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Zugewinngemeinschft


17.03.2007 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bewohnen das Elternhaus meines Mannes. Die Mutter meines Mannes verstarb vor einigen Jahren. Danach ist laut Grundbuch
mein Mann mit 25% eingetragen u.mein Schwiegervater mit 75%.
Mein Schwiegervater heiratete seine 2.Ehefrau, die zu dem Zeitpunkt ein Hypothekenbelastetes Haus besaß.
Vor 5 Jahren erkrankte mein Schwiegervater schwer. Seine Frau wurde seine Betreuerin, da er für nicht mehr geschäftsfähig erklärt wurde.
Ab diesem Zeitpunkt verwaltete sie sein Vermögen.

Kurz vor seiner Erkrankung baute er ihr Haus um.Es wurde renoviert u.modernisiert. Eine Wertsteigerung war auch für den Leihen erkennbar.
Einen Grundbucheintrag im Haus seiner Frau gibt es nicht.

In den letzten 5 Jahren tilgte sie mit den gemeinsamen Einnahmen, die sich aus der Rente und dem Pflegegeld meines Schwiegervaters, den Mieteinnahmen des renov.Hauses und der Einnahmen ihrer eigenen geringfügigen Beschäftigung ergaben, die Hypotheken ihres Hauses.

Vor ca.5 Wochen verstarb mein Schwiegervater. Ca.4 Wochen vorher veräusserte sie ihr Haus. Die Kaufsumme und der Gewinn sind uns nicht bekannt.

Ohne unser Wissen besuchte sie einen Notar. Das Ziel mit dem Anteil aus Erbschaft des von uns bewohnten Hauses(Besitz Schwiegervater/mein Mann) einen Erbschein zu erlangen und so mit ihrem Erbanteil die Eintragung ins Grundbuch (Haus Schwiegervater/ mein Mann)zu veranlassen.

Der Zugewinn und die Wertsteigerung ihres eigenen Hauses sind in dem Antrag auf Erbscheinerstellung nicht erwähnt.

Die Frage an den Experten:

Handelt es sich bei dem Verkauf des Hauses, obwohl mein Schwiegervater nicht im Grundbuch ihres Hauses steht, jedoch maßgeblich zur Wertsteigerung des Hauses beitrug, um
einen Zugewinn? Wäre entsprechender Zugewinn folglich Teil der Erbmasse?




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Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Bei dem Zugewinn handelt es sich um einen Anspruch ,der dem ehelichen Güterrecht entspingt,nicht dem Erbrecht.

Anspruch auf Zugewinn(soweit vorhanden)kann deshalb nur entstehen,wenn

a) die Ehe geschieden wird(also beide Ehegatten noch leben)

oder

b) der überlebende Ehegatte,also die Frau des verstorbenen Schwiegervaters einen Anspruch auf Zugewinn hätte.


Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt liegt aber so,dass der Erblasser(und nicht die überlebende 2.Frau) im Scheidungsfall grundsätzlich einen Zugewinnausgleichsanspruch gegen die 2.Ehefrau wegen der während der Ehe eingetretenen Werterhöhnung ihres Hauses gehabt hätte(unter Anrechnung etwaigen eigenen Vermögenszuwachses des Ehemannes/Schwiegervaters während der 2.Ehe).
Auch wenn die 2.Ehefrau vorverstorben wäre,wäre der von ihr während der Ehe erworbene Zugewinn(Wertsteigerung ihres Hauses)
für den überlebenden Schwiegervater erhalten geblieben(in Form der Erhöhung seines gesetzlichen Erbteils nach der 2.Ehefrau um ein Viertel).

Der Tod des nach Ihren Informationen Ausgeichsberechtigten (Schwiegervater/Ehemann in 2.Ehe) löst dagegen aus den oben dargelegten Gründen keinen Anspruch auf Zugewinn gegen den überlebenden Ehegatten(=2.Ehefrau) aus.

Dies ergibt sich aus § 1372 ff BGB,die einen solchen ZG-Ausgleichsanspruch nur für den überlebenden Ehegatten oder im Scheidungsfall regeln.

Ein Anspruch auf Zugewinn gegen die überlebende 2.Ehefrau ist damit durch den Tod des Ehemannes(Schwiegervaters) nicht entstanden, die Wertsteigerung ihres Hauses gehört somit auch nicht in die Erbmasse .


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin








Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2007 | 13:56

Sehr geehrte Frau Mertens,vielen lieben Dank für Ihre schnelle Reaktion.
Natürlich ist aufgrund der Betreuung u.der Verwaltung der Einnahmen alles Geld meines Schwiegervaters in die Hypothek seiner Frau geflossen. Zusätzlich wurde wie geschildert ihrereseits ohne Absprache mit meinem Mann der Notar aufgesucht und den Eintrag in das Grundbuch des Hauses meines Schwiegervaters zu veranlassen

Für uns war in den letzten Tagen sehr auffällig,dass die Ehefrau meines verstorbenen Schwiegervaters eine Unterschrift meines Mannes (2.Betreuer) haben möchte, dass sie mit den Geldern des Schwiegervaters einwandfrei umgegangen.Sie sperrt sich gegen eine korrekte Aufstellung u.der Verdacht liegt nah, dass sie alles für sich aufgewendet hat. Kurzum heißt das für uns, dass sie sein Geld für ihre Zwecke aufgewendet hat und nun auch noch die Hälfte des von uns bewohnten Hauses haben möchte. Es ist klar, dass es hier einen Rechtsanspruch gibt. Bedauerlicherweise hat sie selbstverständlich in den letzten Jahren von uns auf eine mündlich vereinbarte Zahlung von 600,00€ pro Monat erhalten. Auch diese Summe von ca.38.000€ schlägt nun nicht mehr zu buche. Es hat den Anschein, dass sie ein lachender Gewinner wird.
Sollte man das Formular des Vormundschaftsgerichtes ungeprüft unterzeichnen?
Für eine kurze Rückantwort nochmals herzlichen Dank.
Mfg drea2305

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2007 | 21:52

Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihr Mann kann die von der Ehefrau des verstorbenen Schwiegervaters
erbetene Unterschrift erst vollziehen,wenn die Ehefrau den Nachweis
erbracht hat,dass sie mit den Geldern des Verstorbenen einwandfrei
umgegangen ist.
Die Ehefrau muss also zunächst eine detaillierte und überprüfbare Aufstellung vornehmen.

MfG.

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

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