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Zugewinnausgleich - welche Vorleistungen werden mit berechnet?


08.01.2006 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

es steht mir eine Scheidung bevor und der Streit geht um den Zugewinnausgleich. Ich bin hälftige Eigentümerin eines Einfamilienhauses (entspricht dem Grundbucheintrag) das mein Mann derzeit bewohnt. Das Haus wurde von uns beiden nach ca. 10 Ehejahren erworben und wir waren uns damals darüber einig, dass jeder die Hälfte dazu beigetragen hat. Das Haus hat einen derzeitigen Schätzwert von 167.000 € (Kreditschulden in Höhe von 65.000 € bestehen noch).

Bei einem Verkauf wären derzeit wahrscheinlich 140.000 € zu erzielen.
Ich habe meinem Mann angeboten, meine Haushälfte gegen eine Auszahlung von 35.000 € von mir zu übernehmen, da er dort wohnen bleiben will.

Mein Mann möchte mir diese Summe nur unter der Voraussetzung auszahlen, dass ich lebenslang auf meine Unterhaltsansprüche verzichte. Das kommt für mich nicht in Frage, da sich meine Unterhaltsansprüche auf ca. 400,00 € monatlich belaufen. Der Zugewinnausgleich hat in meinen Augen mit den Unterhaltsansprüchen nichts zu tun.

Mein Mann begründet das damit, dass er mehr in die Ehe eingebracht hat als ich. Er gibt hier eine Summe von 40.000 DM an, was in meinen Augen zweifelhaft ist und auch nicht den Tatsachen entspricht. Ich habe angeblich nichts mit eingebracht.

Während der ersten zehn Jahre unserer Ehe wohnten wir in einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung meiner Eltern. Meine Eltern haben das Haus selbst nicht bewohnt, eine Wohnung war fremdvermietet. Ich sollte das Haus erben und meine beiden Geschwister auszahlen.

Wir haben in all den Jahren einen sehr geringen Mietpreis – auch im Hinblick auf das künftige Erbe – entrichtet (170 DM monatlich für 120 m² Wohnfläche mit Garage und Garten in einem Neubau).

Durch diesen Mietzuschuss meiner Eltern konnten wir so viel Geld ansparen um das jetzt gemeinsame Haus zu erwerben. Mein Vater hat uns damals die Wohnung gekündigt, da mein Mann ein Verhältnis hatte. Unsere Ehe besteht jetzt seit 23 Jahren.

Zur Zeit bewohnen meine Schwester und meine Eltern das Wohnhaus. Ich habe meiner Meinung nach durch den monatlichen Mietzuschuss einen vorgezogenen Erbteil erhalten.

Das hier durch die niedrige Mietzahlung angesparte Kapital müsste mir im Zugewinnausgleich angerechnet werden oder trifft diese Vermutung nicht zu? Gibt es hier entsprechende Rechtssprechungen?

Zumal ich in der Summe aller Dinge eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 35.000 € für nicht überzogen halte. Es wäre dann nur noch der gemeinsame Hausrat auszugleichen. Die vorhandenen Sparguthaben sind bereits über eine einvernehmliche Einigung ausgeglichen worden.

Wie sind die Aussichten in einem Rechtsstreit, dass der Mietzuschuss meiner Eltern mir als Vermögenswert angerechnet wird? Es sind noch alle Kontoauszüge meines Vaters vorhanden – die Mietzahlungen lassen sich auch in dem genannten Umfang belegen.

Gruß
Rasu

08.01.2006 | 15:49

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1. Soweit diese Zahlung im Hinblick auf das spätere Erbe erfolgt wäre, läge insoweit möglicherweise tatsächlich ein Vermögenszufluss bei Ihnen vor, der nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen wäre. Dies ist hier allerdings zweifelhaft, da mangels ausdrücklicher Bestimmung davon auszugehen sein wird, dass die Eltern diesen Beitrag Ihnen BEIDEN der Ehe willen zukommen lassen wollten (= ehebedingte Zuwendung, vgl. BGH FamRZ 1995, 1060; 1998, 669; 99, 365, 2003, 223). Dann läge es bei den Eltern diesen Betrag zurückzufordern. Dies ist aber nur dann erfolgversprechend, wenn ohne Rückzahlung ein unzumutbarer Zustand geschaffen würde. Dieses ist im Regelfall zu verneinen und lediglich ein Ausgleich über den Zugewinnausgleich durch das Kind zu suchen.

