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Zugewinnausgleich und Unterhalt


10.04.2006 02:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle




Wir haben seit 1995 ein Einfamilienhaus, das mir und meiner Frau gemeinsam gehört.
Meine Frau hat bisher kein Cent dazu beigetragen, auch dann nicht, nachdem Sie 1999 angefangen hat zu arbeiten (Mini Job auf 400 € Basis).

In Juni 2003 habe ich meine Frau und das Haus verlassen, so sie und meine Kinder weiterhin im Haus wohnen. Wir sind seit Dezember 2005 geschieden.

Ich verdiene Netto ca. 4350 €. Ich habe während der Trennung die Bankkredite, wie von Anfang an übernommen und monatlich 1250 € für Zinsen und Tilgung geleistet. Diese Zahlungen für Zinsen und Tilgung wurden bis zur Scheidung und auch danach für die Unterhaltberechnungen der Kinder und der Ehefrau berücksichtigt worden. Ein Wohnwert in Höhe von 400 € ist auf das Gehalt meiner Frau addiert und für ihren Unterhalt berücksichtigt worden.

Das Haus steht seit Januar 2006 zum Verkauf an. Es gibt Interessenten, die das Haus leider unter dem ermittelten Marktpreis kaufen möchten. Es bliebe in diesem Fall einen Verkaufserlös von 20-30.000 €, das 50/50 % aufgeteilt werden würde.

Sobald meine Frau einen Verkaufspreis akzeptiert, möchte ich diesen Preis als Basis nehmen und das Haus übernehmen.

Ich habe meine Finanzkraft bisher voll in das Haus und meiner Familie investiert, so dass ich kein separates Vermögen habe, um den Anteil meiner Frau auszahlen zu können. Für die Restschuld und für den Anteil meiner Frau muss ich Kredit aufnehmen.

Das Haus wurde in den letzten vier Jahren nicht gepflegt und renoviert. Falls es mir gelingt, möchte ich nach der Übernahme und Renovierung das Haus vermieten, da ich nicht am gleichen Ort wohne und arbeite. Es ist aber in der Zukunft nicht auszuschließen, dass ich nach einer Zurückversetzung doch selbst dort wohnen möchte.

Frage:

1) Da die Summe in Höhe von 1250 € bis zur Scheidung nicht für den Unterhalt der Familie zur Verfügung stand und nicht zu meinem prägenden Einkommen gehörte, darf ich den Hauskredit allein übernehmen, (der in diesem Fall wirklich nicht "neu" ist) und erweitern?
Darf dieser Kredit wenigstens bis zur gleichen Höhe wie bisher für die Berechnung der Unterhalte (Kindes- und Ehegattenunterhalt) berücksichtigt werden?

2) Kann meine Frau verhindern, dass ich das Haus selbst kaufe? Was kann ich tun, um das Haus doch zu übernehmen.

3) Was muss ich im Zuge der Vermietung oder selbst Benutzung beachten (Rechte und Pflichten gegenüber meiner Frau und Kinder)?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


zur Frage 1.) ist es so, dass Sie NICHT den Abtrag/Zinszahlung dann voll anrechnen können. Dieses liegt daran, dass Sie bei einem Erwerb des Hauses dann alleiniger Eigentümer werden und dann ja ausschließlich für sich Vermögen bilden wollen, an dem die Familie dann nicht beteiligt ist.


Sofern Ihre Frau, und das unterstelle ich nach der Fragestellung, derzeit noch im Grundbuch miteingetragen ist, kann sie den Kauf verhindern, da Sie mit einer Ausnahme nicht gezwungen werden kann, den hälftigen Anteil an Sie zu verkaufen.

Diese Ausnahme wäre allein die Zwangsversteigerung im Rahmen der Aufhebung sogenannten Miteigentümergemeinschaft. Nach Einleitung dieses Verfahrens könnten Sie dann das Haus ersteigern, ohne dass Ihre Frau dieses verhindern könnte. Allerdings kann es sein, dass diese Vorgehensweise wirtschaftlich nicht so ganz glücklich ist, so dass eine einvernehmliche Einigung immer vorzuziehen wäre. Die Zwangsversteigerung wäre wirklich nur das letzte Mittel.


