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Zugewinngemeinschaft und Zugewinnausgleich

| 14.06.2012 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Wir haben vor 17 Jahren geheiratet, der Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Mein Ehepartner ist vor 13 Jahren ausgezogen und hatte wegen Kinderlosigkeit immer das eigene Einkommen. Das Vermögen meines Partners hat sich nicht vergrößert, ich konnte mein Vermögen seit den 13 Jahren jedoch verdreifachen, u.a. durch höheren Verdienst und den Bau dreier Häuser zu 95% in Eigenleistung.

Normal wird ja im Falle einer Scheidung der Zugewinn aufgeteilt (u.a. wegen Berufsaufgabe zum Zwecke der Haushaltsführung und Kindererziehung).

Hier liegt der Fall jedoch anders: mein Partner hat die ganze Zeit selber Einkommen erwirtschaftet und hat trotzdem zu dem Zugewinn nichts beigetragen.
Wie würde im Falle einer Scheidung der Zugewinn aufgeteilt und wie wird das Anfangsvermögen und Endvermögen festgestellt. Es läßt sich oft nicht mehr nachhalten, was man wann für ein Vermögen hatte - und - zählt für die Häuser der Verkehrswert oder wegen der Eigenleistung nur der Materialwert?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

Normalerweise wird der Zugewinn nach einem klaren Stichtagsprinzip berechnet.
Stichtag für das Anfangsvermögen ist der Tag der Eheschließung, Stichtag für das Endvermögen ist der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem Gegner zugestellt wird. Es ist dabei unerheblich, was in der Zwischenzeit geschehen ist und ob in der Zwischenzeit Vermögen erworben und wieder verloren wurde. Nur der jeweilige Vermögensstand am jeweiligen Stichtag ist relevant, wobei bei Immobilien der Verkehrswert herangezogen wird.

Soweit das Vermögen eines Ehegatten am Stichtag für das Endvermögen höher ist als am Stichtag für das Anfangsvermögen, handelt es sich bei dem Vermögenszuwachs um Zugewinn, der ausgeglichen werden muss. Wenn Sie also beide bei der Eheschließung kein Vermögen hatten und wenn Ihr Ehegatte bei Einreichung des Scheidungsantrages auch kein Vermögen haben wird, dann stellt Ihr Endvermögen Ihren Zugewinn dar, den Sie hälftig an den Ehegatten auszahlen müssen.

Die Tatsache, dass Sie sehr lange getrennt gelebt haben, spielt dabei zunächst keine Rolle. Die Trennungszeit wird rechtlich als Ehezeit angesehen.

Aus diesem Grund ist es höchst riskant, bei länger dauernder Trennung und zu erwartendem Vermögenszuwachs nichts zu unternehmen, weil der Ehepartner dann an diesem Vermögenszuwachs einen Anteil hat. Es empfiehlt sich, rechtzeitig einen notariellen Ehevertrag mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung abzuschließen oder einen Scheidungsantrag zu stellen.

Der Gesetzgeber hat zur Vermeidung extremer Unbilligkeit in § 1381 BGB eine Ausnahme von o.g. Regelung getroffen, wenn ein Fall vorliegt, in dem der Zugewinnausgleich extrem ungerecht wäre. Dazu gehören auch Fälle, in denen der gesamte Zugewinn während der Trennungszeit erwirtschaftet wurde und in denen der andere Ehegatte an diesem Vermögenszuwachs keinerlei Anteil hatte (BGH, Urteil vom 06.02.2002 AZ. XII ZR 213/00). Da es sich bei dieser Regelung jedoch um eine Ausnahme handelt, die auf Extremfälle beschränkt ist, sind Sie in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig für die gesamten Umstände. Eine Chance dürfte für Sie nur dann bestehen, wenn Ihr Vermögenszuwachs keinerlei Bezug zur ehelichen Lebensgemeinschaft hatte. Es dürfte schon dann problematisch werden, wenn z.B. in den Jahren des Zusammenlebens der Grundstein für Ihre spätere „Karriere" gelegt wurde, die Ihnen einen höheren Verdienst ermöglicht hat.

Fazit: Sie haben eine Chance, den Anspruch des Ehegatten auf Zugewinnausgleich zu vermeiden oder zu verringern, wenn Sie besondere Umstände darlegen können. Ob diese Umstände in Ihrem konkreten Fall vorliegen, sollten Sie in einer ausführlichen anwaltlichen Beratung klären lassen.

Ich empfehle Ihnen darüber hinaus, den Versuch zu unternehmen, sich mit Ihrem Ehegatten zu einigen und dies in einem Notarvertrag zu regeln. Es sollte auch zur Sicherheit eine Regelung über den Unterhalt und den Versorgungsausgleich getroffen werden, denn insbesondere beim Versorgungsausgleich werden alle während der Ehe von beiden Ehegatten erworbenen Anwartschaften geteilt, so dass Ihnen auch in diesem Punkt ein Nachteil entstehen könnte, wenn Sie die Scheidung noch längere Zeit nicht einleiten möchten.

Für weitere Beratung und Vertretung stehe ich Ihnen im Rahmen einer Mandatsübertragung gerne zur Verfügung. Sie könne mich gerne per Email kontaktieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2012 | 16:03

Beginnt die Trennungszeit schon mit dem Ausziehen eines Ehegatten oder erst wenn ein Scheidungsantrag vorliegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2012 | 16:08

Sehr geehrter Fragesteller,

die Trennungszeit beginnt mit dem Auszug des anderen Ehegatten, wenn die Trennung aus ehebedingten Gründen erfolgt (also nicht z.B. bei einem Zweitwohnsitz aus rein beruflichen Gründen).

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.06.2012 | 12:15

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