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Zugewinngemeinschaft - ein Ehepartner hat bei Eintritt in die Ehe ein hohes Barvermögen hat, der and

07.01.2009 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich recherchiere zum Thema Zugewinngemeinschaft und habe dazu einige Fragen.

1) Wenn es keinen Ehevertrag gibt, gilt die Zugewinngemeinschaft? Richtig?

2) Wenn ein Ehepartner bei Eintritt in die Ehe ein hohes Barvermögen hat, der andere keinerlei Vermögen, bekäme derjenige mit dem Barvermögen dieses - ganz vereinfacht gesagt - nach der Scheidung wieder zurück? Der andere Ehepartner würde jedoch von den inzwischen erzielten Zinserträgen die Hälfte bekommen? Korrekt?

3) Was ist, wenn das Ehepaar eine Immobilie erwirbt und der Ehepartner, der im Besitz des hohen Barvermögens ist, dieses in die Immobilie investiert? Wie würde hier im Falle einer Scheidung verfahren? Wenn das Haus verkauft würde, bekäme er dann die 100.000 Euro zurück?

4) Wie wird eigentlich der Vermögensausgleich ermittelt? Macht es Sinn Kontoauszüge und weitere Belege aus dem Jahr der Heirat (Quartal/Monat) aufzubewahren?

Danke für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.) Das ist korrekt. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand, der gilt, soweit die Eheleute durch Ehevertrag nichts abweichendes vereinbart haben.

2.) Das ist ebenfalls korrekt. Die Berechnung des Zugewinnausgleichs wird wie folgt vorgenommen: Auch im Rahmen der Zugewinngemeinschaft bleibt es bei getrennten Vermögensmassen. Bei Beendigung der Ehe wird dann bezüglich jedes Ehegatten die Differenz von Anfangs- und Endvermögen berechnet. Dies ist der Zugewinn. Der Partner mit dem höheren Zugewinn ist verpflichtet, dem anderen die Hälfte des Betrages auszuzahlen, um den sein Zugewinn den des anderen übersteigt.

Das verdeutlicht, dass das Anfangsvermögen hier nicht mit aufgeteilt wird. In einigen Einzelfällen kann es schwierig zu beurteilen sein, was zum Anfangsvermögen zählt. Erhält beispielsweise einer der Eheleute während der Ehe eine persönliche Erbschaft, so kann dies dem Anfangsvermögen zuzurechnen sein, mit der Folge, dass es beim Zugewinnausgleich unberücksichtigt bleibt. In Ihrem Fall ist eindeutig, dass das Barvermögen, das bereits vor Eheschließung vorhanden war, zum Anfangsvermögen zählt.

3.) Diese Frage kann pauschal nicht beantwortet werden, da es sich hierbei nicht nur um eine Frage des Zugewinnausgleichs handelt. Es kommt nämlich auch auf die Eigentumslage an. Erwirbt der Partner die Immobilie allein aus seinen fiananziellen Mitteln des Anfangsvermögens und wird er Alleineigentümer (steht auch allein im Grundbuch), findet wiederum kein Zugewinnausgleich statt. Wird der Erwerb zwar allein von einem Gatten finanziert, erwerben aber beide Miteigentum von je zur Hälfte, ist dies als Schenkung an den anderen zu bewerten und kann somit dessen Zugewinn erhöhen. Im Ergebnis sind die familienrechtlichen Auswirkungen hier nicht stets im Interesse der Parteien. Um einen eventuellen Streit im Scheidungsfalle zu vermeiden, sollten deshalb bereits bei Erwerb der Immobilie die Rechtsfolgen vertraglich vereinbart werden. Ein Ehevertrag muss nicht zwingend in der Gestalt getroffen werden, dass statt Zugewinngemeinschaft Gütertrennung vereinbart wird. Er kann auch noch während der Ehe oder sogar bereits während der Trennung geschlossen werden. Es ist daher möglich, durch notariellen Ehevertrag beispielsweise zu regeln, dass einzelne Vermögenswerte beim Zugewinn unberücksichtigt bleiben sollen. Pauschale Ratschläge verbieten sich in solchen Fällen jedoch. Was den Parteien zu raten ist, ist stark einzelfallabhängig. Im Ergebnis ist es jedoch ratsam, rechtzeitig vorzusorgen, anstatt sich später zu streiten.

4.) Oftmals denken die Eheleute bei Eheschließung nicht so weit, dass es ja auch zur Scheidung kommen könnte. Dann entsteht nicht nur Streit darüber, was juristisch zum Anfangsvermögen zählt, sondern auch ganz tatsächlich darüber, wer was in die Ehe mitgebracht hat. Es ist daher sehr ratsam, bei Eheschließung eine Art Inventarliste zumindest bzgl. der wirtschaftlich beutsameren Vermögenswerte zu erstellen, da es ansonsten Jahre später schnell zu Beweisproblemen kommen kann. Denn bei der Ermittlung des Vermögensausgleich, gilt der dem Zivilprozess immanente Beibringungsgrundsatz. Das heißt, dass nicht das Gericht von Amts wegen Ermittlungen anstellt, sondern dass die Parteien selbst Beweis über streitige Tatsachen erbringen müssen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


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