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Zugewinnverfahren - Bewertung einer GmbH

| 03.02.2009 08:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Bewertung einer GmbH - soll ein Sachverständigengutachten im Rahmen eines Zugewinnverfahrens mit der Bewertung einer GmbH beauftragt werden?

Im Rahmen der Vermögensauskunft zur Ehescheidung sind Auskünfte über Anfangs- und Envermögen erfasst. Aus der Gegenüberstellung ergibt sich für den Ehemann (alleiniger GmbH-Gesellschafter) kein Zugewinn. Die Ehefrau hingegen hat Zugewinnansprüche aus einen Bausparvertrag des Ehemannes, welcher im Zeitraum der Ehe über ein Gesellschaftsdarlehen aufgestockt wurde. Die Ehefrau hat den Bausparvertrag mit unterschrieben, jedoch keine Einzahlungen getätigt.

Die gesetzliche Vorgehensweise wäre wohl: hälftiger Bausparvertrag für die Ehefrau => Zugewinnausgleich für den Ehemann.

Der Zugewinnausgleichsanspruch leitet sich jedoch nur aus der Vermögensauskunft ab. Eine Klage ist nicht erfolgt. Die Gegenpartei (Ehefrau) läßt sich nicht darauf ein, weil sie den hälftigen Bausparvertrag haben möchte und vermutet, in der GmbH seien Gewinne versteckt.

Wie kann eine Einigung aussehen?
Wenn keine Einigung möglich ist, wer muss welche Schritte durchführen?
Welche Chancen und Risiken gibt es für den Ehemann?

Wenn ein Gutachten erstellt werden muß:
Wie geht ein gerichtlich anerkannter Sachverständiger vor bei einer Bewertung einer GmbH?
Welche Inhalte werden geprüft?
Wie oft wird solch ein Gutachten mit einem Gegengutachten konfrontiert?
Wir stark wird die Aussage/Veröffentlichung des Steuerbüros gewichtet?
Welche Kosten sind zu erwarten?
Welchen Gefahren setzt man sich aus (Risiken)?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,


für die Ermittlung des Wertes des Endvermögens nach § 1376 BGB sind auch Beteiligungen an Personengesellschaften mit dem objektiven Verkehrswert zu veranschlagen (BGH, Urt. v. 25.11.98, Az.: XII ZR 84/97). Im Rahmen der Auskunft ist dann, wenn eine Einigung nicht zustande kommt, dieser Wert zu ermitteln.

Um diese Ermittlung durchzuführen, gibt es nun verschiedene Lösungsansätze:

1.)

Es wird ein öffentlich vereidigter Prüfer von den Parteien gemeinsam benannt, der dann anhand der Einsicht in die Unterlagen diesen Vermögenswert berechnet.

Dieses hätte den Vorteil, dass ein gerichtliches Verfahren vermieden wird (sicherlich auch eine Kostenfrage) und dann anhand dieses unabhängigen Ergebnisses, dem beide Parteien sich im Vorfeld unterwerfen sollten, der Vermögenswert in die Berechnung des Zugewinns einfließen kann.

Dem Prüfer sind dabei alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die Prüfungsart ist dabei von einer Prüfung im gerichtlichen Verfahren nicht zu unterscheiden, so dass ich insoweit auf die nachstehenden Ausführungen verweise.

Wenn man sich zuvor auf einen Prüfer geeinigt hat, kann dann auch von keiner Seite dessen Unabhängigkeit angezweifelt werden.

Der Vorteil dieser Regelung ist darin zu sehen, dass eine längere gerichtliche Auseinandersetzung vermieden wird, gerichtlich gesetzte Fristen nicht vorliegen und den Parteien die Entscheidungsmaxime obliegt.


2.)

Ist eine außergerichtliche Einigung, die IMMER vorzuziehen ist, nicht möglich, wird eine Partei das Ausgleichsverfahren gerichtlich anhängig machen. Basierend auf den bisherigen Auskünfte wird dieses der Mann sein, der den hälftigen LV-Betrag fordern wird. Die Frau wird dann erwidern und ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der Bewertung der GmbH beantragen. Sofern der Vortrag der Frau schlüssig und erheblich ist, wird das Gericht dieses Gutachten einholen:

Der Sachverständige ermittelt dann zunächst sowohl den Ertragswert, als auch den Substanzwert des Unternehmens.