Es ist der Vermietung/Eigennutzung zu beachten, dass UNTERHALTSRECHTLICH Mieteinkünfte als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung Ihrem Einkommen hinzugerechnet werden, Ihnen aber nicht alle Hausausgaben und Verluste aus Vermietung hingegen in Abzug gebracht werden, was seine Berechtigung darin hat, dass Sie eben Ihr eigenes Vermögen bilden wollen.

Bei der Eigennutzung wird Ihnen dann ein Wohnvorteil ebenfalls als Einkommen angerechnet werden.

Darüber hinaus sind Sie als Unterhaltsschuldner auch verpflichtet, eine Immobilie möglichst ertragsreich zu nutzen/verwerten, so dass auch eine Teilvermietung ggfs. (je nach Immobilien) im Betracht kommen könnte, um eine fiktive Anrechnung zu vermeiden.

Ob Sie sich also unterhaltsrechtlich besser stehen werden, wage ich doch zu bezweifeln.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2006 | 00:20

Danke.

Verstehe ich ihre Formulierung richtig, dass ich die Zinsen voll anrechnen kann, nicht aber die Tilgung? Dagegen hätte ich nichts einzuwenden, obwohl ich als Beitragzahler mit einem Gehalt über die Bemessungsgrenze hinaus bis zu 20 % meines Gehaltes für meine Alterssicherung einsetzen dürfte?

Unter der Voraussetzung, dass der alte / neue Kredit bis zur bisherigen Höhe erhalten bleibt, ändert sich bei meinem prägenden Einkommen nichts. Ich will lediglich nach der Teilung des Ertrages meinen Anteil für meine Alterssicherung in das Haus erneut anlegen, da durch die "Teilung der Rentenanwartschaften" eine Lücke aufgeklafft hat und ich nunmehr alleine auf mich aufpassen muss.

Solange die Unterhalte nicht gefährdet sind und solange ich nicht auf Kosten andere mein Vermögen z.B. durch Tilgungen ausbaue, warum wäre die geschilderte Vorgehensweise nicht zulässig?


Sie schreiben: "Sofern Ihre Frau, und das unterstelle ich nach der Fragestellung, derzeit noch im Grundbuch miteingetragen ist, kann sie den Kauf verhindern, da Sie mit einer Ausnahme nicht gezwungen werden kann, den hälftigen Anteil an Sie zu verkaufen."

Was für eine Rolle spielt es, dass die Hälfte des Ertrags von irgendeiner Person oder von einem der Ex-Eheleute geleistet wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2006 | 16:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie verstehen richtig, dass nur Zinsbelastungen im Rahmen eines vernünftigen Zins-und Tilgungsplanes berücksichtigungsfähig sind.

Nicht berücksichtigungsfähig wären nicht erforderliche Umbaumaßnahmen, nach Erwerb des Hauses durch Sie. Es ist also genau zu beachten, dass unbedingt notwendige Maßnahmen durchgeführt werden können, nicht jedoch sogenannte "Luxusrenovierungen" z.B. die Fleisen im Bad sind zwar in Ordnung aber Ihnen gefällt die Farbe nicht mehr.

Sie können natürlich den Teil des Verkaufserlöses in diesem Rahmen durchaus anlegen, wenn die Umbaumaßnahmen wirklich dringend erforderlich sind.

Sie dürfen nur nicht auf Kosten der Unterhaltsberechtigten eines Vermögen schaffen.

Soweit Sie die Alterssicherung ansprechen, werden von der Rechtsprechung Kosten für die Bildung von Haus- oder Wohnungseigentum nicht als Aufwendungen für die Alterssicherung anerkannt.

Der von Ihnen zitierten Teil meiner Antwort bezog sich darauf, dass Ihre Frau generell nicht ohne weiteres verpflichtet ist, dem Verkauf zuzustimmen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, von wem das Haus gekauft wird. Es handelt sich dabei um das Problem der Auseinandersetzung einer Miteigentumsgemeinschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



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