Eine Anrechnung für den Zugewinnausgleich ist darüber hinaus nicht möglich. Es gilt insoweit der Vorrang der Ausgleichspflicht beim Zugewinn, s.o.

2. Zugewinnausgleich
Ohne eine besondere Vereinbarung gilt der reguläre Zugewinnausgleich. Dabei gilt: Der Zugewinn jedes Beteiligten ermittelt sich zunächst gem. § 1373 BGB danach, in welcher Höhe der Endbetrag des Vermögens den Anfangsbetrag übersteigt.. Dann werden das Anfangs- und das Endvermögen beider Ehegatten verglichen. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.

Soweit der Mann Sie mit Unterhaltsverzicht erpressen will, sollten Sie mit Teilungsversteigerung kontern. Dies ist bei Miteigentümern der probate Weg der Auseinandersetzung. Sie würden dabei bestimmt 35.000 € erzielen und letztlich der Mann durch den Wertverlust bei derartigen Maßnahmen verlieren. Auf einen Unterhaltsverzicht, der ohnehin zumeist nichtig wäre, sollten Sie sich daher nicht einlassen.

Ich hoffe, dass nunmehr alle Unklarheiten beseitigt sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Bei ehebedingten Zuwendungen handelt es sich um eine der komplexesten Fragen des Familienrechts. Sie sollten, auch um nicht übervorteilt zu werden, unbedingt einen Kollegen Ihres Vertrauens zur weiteren Vertretung beauftragen!

Ist eine weitere Vertretung durch mich gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel, den 08.01.2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2006 | 17:57

Zunächst danke für die Auskunft.

Ich kann also auch davon ausgehen, dass die Zuwendung der Eltern meines Mannes – die er vordergründig als Teil seines Zugewinnes geltend macht ebenfalls „ehebedingt“ waren.

Wäre ein Unterhaltsverzicht aufgrund des auf mich ausgeübten Druckes nichtig oder welche Gründe sprächen dafür?
Ich bin ebenfalls erwerbstätig und werde wohl nicht in die Situation kommen, auf soziale Hilfe des Staates angewiesen zu sein.

Im Übrigen habe ich schon auf die Möglichkeit einer Teilungsversteigerung hingewiesen, ohne Erfolgsaussicht auf eine einvernehmliche Regelung. Ich muss mich bis nach der Ehescheidung aussitzen lassen.

Gruß

Rasu

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2006 | 18:25

Sehr geehrte Dame,

ich kann dies ohne nähere Prüfung nur für den bisher geschilderten Teil der Zuwendung bejahen. Hier ist alles stark einzelfallabhängig und müsste näher geprüft werden.

Ich werde Ihnen bzgl. der Frage Unterhaltsverzicht (dies zudem eine neue Frage)hier keine abschließende Antwort geben können (es hängt von jeder einzelnen vertraglichen Gestaltung ab!).

Allerdings sind Unterhaltsverzichtsregeln eher zulässig, wenn Sie bspw. selbst arbeiten. Sie werden dann aber oft später (bei Veränderungen der Sachlage) unwirksam. Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen und Unterhaltsverzichtsregeln etc. ist ein weites Feld. Ohne spezifische Betreuung Ihrer von der Rechtsprechung sehr differenziert ausgeurteilten Fragen ist eine abschließende Beantwortung hier nicht möglich und auch nicht gewollt (s. Hilfe-Button). Bitte wenden Sie sich an einen Kollegen Ihres Vertrauens für die hier in Ihrem Interesse liegende Beratung

Hochachtungsvoll

RA Hellmann


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