Grundlagen sind dabei die Bilanzen, wobei auch das negeative Eigenkapital zu bezücksichtigen sein kann, je nach Berechnungsmethode. Denn eine verbindliche Methode, diesen wert zu berechnen, gibt es - anders bei landwirtschaftlichen betrieben - nicht, sondern es ist jeweils eine dem Einzelfall anzupassende Methode auszuwählen.

Dabei ist wichtig, dass die familienrechtliche Bewertung NICHT mit der steuerrechtlichen Bewertung im Einklang stehen muss, Sie also durchaus Gefahr laufen, dass Auskünfte, die steuerrechtlich orientiert sind, noch bereinigt werden.

Der reale Unternehmenswert, der allein entscheidend ist, wird dann dergestalt ermittelt, dass das nicht betriebsnotwendige Vermögen von der Gesamtbewertung des Unternehmes auszunehmen und mit seinem Liquidationswert dem Gesamtwert wieder hinzugesetzt wird.

Werden bei der Wertermittlung - auch dieses wäre bei einigen Methoden zulässig - die Beträge angesetzt, die sich nur bei einer Veräußerung von Teilen des Betriebsvermögens erzielen lassen (Fuhrpark, Immobilen, Beteiligungen), dann müssen die bei der Veräußerung anfallenden Steuern und sonstige Kosten, die den Erlös schmälern können, aber wieder mindernd berücksichtigt werden.



Das alles gilt es zu bedenken, so dass dann die Fragen wie folgt zu beantworten sind:


Wie kann eine Einigung aussehen?

Ohne Vorlage der konkreten Zahlen und Berechnungen ist die Vorgabe einer Einigungsmöglichkeit faktisch ausgeschlossen. In Hinblick auf Verfahrenslänge und Risiko wäre nahe immer eine Annährung in der Mitte (hier also 1/4 der LV-Beträge unter Verzicht des restlichen Viertels) sicherlich nicht die schlechteste Lösung.

Wenn keine Einigung möglich ist, wer muss welche Schritte durchführen?

Schritte MÜSSEN gar nicht eingeleitet werden. Da der Mann aber von einem Zugewinnausgleichsanspruch seinerseits ausgeht, wird er einen entsprechenden Antrag, basierend auf den Auskünften, beim Familiengericht stellen können.

Welche Chancen und Risiken gibt es für den Ehemann?

Das Risiko liegt in der unterschiedlichen Handhabung der steuerrechtlichen und familienrechtlichen Bewertung. Die Chancen werden sich letztlich erst nach Prüfung durch einen Sachverständigen beurteilen lassen.

Wenn ein Gutachten erstellt werden muß:
Wie geht ein gerichtlich anerkannter Sachverständiger vor bei einer Bewertung einer GmbH?

Er wird nach den obigen Ausführungen nach einer von ihm gewählten Methode alle Unterlagen des Unternehmens prüfen und dann zu einer Bewertung kommen. Eine Abweichung von der Einschätzung des Steuerberaters ist möglich.

Welche Inhalte werden geprüft?

Da bei der Wertermittlung verschiedene Berechnungsmethoden anerkannt sind, es keine festen Grundsätze gibt, welche der Methode beim Zugewinnausgleich heranzuziehen ist, erscheint die sog. Stuttgarter Berechnungsmethode sinnvoll. Dabei kommt es anhand aller Unterlagen zu einer Mischform aus Ertrags- und Substanzwertverfahren, wobei auch der Verkaufswert berücksichtigt wird.


Wie oft wird solch ein Gutachten mit einem Gegengutachten konfrontiert?

