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Zugewinnausgleich und Bausparvertrag

| 23.01.2008 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Vorgeschichte:
Ich schloss in den 80er Jahren einen Bausparvertrag ab, der eine Basisverzinsung von 2% p.a. vorsieht und zusätzlich im Fall der Nichtinanspruchnahme des Baudarlehens und dem Ruhenlassen des angesparten Geldes für 7 Jahre nach der Besparung eine rückwirkende Bonusverzinsung von 2,25% p.a..
Im Jahr 1997 schloß ich vertragsgemäß die aktive Besparung des Bausparvertrages ab; danach kam nur noch die jährlich Grundverzinsung von 2% auf das Konto.
Im Jahre 2003 schloss ich eine Ehe in Zugewinngemeinschaft.
Im Jahre 2004, also während des ersten Ehejahres, waren die 7 Jahre Ruhephase abgelaufen. Ab diesem Zeitpunkt hätte ich bei Vertragskündigung die rückwirkende Bonusverzinsung von 2,25% p.a. bekommen. Ich kündigte den Vertrag aber nicht; ließ das Geld hingegen weiter ruhen. Im Jahre 2008 steht die Scheidung an.

Frage:
Fällt nur die Basisverzinsung von 2% p.a. seit Eheschließung in den Zugewinn, oder zusätzlich die Bonusverzinsung von 2,25% p.a., also insgesamt 4,25%? Der Vertrag ist ungekündigt; bisher habe ich also immer nur die 2% Grundverzinsung erhalten; nur wenn ich den Vertrag jetzt kündigen würde, würde ich die rückwirkende Bonusverzinsung bekommen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Zugewinnausgleich ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt, § 1373 BGB. Zu Ihrem Endvermögen zählen nach § 1375 BGB grundsätzlich alle Vermögenspositionen. Also fließt auch der Bausparvertrag in den Zugewinnausgleich. Es ist aber grundsätzlich der Wert des Bausparvertrages zum Zeitpunkt der Scheidung anzusetzen, also mit einer Verzinsung von 2%.
Die Bonusverzinsung von 2,25% p.a. wäre nur dann ebenfalls zum Endvermögen hinzuzurechnen, wenn der Anspruch auf die Bonusverzinsung bereits zum Zeitpunkt der Scheidung fällig wäre. In Ihrem Fall hängt die Fälligkeit aber noch von zwei Voraussetzungen ab: zum einen einer Kündigung Ihrerseits, zum anderen davon, ob Sie das Bauspardarlehen letztlich aufnehmen wollen oder nicht. Es handelt sich also um ein mögliches künftiges Recht, welches dem Endvermögen noch nicht hinzugerechnet werden kann, aber eben noch nicht um eine (gesicherte) Anwartschaft.

Eine Hinzurechnung auch der rückwirkenden Bonusverzinsung von 2,25% p.a. zum Zugewinn ist somit nicht durchzuführen.

Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2008 | 14:06

Herzlichen Dank soweit!
Wenn ich einige Monate nach der Scheidung den Vertrag kündige und den rückwirkenden Bonuszins erhalte, bestehen seitens meines Partners dann noch irgendwelche Ansprüche daran (z.B. im Rahmen des Unterhalts), denn die erhaltene Zahlung erhöht ja meine Einkünfte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2008 | 15:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

Die Auszahlung der Bonusverzinsung hat Auswirkungen auf einen möglichen Unterhaltsanspruch. Hierbei handelt es sich um einen Vermögensertrag, der grundsätzlich dem Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten hinzuzurechnen ist, Ihr Einkommen also erhöht. Hierdurch würde sich aber wiederum die Höhe eines eventuell gegebenen Unterhaltsanspruches verringern.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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