder den Kollegen nicht zugänglich sein dürfen; beispielsweise Mails mit der Personalabteilung über Pfändung des Arbeitseinkommens, dürfen diese Mails dann nur im Beisein des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und des Betriebsrates erfolgen. Da dies einen erhöhten Aufwand für den Arbeitgeber bedeutet, hat dieser idR eine hohes Interesse an einer entsprechenden Betriebsvereinbarung.

Da der Arbeitgeber jedoch keine Betriebsvereinbarung erzwingen kann, sind Sie rechtlich erst einmal auf der sicheren Seite. Gehen aber das Risiko ein, dass der Arbeitgeber auch ohne Betriebsvereinbarung letztlich auf die Mails zugreifen kann. Ggf in einem umfänglicherem Rahmen als dies bei einer Betriebsvereinbarung der Fall wäre.

Ich kann Ihnen daher nur anraten einen Kompromiss mit dem Arbeitgeber zu finden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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