Die Partei, die mit dem Ergebnis der Bewertung nicht einverstanden ist, wird sicherlich Einwände erheben, was dann auch zu einer völligen Neubegutachtung führen kann. Dieses ist, gerade wenn es sich um größere Beträge handelt, eigentlich die Regel. Zu beachten ist dabei auch, dass dann die "unterliegende" Partei den Richterspruch des Familengerichtes sicherlich nicht so hinnehmen und dann das Rechtsmittel quasi nachfolgen wird.

Wir stark wird die Aussage/Veröffentlichung des Steuerbüros gewichtet?

Als Ansatzpunkt wird es herangezogen und bietet zumindest eine Grundlage. Mehr würde ich darin aber nicht sehen.

Welche Kosten sind zu erwarten?

Die Höhe der Kosten richten sich nach den eingeklagten Werten. Ein Sachverständiger wird sicherlich einen Vorschuss von 2.000,00 EUR fordern, je nach zu erwartenden Umfang und Wert.

Welchen Gefahren setzt man sich aus (Risiken)?

Die Gefahr bei einer streitigen Auseinandersetzung ist neben dem Zeitaufwand und dem Kostenaufwand auch darin zu sehen, dass mit dem erstinstanlichen Richterspruch das Verfahren wahrscheinlich nicht beendet wird. Eine erhebliche Abweichung der Bewertung von der steuerrechtlichen Vorgabe ist sicher nicht auszuschließen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2009 | 14:07

Sehr geehrter Herr Bohle, zunächst vielen Dank für die promte Beantwortung meiner Fragen.
Antworten sind nur so präzise bzw. ausgiebig, wie die Fragen, die gestellt werden...meine Anmerkungen daher:
Welche Fragen habe ich vergessen zu stellen, bzw. gibt es etwas Wesentliches, was von Ihnen noch erwähnt werden könnte?

Zum Verfahren:
Wenn der Ehemann keinen Zugewinnausgleich geltend macht, die Ehefrau auch nicht, wie lange wird dann die Ehescheidung dauern (wird vom Gericht ein Ende herbei geführt?)?

Vielen Dank im Voraus

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2009 | 14:50

Sehr geehrter Ratsuchender,


sicherlich stößt auch einmal die Online-Beratung an die Grenze des Machbaren, zumindest im Rahmen der hier zu erteilenden Erstberatung.

Wesentlich ist letztlich die Unsicherheit eines gerichtlichen Verfahrens, da die steuerrechtliche Beurteilung nicht unbedingt der alleinige Maßstab ist.

Sie müssen letztlich bedenken, dass eine abschließende Beurteilung nur nach Nennung der Zahlen möglich wäre, auch in Hinblick auf einen Einigungsvorschlag.

Ohne Einigung kann es ohne weiteres passieren, dass sich die Parteien dann so zerstreiten, dass ein jahrelanger und kostenintensiver "Rosenkrieg" die Folge ist. Ob sich dieses wirklich - außer für den Anwalt - lohnt, wird wohl immer nur der Mandant entscheiden können, da er den vermeidlich finanziellen Vorteil kennt.

Je nach der Summe, um die es geht, wäre vielleicht auch zu überlegen, ob der Ehemann nicht gänzlich auf Forderungen verzichtet und man beim Zugewinn "schlicht-um-schlicht" auseinander geht, eventuell in Verbindung mit einer Unterhaltsregelung. Ein Nachdenken hierüber wäre sicherlich nicht verkehrt. Aber, dazu bedarf es eben der Kenntnis der genauen Zahlen.



Wird allein die Scheidung gerichtlich anhängig gemacht, kann das Verfahren - je nach Auslastung der Gerichte - in drei bis sechs Monaten beendet werden.

Das Gericht lädt die Parteien dann sehr schnell, die Parteien werden zum Trennungszeitpunkt und der Möglichkeit einer Versöhnung angehört, ggfs. der Versorgungsausgleich noch erörtert. Dann wird das Gericht noch in dieser Sitzung das Scheidungsurteil verkünden.

Sind beide Parteien anwaltlich vertreten, kann dann gleich ein Rechtsmittelverzicht erklärt werden, so dass das Scheidungsurteil dann auch rechtskräftig werden würde.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 05.02.2009 | 07:43

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FRAGESTELLER 05.02.2009 4/5,0
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